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Weniger Geflüchtete als geplant USA setzen neue Obergrenze

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US-Außenminister Mike Pompeo.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die US-Regierung setzt ihren harten Kurs gegen Hilfsbedürftige fort. So kündigt Außenminister Pompeo an, im kommenden Haushaltsjahr nur noch 30.000 Menschen aufnehmen zu wollen und fügt hinzu: "Wir sind die großzügigste Nation der Welt".

Die US-Regierung reduziert um ein weiteres Mal die Zahl von Geflüchteten, die sie bereit sind aufzunehmen. Im Haushaltsjahr 2019 würden maximal 30.000 Geflüchtete aufgenommen, kündigte US-Außenminister Mike Pompeo an. Den Schritt erklärte er damit, dass die Bearbeitung hunderttausender Asylbewerbungen die Behörden des Landes belaste. Überdies müsse die Regierung darauf achten, keine potenziellen kriminellen oder terroristischen Bedrohungen ins Land zu lassen.

Bislang hatte die Regierung erklärt, 45.000 Geflüchtete aufnehmen zu wollen. Schon dies war die geringste Zahl seit 1980. Zudem wurden im aktuellen, am 30. September endenden Wirtschaftsjahr tatsächlich nur rund 21.000 Menschen in den USA angesiedelt.

"Die verbesserte Geflüchtetenpolitik dieser Regierung dient dem nationalen Interesse der Vereinigten Staaten und erweitert unsere Fähigkeit, Bedürftigen in aller Welt zu helfen", erklärte Pompeo. "Wir sind weiterhin die großzügigste Nation der Welt", fügte er hinzu. "Wir werden weiterhin den Verletzlichsten in der Welt helfen, zugleich aber niemals unsere erste Pflicht außer Acht lassen: dem amerikanischen Volk zu dienen."

Die Verringerung der Zahl der aufzunehmenden Geflüchteten ist Teil einer radikalen Einwanderungspolitik von US-Präsident Donald Trump, die er im Wahlkampf 2016 zum zentralen Thema gemacht hatte. Sein Amtsvorgänger Barack Obama hatte die Obergrenze für das Haushaltsjahr 2017 noch bei 110.000 festgesetzt.

Quelle: n-tv.de, lou/AFP/rts

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