Politik

Neues Gesetz in Dänemark Bewerber sollen im Ausland auf Asyl warten

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Auch unter der sozialdemokratischen Regierung von Frederiksen setzt Dänemark seine Linie in der Migrationspolitik fort.

(Foto: imago images/Ritzau Scanpix)

Möglichst keine Aufnahme Geflüchteter mehr - das ist erklärtes Ziel der dänischen Regierung. Um das zu erreichen, bringt sie nun ein neues Gesetz durchs Parlament. Dies ist ein weiterer Schritt in der restriktiven Einwanderungspolitik des EU-Mitgliedstaates.

Das dänische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das es dem Land erlaubt, Asylsuchende ohne Verfahren in Länder außerhalb der Europäischen Union abzuschieben. Mit der Regelung will der EU-Staat seine ohnehin restriktive Einwanderungspolitik weiter verschärfen. Möglich wäre demnach, Asylsuchende und Geflüchtete in ein Drittland abzuschieben, wo die Person dann ein Aufnahmeverfahren durchlaufen kann.

Der Gesetzesvorschlag kam von den regierenden Sozialdemokraten und Ministerpräsidentin Mette Frederiksen und wurde mithilfe der liberalen Partei Venstre verabschiedet. Bislang habe die Regierung Gespräche mit Ruanda, Tunesien, Äthiopien und Ägypten geführt, berichtete die Zeitung "Jyllands Posten". Konkrete Absprachen für den Bau von Auffanglagern seien aber noch nicht getroffen worden. Venstre hatte durchgesetzt, dass entsprechende Verträge mit den Ländern vom Parlament gutgeheißen werden müssen.

Der Schritt gilt als weiterer Bruch mit den Bemühungen der EU, ein einheitliches Migrations- und Asylsystem aufzubauen. Der für Migration zuständige Abgeordnete der Regierungspartei, Rasmus Stoklund, sagte dem Radiosender DR, wenn künftig jemand in Dänemark Zuflucht suche, müsse er damit rechnen, in einen Drittstaat gebracht zu werden. "Wir hoffen, dass deshalb die Leute nicht mehr in Dänemark Asyl suchen." Auch die Verlegung in ein Geflüchtetenlager der UN sei demnach denkbar.

Ziel der Regierung ist, die Zahl der Geflüchteten auf Null zu reduzieren. Allenfalls will Dänemark Asylsuchende nach einem Quotensystem der Vereinten Nationen aufnehmen. Menschenrechtler kritisieren den Kurs. Das Gesetz "ist unverantwortlich und lässt es an Solidarität fehlen", erklärte eine Sprecherin des Dänischen Flüchtlingsrats.

Auch das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen UNHCR hatte die Pläne kritisiert. "Eine Verlegung des Asylverfahrens und des Schutzes von Flüchtlingen in ein anderes Land außerhalb Europas ist keine verantwortungsvolle und nachhaltige Lösung - und widerspräche auch den Grundsätzen, auf denen die internationale Flüchtlingszusammenarbeit beruht", sagte der Vertreter der nordischen und baltischen Länder, Henrik Nordentoft. Die Dänen könnten einen Domino-Effekt auslösen.

Harter Kurs in Migrationspolitik

Dänemark zählt seit Längerem zu den Ländern in Europa, die eine besonders strikte Linie in der Migrations- und Integrationspolitik fahren. Dabei ist es auch unter der Minderheitsregierung der sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Frederiksen geblieben. Sie hatte die dänische Parlamentswahl im Juni 2019 auch dank des Wahlversprechens einer - für Sozialdemokraten eher untypischen - strikten Einwanderungspolitik gewonnen, in der sie viele Vorlagen der konservativen Vorgängerregierung aufnahm.

Mitte März hatte die Regierung angekündigt, mit einer Reihe von Maßnahmen die Entstehung von "Parallelgesellschaften" verhindern zu wollen. Demnach schwebt dem Innenministerium unter anderem vor, dass der Anteil der "Bewohner mit nicht-westlichem Hintergrund" in zehn Jahren in keinem dänischen Wohngebiet mehr über 30 Prozent liegen soll.

Quelle: ntv.de, cri/rts/dpa

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