Integrationspolitik

Deutschland bekommt den Fachkräftemangel nicht in den Griff. "Das sollte uns Sorgen machen", sagt Stepstone-Chef Sebastian Dettmers im Interview. Zu viele Menschen seien nicht ausreichend qualifiziert. Mehr und länger arbeiten sei nur eine Notlösung - helfen könnten bloß mehr Technologie und bessere Bildung.

Von Migranten, die nach Deutschland kommen, wird allenthalben Integration gefordert. Nur kosten soll die möglichst nichts: Im aktuellen Haushaltsentwurf wird das Budget für entsprechende Kurse drastisch gekürzt. Der Städtetagspräsident warnt.

Mehr als eine Million Ukrainer flüchten nach Deutschland. Wer kann, soll arbeiten - das fordert die Politik. Einige verknüpfen eine Debatte ums Bürgergeld damit. Zu Unrecht, wie sich zeigt. Denn in einem Vergleich europäischer Staaten sind ganz andere Faktoren entscheidend.

Am heutigen Donnerstag tritt eines der zentralen Reformprojekte dieser Bundesregierung in Kraft: das neue Staatsbürgerschaftsrecht. Bis zuletzt war das Vorhaben hochumstritten. Das wird wohl auch so bleiben. Von Hubertus Volmer (Text) und Laura Stresing (Grafiken)

Bund und Länder beraten erneut über die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen. Der Deutsche Städtetag beklagt, dass noch immer viele Menschen in provisorischen Unterkünften lebten. Die Länder müssten deutlich mehr Kapazitäten aufbauen, und auch bei den Themen Kita und Schule sei der Bedarf hoch.

Der Bundesrechnungshof hält die Leistungen von Ukrainern in Integrationskursen für "ernüchternd". Viele scheitern demnach am B1-Sprachniveau und erreichen die Stufe darunter, A2, was zum erfolgreichen Abschluss nicht reicht. Das Bundesinnenministerium sieht dennoch eine "hervorragende Quote".

In einem neuen Positionspapier fordert die CSU Grundgesetzänderungen, um Integration zu fördern und Antisemitismus stärker zu bekämpfen. Dabei ziehen die Konservativen direkte Verbindungen zum Islam und fordern von Eingewanderten eine stärkere Anpassung an eine deutsche "Leitkultur".

Um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, sollen Zuwanderer mithilfe von staatlich geförderten Integrationskursen schneller in den Arbeitsmarkt integriert werden. Damit sollen auch die Kommunen in der Integrationsarbeit entlastet werden. Der Bundesrechnungshof äußert Kritik.

Die hitzige Diskussion über Migration ist in vollem Gange. Während sich viele einen strengeren Umgang mit Migranten wünschen, ruft die Integrationsbeauftragte dazu auf, verstärkt am Integrationskonzept zu arbeiten, anstatt harte Maßnahmen einzuführen.

Kaum ist man mal ein paar Tage nicht da, schon gehen ganze Lebens- und Gesellschaftsentwürfe den Bach runter: Ein Berliner Staatssekretär für Jugend und Familie ruft sogar das Ende von "Multikulti" aus. Die Kolumnistin sieht das etwas anders, unter anderem, weil man echt auf seine Wortwahl achten muss. Eine Kolumne von Sabine Oelmann

Mit einem großen Abschiebepaket werden illegale Migranten, Schleuser und Clan-Mitglieder schneller abgeschoben. Vor allem die Behörden erhalten mehr Befugnisse. Es bleiben jedoch Faktoren, auf die die Bundesregierung keinen Einfluss hat.

Bei pro-palästinensischen Protesten kommt es wiederholt zu antisemitischen Äußerungen. Shimon Stein, früher israelischer Botschafter in Deutschland, überrascht das nicht. Er ist überzeugt, dass viele Palästinenser den Krieg aus ihrer Heimat mit nach Deutschland gebracht haben.

In einem Fernsehinterview bringt CDU-Chef Merz die Gewalttaten an Silvester mit einer aus seiner Sicht verfehlten Integration von Zuwandererkindern in Verbindung. Das sorgt nicht nur beim politischen Gegner für Empörung. Aber es gibt auch Zustimmung.

Um dem Fachkräftemangel entgegenzusteuern, will Deutschland das Einwanderungsgesetz attraktiver machen. Mit einem neuen Punktesystem sollen auch Menschen aus Nicht-EU-Staaten eine höhere Chance haben, Fuß zu fassen. Punkten kann man nicht nur mit einer guten Ausbildung.

An Tag vier nach den Berliner Silvester-Ausschreitungen stellt die Innenministerin fest, dass junge Männer mit Migrationshintergrund ein Problem darstellen. Faeser kündigt eine Aufschlüsselung an. Aus der Opposition gibt es Kritik, die Bundesregierung wolle die Tatsachen verschleiern.

Bundesinnenministern Faeser will die Bedingungen für die Einbürgerung von Ausländern deutlich herabsetzen. Neben einer Verkürzung der Wartezeit soll auch der bisher erforderliche Wissenstest für einige Gruppen entfallen. Die CDU warnt derweil von einem "Verramschen" deutscher Pässe.