Sie hatten gegen Trump ermittelt Neue US-Regierung soll Justizbeamte gefeuert habenJuristisches Ungemach hat Donald Trump seit seinem Einzug ins Weiße Haus nicht mehr zu befürchten, zwei Verfahren, die gegen ihn auf Bundesebene liefen, wurden fallengelassen. Mitarbeiter im Justizministerium, die daran beteiligt waren, sollen nun geschasst worden sein. 28.01.2025
"Einfach rechtswidrig" Einige Juristen sehen Merz' Migrationspläne vor Gericht scheiternDie Union will Asylbewerber an der deutschen Grenze abweisen und entsprechende Kontrollen einführen. Geht das überhaupt? Die Pläne seien juristisch geprüft, heißt es von der Partei. Doch so eindeutig ist die Rechtslage nicht. 28.01.2025
Ausnahmegenehmigung abgelehnt Frau darf mit Gesichtsschleier nicht ans SteuerSoll es einer Frau in Deutschland erlaubt sein, beim Autofahren einen Nikab zu tragen? Diese Frage beschäftigt bereits mehrere Gerichte. Bisherige Entscheidungen der Richter zur Ausnahmegenehmigung vom Verhüllungsverbot fielen unterschiedlich aus. Das Urteil eines Berliner Gerichts ist eindeutig. 27.01.2025
Hohe Strafe in Sicht Anklage könnte Vorwürfe gegen Ex-Wirecard-Bosse straffenUm den nun schon zwei Jahre andauernden Prozess gegen die ehemalige Führungsriege von Wirecard zu einem Ende zu bringen, könnte die Anklage auf einige Punkte verzichten. Laut Experten ist das ein Hinweis darauf, dass das Strafmaß für den Hauptangeklagten "in Richtung Höchstmaß" gehen könnte. 26.01.2025
Staatskrise ausgelöst Anklage gegen Südkoreas Präsidenten erhobenIm Dezember ruft der südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol das Kriegsrecht aus und verursacht damit eine politische Krise. Inzwischen ist er suspendiert und sitzt in Haft. Jetzt erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage gegen Yoon. 26.01.2025
Zahl von Zivilprozessen sinkt Deutsche streiten immer seltener vor GerichtIn Zivilverfahren lassen Privatpersonen oder Unternehmen Rechtsstreitigkeiten von Gerichten klären. 2007 gingen noch weit über eine Million solcher Fälle bei den Amtsgerichten ein. Seitdem geht die Zahl stark zurück. 26.01.2025
Justiz stellt Verfahren ein Vergewaltigungsklage gegen Marilyn Manson abgewiesenDie Staatsanwaltschaft Los Angeles wird keine Anklage gegen Schockrocker Marilyn Manson erheben. Die Vorwürfe der sexuellen Gewalt ließen sich nach vierjährigen Ermittlungen nicht zweifelsfrei nachweisen.25.01.2025
Neuer Vorwurf zur Abschiebung Messerangreifer sollte in Haft - warum es nicht dazu kamWer trägt eine Mitschuld an der Messerattacke in Aschaffenburg? Das Innenministerium zeigt erneut auf Bayern, weil die Abschiebung des späteren Täters scheiterte. Wie sich herausstellt, kam ein weiteres Instrument nicht zum Greifen. Der Mann hätte hinter Gitter kommen sollen.24.01.2025
US-Staatsbürgerschaft per Geburt "Eklatant verfassungswidrig": Richter stoppt Trump-DekretDas letzte Wort ist in der Sache noch nicht gesprochen. Doch für den neuen Präsidenten der USA ist es eine erste Niederlage: Ein Richter blockiert sein Dekret, das die US-Staatsangehörigkeit per Geburt einschränken will. Am Ende dürfte der Fall beim Obersten Gericht landen.23.01.2025
Schlappe für McDonald's Verpackungssteuer in Tübingen ist verfassungsgemäßDiese Steuer sorgte für viel Wirbel: Seit 2022 müssen Kunden von Schnellrestaurants in Tübingen für jede Einwegverpackung 50 Cent zahlen. Dem Betreiber einer McDonald's-Filiale passte dies nicht, er zog bis nach Karlsruhe. Das Gericht hat nun entschieden.22.01.2025
