Obergrenze für Flüchtlinge

Länder und Kommunen ächzen unter den aus ihrer Sicht zu hohen Flüchtlingszahlen und damit verbundenen Kosten. Vom Bund fordern sie mehr Geld für Unterbringung und Integration. Doch das Finanzministerium hält sich zurück. Offenbar ist für 2024 sogar eine Kürzung der Zuwendungen geplant.

Immer mehr Asylsuchende kommen nach Deutschland, die Kommunen sind völlig überlastet. Markus Söder fordert bei Anne Will eine Integrationsgrenze und eine nationale Grenzpolizei - und muss dafür viel Kritik einstecken. Ein dramatischer Hilferuf bleibt unerhört. Von David Bedürftig

Kanzler Scholz und seine SPD signalisieren der Opposition, dass sie beim Thema Migration einen über die Regierung hinausgehenden Konsens finden wollen, der letztendlich zur Reduzierung der Zahl von Flüchtlingen führen soll. Eine Obergrenze sei aber "ineffektiv", heißt es aus der SPD-Fraktion.

Die Zahl der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge steigt deutlich. Die Kommunen sehen sich am Limit. Im Kampf gegen Schleuser will Innenministerin Faeser nach langer Weigerung nun offenbar auf eine Forderung der Union eingehen.

Die Ampel ist in der Flüchtlings-Politik unter Druck. Der Chef der Jungen Union empfiehlt den dänischen Kurs: Abgelehnte Asylbewerber sollten etwa in Rückkehrzentren untergebracht werden. In Schulen schlägt Winkel eine Obergrenze für Kinder mit Migrationshintergrund von 30 Prozent vor.

In keinem anderen EU-Land sind seit Jahresbeginn so viele Asylanträge gestellt worden wie in Deutschland. Bundespräsident Steinmeier mahnt bei einem Italien-Besuch ein gemeinsames Vorgehen der Staatengemeinschaft an. Seiner Beschreibung der Lage will sich die Bundesregierung derweil aber nicht direkt anschließen.

Täglich erreichen Hunderte Menschen in überfüllten Booten die Mittelmeerinsel Lampedusa. Das Thema Migration bestimmt die politische Debatte, nicht nur in Rom. Unter Zugzwang beschließt Italiens ultrarechte Ministerpräsidentin Meloni Abschiebehaft zu verlängern und weitere Abschiebelager einzurichten.

Eine Stadt in Sachsen-Anhalt schlägt Alarm: Die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung bringe den Ort an seine Grenzen, heißt es aus Burg. In einem Brandbrief an Olaf Scholz zählt der Stadtrat eine Reihe von Vorschlägen auf - darunter eine stärkere Überwachung der EU-Außengrenzen.

Die CSU-Idee einer Obergrenze für Flüchtlinge bringt die Union vor Jahren an die Grenzen ihres Zusammenhalts. Seit Jahresbeginn wird das Thema reaktiviert. Nun nennt Sachsens Regierungschef Kretschmer auch die bereits bekannte Zahl von 200.000. Deutschland müsse handeln, sagt er.

Eine Obergrenze für Geflüchtete aus der Ukraine wird es mit der SPD nicht geben, sagt Kevin Kühnert. Mit Blick auf einen russischen Gas-Stopp warnt Kühnert vor schwerwiegenden Konsequenzen für die Industrie.

Möglichst keine Aufnahme Geflüchteter mehr - das ist erklärtes Ziel der dänischen Regierung. Um das zu erreichen, bringt sie nun ein neues Gesetz durchs Parlament. Dies ist ein weiterer Schritt in der restriktiven Einwanderungspolitik des EU-Mitgliedstaates.

Vor der letzten Bundestagswahl herrschte dicke Luft zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer. Die Schwesterparteien stritten über eine Obergrenze für Flüchtlinge, auf die die CSU lange in ihrem eigenen Wahlprogramm bestand. Die Union drohte zu zerbrechen. So weit soll es dieses Mal nicht kommen.

Die zivile Seenotrettung im Mittelmeer wird durch die Pandemie erschwert. Fast alle Schiffe der Hilfsorganisationen sind zudem weiterhin festgesetzt und auf EU-Ebene bleiben zentrale Fragen zur Asylreform ungeklärt. Doch die Menschen, die versuchen aus Libyen zu fliehen, machen trotz Corona keine Pause. Von Kristin Hermann

Ich könnte über Sex schreiben. Oder Nazis. Das macht sich in der Überschrift immer gut, wird halt geklickt. Ich hab' aber keinen Bock, über Sex zu schreiben, das können andere besser. Ich hab' Bock, über den Verfall der guten alten Moral zu schreiben. Eine Kolumne von Sabine Oelmann

Die USA schotten sich gegenüber Schutzsuchenden ab: Wie das Außenministerium in Washington bestätigt, wird die Obergrenze für den legalen Zuzug von Flüchtlingen weiter abgesenkt. Künftig sollen vor allem bedrohte Gläubige und Iraker Asyl erhalten.

Momentan setzen zahlreiche Flüchtlinge von der Türkei nach Griechenland über. Für Innenminister Seehofer ist das dennoch kein Grund, die deutsche Obergrenze in Frage zu stellen. Die Asylanträge gingen zurück. Er fordert stattdessen die Bundesländer auf, mehr für Abschiebungen zu tun.