Justiz

Schwankende Zinssätze, die Kunden nicht nachvollziehen können? Die Justiz gibt vor, was bei Sparverträgen erlaubt ist. Halten sich Banken nicht daran, bekommen Kunden eventuell viel Geld zurück.

Am Montag beginnt der wohl größte Zivilprozess in der Geschichte der Bundesrepublik: Die Musterfeststellungsklage gegen VW. Über 430.000 Menschen haben sich der Klage wegen manipulierter Diesel angeschlossen. Ralph Sauer wird sie vor Gericht vertreten. n-tv.de erklärt der Anwalt, warum er einen Vergleich für die beste Option hält.

E-Zigaretten sind in den USA umstritten. Präsident Trump sieht sie als großes Problem und will strengere Auflagen einführen. Wegen zweifelhafter Methoden bei der Vermarktung leitet die US-Justiz nun eine Untersuchung gegen den Marktführer ein.

Zuerst sind es nur die Anwälte des früheren VW-Chefs Winterkorn, die an der Arbeit der Staatsanwaltschaft im Abgas-Skandal kein gutes Haar lassen. Nun berichtet eine Zeitung, dass auch das Gericht die Arbeit der Ankläger unzureichend findet. Damit rückt ein Prozess gegen den Manager in weite Ferne.

Drei Tage tagt in London das oberste Verfassungsgericht: Für Freitag erwarten Experten dann ein Urteil zur Frage, ob Premier Johnson das Parlament kaltgestellt und die Queen belogen hat. Vor dem Supreme Court versammeln sich derweil Demonstranten. Auch Muskelmonster Hulk ist unter ihnen.

Der Pharma-Konzern Purdue macht die Familie Sackler reich, nicht zuletzt, weil die Medikamente in der Opioid-Krise wie Drogen gehandelt werden. Inzwischen interessiert sich die Justiz für die Vorgänge und die Familie Sackler bringt offenbar Geld in Ausland.

Wer Frauen heimlich unter den Rock oder das Kleid fotografiert, kann dafür bislang nicht bestraft werden. Das soll sich jetzt ändern. Justizministerin Lambrecht will das sogenannte Upskirting per Gesetz verbieten. Solch "demütigendes und herabwürdigendes Verhalten" sei absolut inakzeptabel.

Die vom britischen Premierminister Johnson durchgesetzte Auszeit für das britische Parlament ist nach Einschätzung eines schottischen Gerichts unzulässig. Damit beschäftigt die Zwangspause der Volksvertreter im Zuge des Brexits wohl bald das oberste Gericht des Landes.

Seit der Niederschlagung des Putschversuchs gegen Recep Tayyip Erdogan erleben die Türken eine beispiellose Einschränkung ihrer Grundrechte. Vor allem die Justiz hat ihre Unabhängigkeit weitgehend verloren. Als Erdogan die Anwälte dennoch zu einer Feier lädt, reagieren diese unmissverständlich.