Die CSU-Idee einer Obergrenze für Flüchtlinge bringt die Union vor Jahren an die Grenzen ihres Zusammenhalts. Seit Jahresbeginn wird das Thema reaktiviert. Nun nennt Sachsens Regierungschef Kretschmer auch die bereits bekannte Zahl von 200.000. Deutschland müsse handeln, sagt er.

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer hält eine jährliche Obergrenze für den Zuzug von Migranten für notwendig. "Wir haben in den Jahren 2015 folgende miteinander einen Konsens erzielt, [...] dass die Grenze irgendwo bei 200.000 Personen ist, die wir hier gut integrieren können", sagte der CDU-Politiker im ZDF. Nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge wurden im vergangenen Jahr rund 244.000 Anträge auf Asyl in Deutschland gestellt. In diesem Jahr waren es demnach allein bis April mehr als 110.000 Anträge.

"Wir wollen solidarisch sein, aber wir kommen an die Grenzen dessen, was möglich ist", sagte Kretschmer. Man sei auf dem Weg zu 400.000 bis 500.000 Anträgen. Deutschland müsse handeln. "Und wenn dazu eine Gesetzesänderung notwendig ist, muss man das auch tun." Kretschmer hatte sich zuletzt dafür ausgesprochen, Sozialleistungen für Asylbewerber zu kürzen. Zugleich schlug er eine Kommission vor, die sich mit allen Fragen rund um Asyl befassen soll.

Kommentare 30.05.23

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Der CDU-Generalsekretär hatte einer Obergrenze Anfang des Monats indes eine Absage erteilt. "Die Debatte um die Obergrenze ist nicht die richtige Debatte - weil sie immer die Frage aufwirft, ob es eine Grenze an Humanität gibt. Nein, die gibt es nicht", hatte er im ntv-"Frühstart" gesagt. In der Migrationspolitik sei es wichtig und notwendig, Humanität und Ordnung gleichermaßen zu zeigen. "Humanität gegenüber denen, die wirklich Schutz brauchen - aber bei denen, die keinen Schutzstatus haben, die Rückkehr zu ermöglichen." Allerdings hatte auch Czaja eine "maßgebliche Begrenzung der Zuwanderung" und "eine Entlastung der Kommunen" gefordert. Zudem schlug auch er vor, die Sozialleistungen von Asylsuchenden zu kürzen.

Union reaktiviert die Obergrenze

Die Zahl von 200.000 hatte im Jahr 2016 der damalige CSU-Vorsitzende Horst Seehofer als verkraftbar bezeichnet und im Kampf um eine Festlegung auf diese Zahl einen monatelangen Streit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgefochten.

Die Zahl war dann zu Beginn dieses Jahres von mehreren Unionspolitikern wiederbelebt worden. So sagte Innenexperte Alexander Throm im Januar der "Bild"-Zeitung, dass es Ziel sein müsse, "durch Begrenzungen deutlich unter 200.000 Asylanträge pro Jahr zu kommen".

Der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion in Bayern, Thomas Kreuzer, erinnerte damals ebenfalls in der "Bild"-Zeitung daran, das 200.000 eine Grenze sei, "die wir bereits vor Jahren genannt haben. Unsere Erfahrung zeigt, dass wir auf Dauer nicht in der Lage sind, mehr Menschen in Deutschland jährlich zu integrieren. Es müssen definitiv weniger sein, da wir ja aktuell zu Recht auch all die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine unterbringen, unterstützen und integrieren."

Doch auch die Zahl 200.000 war zu Jahresbeginn innerhalb der Union nicht Konsens. So hielt es Sachsens CDU-Fraktionschef Christian Hartmann nicht für möglich, dauerhaft 200.000 Menschen pro Jahr aufzunehmen. Statt über konkrete Obergrenzen sollten man aber lieber "über eine konsequente Umsetzung der Abschiebung von Ausreisepflichtigen reden."