Der Krieg und die damit verbundene Krise bringen den russischen Staatshaushalt in Schieflage. Zuletzt bedient sich der Kreml daher wiederholt aus Reserven aus den Öl- und Gaseinnahmen der vergangenen Jahre. Nun senkt das Finanzministerium nochmals die Hürden für den Zugriff auf den Staatsfonds.

Die russische Regierung soll den mit vielen Milliarden gefüllten Staatsfonds künftig leichter anzapfen können. Investitionen zur Krisenbekämpfung sollen unabhängiger von der Höhe der liquiden Mittel des Fonds getätigt werden, wie das Finanzministerium mitteilte. "Diese Änderungen werden eine verlässliche Unterstützung für Schlüsselsektoren der russischen Wirtschaft unter den derzeitigen schwierigen geopolitischen und makroökonomischen Bedingungen gewährleisten", hieß es zur Begründung. Mit dem Schritt sollen Investitionen in die Krisenbekämpfung ermöglicht werden.

Die fiskalisch konservativen Behörden Russlands sind bei der Verwendung von Mitteln aus dem Staatsfonds traditionell eher zurückhaltend. Die nun geplanten Änderungen deuten darauf hin, dass sie kreativer vorgehen wollen, um wirtschaftliche Einbrüche zu verhindern. Moskau hat seine Ausgaben für den Krieg gegen die Ukraine aufgestockt, während die Wirtschaft schrumpft und der Staat im vergangenen Jahr ein Finanzierungsdefizit auswies.

Defizit von 3,3 Billionen Rubel

Der russische Staatsfonds speist sich aus den jahrelangen Gewinnen aus den Öl- und Gasexporten des Landes. Am 1. Januar war er noch mit 148,4 Milliarden Dollar gefüllt, was 7,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) entspricht. Allerdings sind davon nur gut 87 Milliarden Dollar liquide Mittel, was 4,6 Prozent des BIP entspricht. Das Finanzministerium befürchtet, dass dieser Anteil bis 2024 auf 1,4 Prozent schmelzen könnte - den niedrigsten Stand seit 20 Jahren. Erst im Dezember hat die Regierung 38,1 Milliarden Dollar an Barmitteln aus dem Fonds entnommen, um ihr Haushaltsdefizit zu decken.

Der russische Staat hat im vergangenen Jahr wegen der hohen Kosten für den Krieg gegen die Ukraine rote Zahlen geschrieben. Das Defizit summiere sich auf 3,3 Billionen Rubel (rund 44 Milliarden Euro), wie Finanzminister Anton Siluanow kürzlich mitteilte. Das entspricht 2,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Noch im vergangenen September prognostizierte Präsident Wladimir Putin einen Überschuss von fast einer halben Billion Rubel.