Integrationspolitik

Migranten werden auf dem deutschen Arbeitsmarkt benachteiligt. Es werde Potenzial verschenkt, meint auch die Kanzlerin. Zum Integrationsgipfel gibt es einige Vorschläge, wie sich das ändern ließe.

• Video Merkel will bessere Berufschancen für Migranten

Viele Städte klagen über den nicht zu bewältigenden Zuzug von Flüchtlingen. Oliver Junk, CDU-Oberbürgermeister in Goslar, klagt nicht. Ganz im Gegenteil: Er bietet benachbarten Städten sogar Hilfe an und sagt: In Goslar sind Flüchtlinge willkommen.

Höheres Bildungsniveau, mehr Erfolg auf dem Arbeitsmarkt - vieles an der Studie des Berlin Instituts zur Integration von Zuwanderern klingt gut. Doch für Integrationspolitiker gibt es nur bedingt Grund, sich auf die Schultern zu klopfen. Ein Kommentar von Issio Ehrich

• Migranten in Deutschland Frühere Fehler wirken bis heute
• Video Wie steht es um die Integration in Deutschland?

Manfred Rommel erkannte die Zeichen der Zeit früh: Seine Politik galt als tolerant und liberal, vor allem seine Integrationspolitik in der Stadt mit dem höchsten Ausländeranteil als beispielhaft. 22 Jahre lang war er Oberbürgermeister Stuttgarts. Jetzt ist der CDU-Politiker gestorben.

Mit dem nunmehr 6. Integrationsgipfel will Kanzlerin Merkel für eine Willkommenskultur in Deutschland werben. Doch daraus wird nichts. So lange die Union die doppelte Staatsbürgerschaft ablehnt, beraubt sie sich ihrer Chance auf eine zeitgemäße Zuwanderungspolitik. Ein Kommentar von Issio Ehrich

• Merkel beim Integrationsgipfel Vorurteile müssen aus den Köpfen raus

Die Islamkonferenz steckt mal wieder in einer Sackgasse: Opposition und Vertreter muslimischer Gruppen werfen Innenminister Friedrich vor, vor allem Sicherheitsfragen in die Konferenz zu tragen. Der CSU-Politiker nennt die Kritik "unsinnig". Seinen Gesprächspartnern steckt vermutlich noch Friedrichs Einstand im Jahr 2011 in den Knochen.

Der türkische Ministerpräsident Erdogan sorgt während seiner Jubiläumsvisite in Deutschland für jede Menge Empörung. Grund ist vor allem seine Kritik an der Integrationspolitik der Bundesrepublik, die nach Ansicht einer deutschen Zeitung den "Versuch der Bevormundung des deutschen Staates" darstellt.

Der Migrationsgipfel im Kanzleramt kann den Streit um die richtige Integrationspolitik nicht entscheiden. Die CSU kritisiert das Gipfelergebnis. Muslime fordern Migrantenquoten im Staatsdienst und sehen sich mit der Grünen-Forderung nach Toleranz konfrontiert. Nach einer OECD-Studie droht Deutschland in den kommenden zehn Jahren ein enormer Arbeitskräfteverlust.

In der Bundesregierung ist ein Streit über die Integrationspolitik ausgebrochen. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger lehnt die von der Union geforderten schärferen Sanktionen gegen integrationsunwillige Ausländer ab. Dazu gebe es keinen Anlass.

CSU-Chef Seehofer wird nicht müde, seine Thesen über Integrationspolitik zu verbreiten. In einem Sieben-Punkte-Plan wendet er sich nun sogar gegen die von der Bundesregierung geplante gezielte Zuwanderung von Fachkräften. Der Zentralrat der Juden warnt angesichts solcher Aussagen vor einem Rechtsruck in der Gesellschaft.