Menschen bei Übertritt getötet?Moskau wegen Grenzpraktiken zu Georgien verurteiltSeit 2008 kontrolliert Russland die georgischen Regionen Abchasien und Südossetien. Auch hindert Moskau Menschen daran, die Grenze zu den abtrünnigen Gebieten zu übertreten - mit Mitteln, die der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nun verurteilt.09.04.2024
"Gute Menschen" in der Partei"Reichsbürger-König" Fitzek lobt AfD-PolitikerPeter Fitzek ist der Gründer des Fantasiestaats "Königreich Deutschland" und wird im vergangenen Jahr zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt. Im Interview signalisiert er nun die Bereitschaft, mit den "guten Menschen" in der AfD reden zu wollen.04.04.2024
Vor Schweigegeld-Prozess New Yorker Richter zieht Trumps Maulkorb engerIn gut zwei Wochen beginnt der Schweigegeld-Prozess gegen Trump. Kürzlich schränkt der Richter bereits beleidigende Aussagen des Ex-Präsidenten gegen Prozessbeteiligte ein. Jetzt attackiert Trump öffentlich die Tochter des Juristen. Dieser reagiert konsequent. 02.04.2024
Bei Reise zur Mutter festgesetztMoskau sperrt Journalistin von Radio Liberty noch länger wegIm vergangenen Mai will eine US-russische Journalistin von Radio Liberty ihre kranke Mutter besuchen. Doch in Russland wird sie wegen der angeblichen Verbreitung von "Falschinformationen" festgenommen. Nun wird ihre Haft wieder verlängert, und ihr drohen noch viele Jahre hinter Gittern.01.04.2024
Wo stecken Staub und Garweg?Ermittler rechnen mit langer Suche nach RAF-TerroristenSeit Jahrzehnten sind die RAF-Terroristen Garweg und Staub untergetaucht, aber die Ermittler bleiben dran. Sie sichten Tausende von Spuren und Fundstücken in der Hoffnung auf den einen entscheidenden Hinweis.01.04.2024
Durch Cannabis-Legalisierung Buschmann erwartet Entlastung von Justiz und PolizeiVon der weitgehenden Freigabe des Cannabis-Konsums erhofft sich Justizminister Buschmann, dass Polizei und Justiz sich mehr um andere Straftatbestände kümmern können. Etwa 100.000 noch laufende Strafverfahren seien auch ein Beleg für das Scheitern der bisherigen Politik. 01.04.2024
Zu Hause bis 50 Gramm erlaubtErwachsene dürfen seit Mitternacht kiffenIn Deutschland ist es ab sofort legal, Cannabis zu besitzen, privat anzubauen und zu konsumieren. Dabei müssen allerdings einige Regeln eingehalten werden. Der Drogenbeauftragte pocht nun auf den nächsten Schritt, bei dem der kommerzielle Handel in Modellprojekten erprobt werden soll.01.04.2024
Landgericht nennt StrafrahmenWirecard-Angeklagter könnte sich mit Geständnis helfenDer Prozess gegen den früheren Wirecard-Vorstand könnte doch zügiger zu Ende gehen. Nach dem Geständnis des Kronzeugen Bellenhaus verhandelt das Gericht jetzt auch mit Ex-Chefbuchhalter E. über einen Deal. Dieser könnte so glimpflicher davonkommen. 27.03.2024
Verbalattacken verbotenRichter verpasst Trump Maulkorb im Schweigegeld-ProzessIm Prozess wegen falsch verbuchter Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin muss sich Donald Trump verbal zügeln. Das Gericht verhängt gegen ihn ein eingeschränktes Redeverbot. Zuvor hatte der Republikaner noch einmal ordentlich ausgeteilt.26.03.2024
Festnahme vor einem Jahr Moskau verlängert Gershkovichs U-Haft abermals Bereits seit einem Jahr sitzt der US-Reporter Evan Gershkovich wegen angeblicher Spionage in Russland im Gefängnis. Kürzlich deutet Kremlchef Putin die Möglichkeit einer Freilassung an. Doch darauf kann Gershkovich jetzt auch weiter nicht hoffen. 26.03.2024
