Integrationspolitik

In einem Fernsehinterview bringt CDU-Chef Merz die Gewalttaten an Silvester mit einer aus seiner Sicht verfehlten Integration von Zuwandererkindern in Verbindung. Das sorgt nicht nur beim politischen Gegner für Empörung. Aber es gibt auch Zustimmung.

Um dem Fachkräftemangel entgegenzusteuern, will Deutschland das Einwanderungsgesetz attraktiver machen. Mit einem neuen Punktesystem sollen auch Menschen aus Nicht-EU-Staaten eine höhere Chance haben, Fuß zu fassen. Punkten kann man nicht nur mit einer guten Ausbildung.

An Tag vier nach den Berliner Silvester-Ausschreitungen stellt die Innenministerin fest, dass junge Männer mit Migrationshintergrund ein Problem darstellen. Faeser kündigt eine Aufschlüsselung an. Aus der Opposition gibt es Kritik, die Bundesregierung wolle die Tatsachen verschleiern.

Die Deutschen scheinen offener für migrations- und integrationsspezifische Themen zu sein. Dies geht aus einer Umfrage unter Menschen mit und ohne Migrationshintergrund hervor. Das Ergebnis überrascht die Experten positiv.

Bundesinnenministern Faeser will die Bedingungen für die Einbürgerung von Ausländern deutlich herabsetzen. Neben einer Verkürzung der Wartezeit soll auch der bisher erforderliche Wissenstest für einige Gruppen entfallen. Die CDU warnt derweil von einem "Verramschen" deutscher Pässe.

Der Fachkräftemangel beschäftigt die Bundesregierung. Ein neues Zuwanderungsgesetz soll Abhilfe schaffen und ausländische Arbeitskräfte ins Land holen. Die FDP will zudem eine weitere bürokratische Hürde abschaffen und deutsche Behörden zweisprachig aufstellen.

Eigentlich ist es der perfekte Sturm für Rechtsextreme: Wirtschaftskrise, Versagen der Integrationspolitik, Linksruck der Macht, Energieknappheit. Doch der braun-gärige Haufen gärt, sonst nichts. Ein Lichtblick in finsteren Zeiten. Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt

Die OECD stellt Deutschland regelmäßig ein schlechtes Zeugnis zur Bildungsgerechtigkeit aus. So besuchen Kinder mit Migrationshintergrund immer öfter die gleichen Schulen. Doch je höher ihr Anteil in der Klasse, desto größer der fachliche Rückstand. Gefordert sei eine andere Integrationspolitik.

Bundesinnenminister Seehofer will nach dem tödlichen Angriff in Würzburg die Integrationsbemühungen auf den Prüfstand stellen. Man könne sich nicht damit abfinden, dass ein junger Mann jahrelang in einem Obdachlosenheim lebe, ohne dass jemand hinschaue.

In Österreich erarbeitet die Dokumentationsstelle Politischer Islam eine "Landkarte des politischen Islam". Sie soll unter anderem zum "inhaltlichen Diskurs jenseits von Polemik" anregen. Grüne und muslimische Organisationen aber sind empört und kritisieren das Vorgehen.

Brennende Israel-Flaggen, Angriffe auf Synagogen und judenfeindliche Parolen: Auf deutschen Straßen zeigen Demonstranten offen Antisemitismus. Schuld daran sei nicht nur eine versäumte Integrationspolitik, sagt Psychologe Ahmad Mansour. Er sieht auch Moscheen als Teil des Problems.

Klimaschutz und Integrationspolitik statt Europapolitik und innerer Sicherheit, dort wollen die Deutschen vornehmlich einen politischen Wandel. Die Zeichen stehen in Deutschland aber grundsätzlich auf Wechsel, wie eine Allensbach-Umfrage feststellt.

Nach mehreren antisemitischen Vorfällen fordert Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus Konsequenzen in der Integrationspolitik. Wer den Schutz jüdischen Lebens nicht achte, habe sein Gastrecht verwirkt, sagt er. Deutschland müsse die Einhaltung der eigenen Werte stärker einfordern.

• Video Brinkhaus: Wer jüdisches Leben gefährdet, "hat Gastrecht verwirkt"

Das Meinungsforschungsinstitut Pew befragt regelmäßig Deutsche, Franzosen, Engländer und US-Amerikaner zu ihren Ansichten über Migration und Integration. Die Ergebnisse zeigen, dass die Auffassungen in allen vier Ländern liberaler werden. Beim Nationalstolz ist ein Land allerdings führend.

Das Coronavirus macht Menschen und Branchen aller Richtungen das Leben schwer. Das gilt auch für Flüchtlinge. Zahlen der Bundesregierung zeigen: Die Pandemie hat viele Sprach- und Integrationskurse gestoppt. Die Schüler fallen beim Deutschlernen zurück.

Auch unter sozialdemokratischer Regierung setzt Dänemark seine Linie in der Migrationspolitik fort. Nun wartet das Kabinett mit einem radikalen Plan auf: Um "Parallelgesellschaften" in Wohnvierteln zu verhindern, soll der Anteil der "Bewohner mit nicht-westlichem Hintergrund" gedeckelt werden.