Lösung im Haushaltsstreit?Wirtschaftsweise: Subventionen für Diesel und Kerosin abschaffenIn der Ampel-Regierung herrscht Uneinigkeit über den kommenden Haushalt. Prioritäten des Budgets und zusätzliche Ressort-Forderungen bremsen das Finanzministerium aus. Dabei gibt es vor allem bei klimaschädlichen Subventionen große Einsparpotenziale.14.03.2023
"Weitere Gespräche nötig"Haushaltsstreit droht sich noch zu ziehenOffenbar wird sich die Ampel im Haushaltsstreit erstmal nicht einig. Vonseiten der FDP sind weitere Gespräche nötig, vor allem mit Blick auf die Frage, was finanziell möglich ist. Immerhin: Laut Finanzexperten könnte der Spielraum für die nächsten Jahre größer ausfallen als gedacht.13.03.2023
Spielraum bei Haushaltsplanung Grüne rechnen mit mehr EinnahmenDie Ressorts melden Begehrlichkeiten an, der Bundesfinanzminister will über "finanzielle Realitäten" sprechen - die Haushaltsplanungen für 2024 versprechen alles andere als einfach zu werden. Die Grünen gehen davon aus, dass Lindner bald mehr zu verteilen hat als bisher bekannt ist.11.03.2023
"Müssen über Realitäten reden"Lindner kippt Ampel-Treffen zum HaushaltIm Streit um den Haushalt 2024 verordnet der Finanzminister seinen Kabinettskollegen strikte Kostendisziplin. Insgesamt wollen die Ressorts 70 Milliarden mehr ausgeben, als der Rahmen erlaubt. Nun hat Lindner ein Treffen zur Etatpräsentation abgesagt. 09.03.2023
Auch Unternehmen sollen zahlenJoe Biden will Mindeststeuer für Superreiche einführenAuch wenn die Umsetzung des Haushaltsentwurfs wegen fehlender Mehrheiten unwahrscheinlich ist - die Forderung von US-Präsident Biden lässt aufhorchen. Er will für extrem vermögende Amerikaner eine Mindeststeuer einführen. Deutlich mehr Geld soll es für das US-Militär geben.09.03.2023
Republikaner müssen zustimmenBiden will Haushaltsdefizit drastisch senkenIn den USA steht ein Showdown ums Geld an. Vor einer Haushaltsrede von Präsident Biden gibt das Weiße Haus schon einmal die Zielmarke an: Um drei Billionen Dollar soll das Defizit senken. Da die Republikaner zustimmen müssen, wird es heiße Verhandlungen geben.09.03.2023
"Arbeiten wie Michelangelo"Lindner gibt den Schulden-ZuchtmeisterWenn das Geld nicht reicht, erhöht die Regierung die Steuern oder macht Schulden: Vor dem deutschen Mittelstand gelobt Finanzminister Lindner, dass die laxen Zeiten expansiver Finanzpolitik vorbei sein sollen. Dabei vergleicht er seine neue Haushaltsdisziplin mit der hohen Kunst des Michelangelo. 01.03.2023
"Schuldenberg von 2,1 Billionen"Bundesrechnungshof fürchtet KontrollverlustFür das Jahr 2024 haben die Ampel-Minister bereits Projekte angemeldet, die das Budget um 70 Milliarden Euro übersteigen. Der Bundesrechnungshof mahnt die Koalition zur ehrlichen, schmerzhaften Priorisierung. Ansonsten drohe eine Gefährdung der staatlichen Handlungsfähigkeit.01.03.2023
Länder haben "nackte Angst"Pistorius will Bundeswehr für Schutz Osteuropas ausrüstenDeutschland muss mehr Geld für neue Waffen ausgeben, sagt Verteidigungsminister Pistorius mit Blick auf die anstehenden Haushaltsverhandlungen. Bei einem Angriff auf osteuropäische NATO-Partner sei die Bundeswehr nicht verteidigungsfähig.28.02.2023
Lindner warnt vor hoher ZinslastHaushaltsstreit kommt in den Reihen der SPD anSteigende Schulden bedeuten eine höhere Zinslast - gerade in Zeiten von Inflation und straffer Geldpolitik. Davor warnt Finanzminister Lindner in der Haushaltsdebatte eindringlich. Innerhalb der SPD bahnt sich derweil ein Streit zwischen dem Verteidigungsminister und dem Fraktionsvorsitzenden an. 27.02.2023
