Debatte um FlüchtlingspolitikSteinmeier sieht Deutschland "an der Belastungsgrenze"In keinem anderen EU-Land sind seit Jahresbeginn so viele Asylanträge gestellt worden wie in Deutschland. Bundespräsident Steinmeier mahnt bei einem Italien-Besuch ein gemeinsames Vorgehen der Staatengemeinschaft an. Seiner Beschreibung der Lage will sich die Bundesregierung derweil aber nicht direkt anschließen.20.09.2023
Meloni unter DruckRom will Migranten einsperren und schneller abschiebenTäglich erreichen Hunderte Menschen in überfüllten Booten die Mittelmeerinsel Lampedusa. Das Thema Migration bestimmt die politische Debatte, nicht nur in Rom. Unter Zugzwang beschließt Italiens ultrarechte Ministerpräsidentin Meloni Abschiebehaft zu verlängern und weitere Abschiebelager einzurichten.18.09.2023
Brandbrief an Olaf ScholzStadt Burg fordert mehr Hilfe in der FlüchtlingspolitikEine Stadt in Sachsen-Anhalt schlägt Alarm: Die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung bringe den Ort an seine Grenzen, heißt es aus Burg. In einem Brandbrief an Olaf Scholz zählt der Stadtrat eine Reihe von Vorschlägen auf - darunter eine stärkere Überwachung der EU-Außengrenzen. 28.07.2023
"Wir kommen an Grenzen"Kretschmer ruft nach Obergrenze für FlüchtlingeDie CSU-Idee einer Obergrenze für Flüchtlinge bringt die Union vor Jahren an die Grenzen ihres Zusammenhalts. Seit Jahresbeginn wird das Thema reaktiviert. Nun nennt Sachsens Regierungschef Kretschmer auch die bereits bekannte Zahl von 200.000. Deutschland müsse handeln, sagt er.02.06.2023
Neues Gesetz in DänemarkBewerber sollen im Ausland auf Asyl wartenMöglichst keine Aufnahme Geflüchteter mehr - das ist erklärtes Ziel der dänischen Regierung. Um das zu erreichen, bringt sie nun ein neues Gesetz durchs Parlament. Dies ist ein weiterer Schritt in der restriktiven Einwanderungspolitik des EU-Mitgliedstaates.03.06.2021
Wettlauf gegen die ZeitDas Sterben im Mittelmeer kennt keinen LockdownDie zivile Seenotrettung im Mittelmeer wird durch die Pandemie erschwert. Fast alle Schiffe der Hilfsorganisationen sind zudem weiterhin festgesetzt und auf EU-Ebene bleiben zentrale Fragen zur Asylreform ungeklärt. Doch die Menschen, die versuchen aus Libyen zu fliehen, machen trotz Corona keine Pause.24.12.2020Von Kristin Hermann
One Woman ShowMoria hat auch mit Moral zu tunIch könnte über Sex schreiben. Oder Nazis. Das macht sich in der Überschrift immer gut, wird halt geklickt. Ich hab' aber keinen Bock, über Sex zu schreiben, das können andere besser. Ich hab' Bock, über den Verfall der guten alten Moral zu schreiben. 16.09.2020Eine Kolumne von Sabine Oelmann
Deutlich weniger Asylanträge Umstrittene Obergrenze wird nicht erreichtDie Große Koalition streitet Anfang 2018 heftig über eine Obergrenze für Flüchtlinge. Jetzt wird allerdings klar - es kommen deutlich weniger Menschen nach Deutschland. Die festgelegte Zahl wird längst nicht erreicht. 16.12.2018
Opposition kritisiert SeehoferFamiliennachzug deutlich unter ObergrenzeNach langem Streit einigt sich die Regierung auf monatlich 1000 Familiennachzügler für subsidiär geschützte Flüchtlinge. Die Zahl der Visa liegt allerdings klar unter dieser Obergrenze. Eine Linken-Abgeordnete kritisiert die bewusste Panikmache des Innenministers.28.09.2018
Weniger Geflüchtete als geplantUSA setzen neue Obergrenze Die US-Regierung setzt ihren harten Kurs gegen Hilfsbedürftige fort. So kündigt Außenminister Pompeo an, im kommenden Haushaltsjahr nur noch 30.000 Menschen aufnehmen zu wollen und fügt hinzu: "Wir sind die großzügigste Nation der Welt". 18.09.2018
