Politik

Bei Essen mit Milliardär Bericht: Trump plauderte über Atom-U-Boote

00:00
Diese Audioversion wurde künstlich generiert. Mehr Infos
Redet gerne: Trump in einer Lunch-Pause im Verfahren wegen Steuerbetrugs.

Redet gerne: Trump in einer Lunch-Pause im Verfahren wegen Steuerbetrugs.

(Foto: AP)

Während Trumps Anwälte in Washington eine Anklage wegen Wahlbeeinflussung abschmettern wollen, sickern neue Details zum Umgang des Ex-Präsidenten mit der nationalen Sicherheit durch. Vor einem australischen Milliardär soll er sich über Atom-U-Boote ausgelassen haben, berichten Medien.

Der frühere US-Präsident Donald Trump soll Berichten zufolge nach dem Ende seiner Amtszeit geheime Informationen über Atom-U-Boote mit einem australischen Geschäftsmann geteilt haben. Der Republikaner habe die Details bei einem Abendessen in seinem Privatanwesen Mar-a-Lago im US-Bundesstaat Florida weitererzählt, berichteten der Sender ABC und die Zeitung "New York Times" unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen. Der australische Milliardär soll die Details über die U-Boote demnach dann weiterverbreitet haben. Er sei im Zuge der laufenden Ermittlungen gegen Trump von der Staatsanwaltschaft befragt worden.

Trump hat juristisch an mehreren Fronten zu kämpfen. Der Republikaner wird unter anderem beschuldigt, gesetzeswidrig höchst sensible Informationen aus seiner Zeit als US-Präsident in privaten Räumen aufbewahrt zu haben. Laut Anklageschrift handelt es sich unter anderem um geheime Dokumente mit Informationen zu nuklearen Fähigkeiten der USA und militärischen Notfallplänen des Landes. Die Bundespolizei FBI hatte im August 2022 sein Anwesen Mar-a-Lago durchsucht und dort verschiedene Verschlusssachen beschlagnahmt. Trump plädierte bei der Vorstellung der Anklage in Miami im Juni auf "nicht schuldig". Es war die erste Anklage auf Bundesebene für Trump. Der Prozess soll am 20. Mai 2024 starten.

Der Name des australischen Milliardärs taucht nicht in der Anklageschrift auf. Der "New York Times" zufolge soll Trump dem Mann auch kein geheimes Material gezeigt haben - aber über geheime Informationen gesprochen haben. Konkret soll der Ex-Präsident der "New York Times" zufolge darüber geredet haben, wie viele Atomsprengköpfe an Bord der U-Boote sind und wie nahe sich die U-Boote an russische Boote heranbewegen konnten, ohne entdeckt zu werden.

Anwälte beantragen Klageabweisung

Trump beantragte derweil, die gegen ihn von der Bundesjustiz erhobene Anklage wegen Wahlbeeinflussung abzuweisen. In einem beim zuständigen Bundesgericht in Washington eingereichten Antrag argumentieren Trumps Anwälte, der Republikaner sei durch seine damalige Immunität als Präsident geschützt. "Wenn, wie hier, die Handlungen des Präsidenten in seinem Amtsbereich liegen, ist er absolut immun vor Strafverfolgung."

Trump war Anfang August von der Bundesjustiz wegen seiner Versuche angeklagt worden, den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen und sich damit an der Macht zu halten. Der Rechtspopulist, der bei der Präsidentschaftswahl 2024 erneut antreten will, hat alle Vorwürfe zurückgewiesen und auf nicht schuldig plädiert. Wegen ähnlicher Vorwürfe wurde der 77-Jährige auch in Atlanta im Bundesstaat Georgia angeklagt.

Trump hatte sich nach der Wahl vom November 2020 geweigert, seine Niederlage gegen den Demokraten Joe Biden anzuerkennen. Er erhob vielmehr vielfach widerlegte Vorwürfe des massiven Wahlbetrugs. Trumps Feldzug gegen seine Wahlniederlage mündete im Angriff radikaler Anhänger des abgewählten Amtsinhabers auf den Kongress am 6. Januar 2021.

"Teil seiner Aufgaben als Präsident"

Trumps Anwälte argumentieren nun, die Äußerungen des 77-Jährigen zum Ablauf der Wahl seien Teil seiner Aufgaben als Präsident gewesen. Öffentliche Erklärungen "einschließlich Tweets" zu Themen des öffentlichen Interesses würden "fraglos in den Bereich der offiziellen Pflichten des Präsidenten" fallen, heißt es in dem 46-seitigen Antrag zur Abweisung der Anklage auf Bundesebene. Dasselbe gelte für Treffen mit Vertretern der einzelnen Bundesstaaten zum Ablauf der Wahlen und für Gespräche mit dem Vizepräsidenten und mit der Kongressvertretung zur Zertifizierung des Wahlausgangs, schreiben die Anwälte weiter. Deswegen genieße Trump Immunität - und die Anklage müsse abgewiesen werden.

Trump ist in diesem Jahr bereits in vier Strafverfahren angeklagt worden. In New York läuft derzeit außerdem ein Zivilprozess wegen des Vorwurfs, der Immobilienunternehmer habe über Jahre den Wert seiner Immobilien zu hoch angegeben. Der Rechtspopulist ist trotz seiner zahlreichen Justizprobleme der haushohe Favorit auf die Präsidentschaftskandidatur seiner Republikanischen Partei. Er will bei der Präsidentschaftswahl im November 2024 Amtsinhaber Biden herausfordern und damit Revanche nehmen für seine Wahlniederlage 2020.

Quelle: ntv.de, mau/dpa/AFP

Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen