Politik

Diskussion um Integrationsgesetz Nahles will niedrige Hürden für Flüchtlinge

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Geteilter Meinung: Nahles und de Maizière.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Große Koalition streitet über das künftige Integrationsgesetz – nun macht Sozialministerin Nahles ihrem Ärger Luft. Es geht ihr um die Bedingungen für Flüchtlinge, sich hierzulande dauerhaft niederzulassen.

Angesichts von Differenzen in der Koalition beim geplanten Integrationsgesetz pocht Sozialministerin Andrea Nahles auf niedrige Hürden für Flüchtlinge. "Wer anerkannt ist, braucht Sicherheit und Perspektive, nur dann kann Integration funktionieren", sagte die SPD-Politikerin in Berlin. Die Beratungen in der Regierung zu dem geplanten Gesetz sollten unmittelbar nach dem Pfingstwochenende weitergehen. Der Gesetzentwurf soll am 24./25. Mai bei der Kabinettsklausur in Meseberg grünes Licht bekommen. Anschließend soll er in das parlamentarische Verfahren gehen.

Allerdings gibt es zwischen Union und SPD noch unterschiedliche Meinungen an zentralen Punkten, unter anderem bei den eingeforderten Integrationsleistungen für anerkannte Flüchtlinge, wie es in Regierungskreisen hieß. "Die Hürden für die Niederlassungserlaubnis dürfen nicht durch die Hintertür so hoch gesetzt werden, dass die meisten daran scheitern", sagte Nahles.

Die Spitzen der Koalition hatten sich Mitte April darauf verständigt, dass eine unbefristete Niederlassungserlaubnis nur erteilt werden soll, wenn der anerkannte Flüchtling Integrationsleistungen erbracht hat. Die Bedingungen sollen soweit wie möglich denjenigen angeglichen werden, die für andere Ausländer gelten - allerdings soll die besondere Lage der Flüchtlinge berücksichtigt werden.

"Kein neues Repressionsgesetz"

Bei der Ausgestaltung dieses Kompromisses gibt es nach Angaben aus Regierungskreisen unterschiedliche Meinungen zwischen Nahles und ihrem Kollegen von der CDU, Innenminister Thomas de Maizière. "Wir brauchen endlich ein echtes Integrationsgesetz kein neues Repressionsgesetz", sagte Nahles.

Auch bei der im Grundsatz vereinbarten Wohnsitzzuweisung ist sich die Koalition dem Vernehmen nach noch nicht einig. Zuletzt verlautete aus dem Innenministerium, dass den Ländern zwei alternative Modelle angeboten werden könnten. Vor Ort könne dann entschieden werden, ob man den Flüchtlingen entweder vorschreibe, wo sie wohnen sollen, oder ob man ihnen sage, sie dürften sich überall niederlassen, wo sie möchten, nur in bestimmten Vierteln nicht.

Quelle: ntv.de, vpe/dpa

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