Justiz

Im Streit gegen Wikileaks-Gründer Assange verschärft die US-Justiz die Anklage um 17 weitere Punkte. Journalisten sehen das als Angriff der Regierung Trump auf die Pressefreiheit. Im Raum steht die Frage, ob es strafbar sein kann, die Wahrheit zu veröffentlichen.

Als der Wikileaks-Gründer sein Asyl in der Londoner Botschaft von Ecuador verliert, stellen die USA sofort einen Auslieferungsantrag. Doch sie beschwichtigen: Assange drohten nur fünf Jahre Haft. Nun verschärft die US-Justiz ihre Anklage um das Delikt Spionage. Nun geht es um 170 Jahre.

Im Eilverfahren muss der Wahl-O-Mat vom Netz. Nun geht es mit dem erneuten Anschalten auch ganz schnell. Die streitenden Parteien einigen sich außergerichtlich, was im Sinne des Bürgers ist: Schließlich läuft der Countdown zur Europawahl am Sonntag ab.

Julian Assange wird beschuldigt, vor Jahren eine Frau vergewaltigt zu haben. Im Zuge der Ermittlungen fordert die Staatsanwaltschaft in Schweden nun einen europäischen Haftbefehl für den in London inhaftierten Wikileaks-Gründer.

Eine Polizistin erleidet im Handgemenge um einen politisch motivierten Blumenstrauß "eine kleine Kratzwunde". "Eine Lappalie" sagt die Geschädigte. Trotzdem verurteilt ein Gericht die Politikerin Domscheit-Berg wegen Körperverletzung. Die wehrt sich nun vor dem Landgericht.

Sieben Jahre hat Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London verbracht. Damit war Mitte April Schluss, aber nicht freiwillig: Ecuador hat den langjährigen Gast rausgeschmissen. Aktuell sitzt der Wikileaks-Gründer noch im britischen Gefängnis. Schweden und die USA verlangen seine Auslieferung.

Chelsea Manning soll der US-Justiz helfen, Wikileaks-Gründer Julian Assange hinter Gitter zu bringen. Doch die Whistleblowerin weigert sich und muss dafür nun wieder selbst ins Gefängnis.

Abmahnvereine sind unbeliebt und nehmen Überhand. Die Bundesregierung will nun solchen Trupps rechtlich das Handwerk legen. Justizministerin Barley hat ein Gesetz gefertigt, das Bürger vor Abzocke schützen soll.

Nach dem Putsch der Generäle im Sudan meldet die Opposition eine Einigung: Der Militärrat will demnach weichen. Die Justiz in Khartum klagt den Langzeitherrscher Al-Baschir wegen der Schüsse auf Demonstranten an.

Mit einer Lockerung des Korruptionsstrafrechts zieht Rumänien den Unmut der Europäischen Union auf sich: Sie wirft dem Land massive Mängel beim Rechtsstaat vor und fordert eine rasche Besserung. Ansonsten droht dem EU-Mitglied ein Verfahren.