Obergrenze für Flüchtlinge

In den deutschen Flüchtlingsunterkünften hat sich in den vergangenen Monaten die Lage entspannt. Das dürfte an der gesunkenen Zahl von Menschen liegen, die Deutschland erreichen.

SPD und CDU geben nach dem ergebnislosen Abbruch der Migrationsgespräche jeweils der Gegenseite die Schuld. Kanzler Scholz und CDU-Chef Merz attestieren sich gegenseitig Führungsschwäche. Es dürfte ein Vorgeschmack auf die morgige Generaldebatte im Bundestag sein.

• Video Migrationsgipfel endet ohne Einigung

Selbst wenn der mutmaßliche Attentäter Issa al-H. den Behörden rechtzeitig ins Netz gegangen wäre: Nach Syrien hätte man ihn nicht abschieben können. Wie kann Deutschland mit Gefährdern umgehen? Und wie verhindern, dass der Druck auf die Gesellschaft zu groß wird? Migrationsforscher Raphael Bossong warnt vor falschen Versprechungen.

Migration und Zuwanderung sind die bestimmenden Themen der Ministerpräsidentenkonferenz. Bei der Bezahlkarte sind sich die Länderchefs einig. Bei der Frage, ob Asylverfahren ausgelagert werden können, sind die SPD-geführten Länder skeptisch. Doch der Auftrag an die Ampel ist klar.

Über 350.000 Menschen haben im vergangenen Jahr Asylanträge in Deutschland gestellt. Menschen, die untergebracht und versorgt werden müssen und deren Kinder zur Schule müssen. "Das schaffen wir nicht", sagt Sachsens Innenminister Schuster bei "Hart aber fair". Von Marko Schlichting

Keine Unterkünfte, keine Kurse - die Länder sind bei der Integration von Flüchtlingen nach Ansicht von Sachsens Regierungschef Kretschmer am Limit. Deswegen fordert der CDU-Politiker eine massive Begrenzung bei der Aufnahme - und zwar für Jahre.

In einem neuen Positionspapier fordert die CSU Grundgesetzänderungen, um Integration zu fördern und Antisemitismus stärker zu bekämpfen. Dabei ziehen die Konservativen direkte Verbindungen zum Islam und fordern von Eingewanderten eine stärkere Anpassung an eine deutsche "Leitkultur".

In der Debatte um den Zuzug von Flüchtlingen mahnt Bundespräsident Steinmeier ein Handeln der Politik an. Er hoffe, dass dies nach den Landtagswahlen wieder besser gelinge. Zugleich warnte er vor zu großen Erwartungen. "Das ist ein mühsames Geschäft."

Länder und Kommunen ächzen unter den aus ihrer Sicht zu hohen Flüchtlingszahlen und damit verbundenen Kosten. Vom Bund fordern sie mehr Geld für Unterbringung und Integration. Doch das Finanzministerium hält sich zurück. Offenbar ist für 2024 sogar eine Kürzung der Zuwendungen geplant.

Immer mehr Asylsuchende kommen nach Deutschland, die Kommunen sind völlig überlastet. Markus Söder fordert bei Anne Will eine Integrationsgrenze und eine nationale Grenzpolizei - und muss dafür viel Kritik einstecken. Ein dramatischer Hilferuf bleibt unerhört. Von David Bedürftig

Kanzler Scholz und seine SPD signalisieren der Opposition, dass sie beim Thema Migration einen über die Regierung hinausgehenden Konsens finden wollen, der letztendlich zur Reduzierung der Zahl von Flüchtlingen führen soll. Eine Obergrenze sei aber "ineffektiv", heißt es aus der SPD-Fraktion.

Die Zahl der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge steigt deutlich. Die Kommunen sehen sich am Limit. Im Kampf gegen Schleuser will Innenministerin Faeser nach langer Weigerung nun offenbar auf eine Forderung der Union eingehen.

Die Ampel ist in der Flüchtlings-Politik unter Druck. Der Chef der Jungen Union empfiehlt den dänischen Kurs: Abgelehnte Asylbewerber sollten etwa in Rückkehrzentren untergebracht werden. In Schulen schlägt Winkel eine Obergrenze für Kinder mit Migrationshintergrund von 30 Prozent vor.

In keinem anderen EU-Land sind seit Jahresbeginn so viele Asylanträge gestellt worden wie in Deutschland. Bundespräsident Steinmeier mahnt bei einem Italien-Besuch ein gemeinsames Vorgehen der Staatengemeinschaft an. Seiner Beschreibung der Lage will sich die Bundesregierung derweil aber nicht direkt anschließen.

Täglich erreichen Hunderte Menschen in überfüllten Booten die Mittelmeerinsel Lampedusa. Das Thema Migration bestimmt die politische Debatte, nicht nur in Rom. Unter Zugzwang beschließt Italiens ultrarechte Ministerpräsidentin Meloni Abschiebehaft zu verlängern und weitere Abschiebelager einzurichten.

Eine Stadt in Sachsen-Anhalt schlägt Alarm: Die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung bringe den Ort an seine Grenzen, heißt es aus Burg. In einem Brandbrief an Olaf Scholz zählt der Stadtrat eine Reihe von Vorschlägen auf - darunter eine stärkere Überwachung der EU-Außengrenzen.