Kühnert im "ntv Frühstart" "Spielräume im Haushalt gerne erweitern"Verteidigungsminister Pistorius fordert mehr Geld für die Bundeswehr. Das will die SPD auch zur Verfügung stellen. Nur wo soll es herkommen? Kevin Kühnert sieht großen Redebedarf in der Ampelkoalition.20.02.2023
SPD-Spitze gespalten Esken sieht höheren Bundeswehretat kritisch In der SPD-Spitze herrscht Uneinigkeit über die künftige Höhe des Wehretats. Während Verteidigungsminister Pistorius von SPD--Chef Klingbeil Rückendeckung bekommt, als er zehn Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr verlangt, zeigt sich die Co-Vorsitzende Esken zögerlich. 19.02.2023
"Ampel bei Schuldenbremse einig" Scholz schweigt zum Habeck-Lindner-ZwistEin Briefwechsel zwischen Habeck und Lindner um knappe Finanzen setzt die Ampelkoalition unter Stress. Kanzler Scholz lehnt eine Positionierung ab, aber lässt seinen Sprecher dann doch Stellung beziehen: Die Schuldenbremse wird nicht angetastet. 17.02.2023
Enormes Haushaltsdefizit 2023 Kreml erwägt, Steuern zu erhöhenDie Einnahmen aus dem Öl- und Gasgeschäft sinken, Russland droht fürs laufende Jahr ein Haushaltsdefizit in Höhe von knapp 70 Milliarden Euro. Nun stemmt sich Moskau mit Devisenverkäufen und möglicherweise Steuererhöhungen gegen die Verschuldung. 17.02.2023
Streit um Haushaltspolitik FDP fordert Einlenken von den GrünenNach dem schlechten Abschneiden bei der Berlin-Wahl macht die FDP offenbar ernst mit der angekündigten Profilschärfung: Im Streit um den aktuellen und den künftigen Haushalt wird deutlich, dass die Liberalen keinen Millimeter von der Schuldenbremse abrücken wollen. 17.02.2023
"Das wird nicht passieren" Lindner bremst Habecks Finanzwünsche aus Im Streit um den Bundeshaushalt 2024 schreibt Wirtschaftsminister Habeck interne Briefe an Lindner und lässt durchblicken, es müssten Steuern erhöht oder die Schuldenbremse gelockert werden. Doch der Finanzminister winkt ab. Er sitzt hier am längeren Hebel. 16.02.2023
Noch nicht in der Finanzplanung Bericht: Lindner blockiert KindergrundsicherungMit der Kindergrundsicherung wollen Grüne mehrere familienpolitische Leistungen zusammenfassen. Im zuständigen Ministerium ist die Finanzierung aber noch nicht eingepreist.16.02.2023
Streitpunkt Schuldenbremse Lindner und Habeck zoffen sich über HaushaltErneut dicke Luft zwischen Finanzministerium und Wirtschaftsministerium: Habeck bittet Lindner in einem Brief, sich öffentlich mit Aussagen zu Finanzierungen zurückzuhalten. Zudem fordert er Vorschläge, Einnahmen zu steigern. Lindner verweist in seiner Reaktion auf die Einhaltung der Schuldenbremse.15.02.2023
Erst Panne, dann in Finnland Christian Lindner gibt den "freundlichen Falken"Um die ökonomischen Folgen der Corona-Pandemie zu bekämpfen, hat die EU-Kommission die Schuldenregeln ausgesetzt. Im nächsten Jahr sollen sie wieder gelten. Doch es ist offen, bis wann und wie die regelwidrige Verschuldung gesenkt werden soll.15.02.2023Von Jan Gänger, Helsinki
"Werden auf Verschleiß gefahren" Binnenschiffer: Wasserstraßen droht KollapsViele Wasserstraßen mit Bauwerken wie Schleusen und Brücken sind marode. Verdi und der Binnenschifffahrtsverband fordern die Regierung nun auf, die Sanierung nicht weiter hinauszuzögern. Sonst würden ökologische und ökonomische Konsequenzen drohen.06.02.2023
