Entfremdung von EUGeorgier gehen gegen Gesetz im Stile Russlands auf die StraßeBewegt sich Georgien politisch nach Westen oder Osten - also Richtung EU oder Moskau? Die erste Lesung eines Gesetzes deutet auf Letzteres hin. Denn so will die Regierung die Einflussnahme aus dem Ausland kontrollieren, behauptet sie. Zehntausende gehen dagegen auf die Straße.18.04.2024
Polizei nimmt Demonstranten fest"Palästina-Kongress"-Sprecher: Rechte wurden ausgehebeltKaum hat der "Palästina-Kongress" in Berlin begonnen, schreitet die Polizei während des zugeschalteten Vortrags eines nicht dazu berechtigten Mannes ein und löst die Veranstaltung auf. Die Sprecher der Veranstalter kritisieren dies scharf. Auf einer Demo am Folgetag kommt es zu neun Festnahmen13.04.2024
Nach umstrittenem AuftrittPolizei löst "Palästina-Kongress" in Berlin aufKurz nach seiner Eröffnung um 15 Uhr kappt die Polizei Berlin zunächst die Übertragung des umstrittenen "Palästina-Kongresses". Zeitweise wird der Strom abgeschaltet, schließlich die Versammlung aufgelöst. Berlins Regierender Bürgermeister Wegner hatte das harte Vorgehen vorher angekündigt.12.04.2024
Wegen Ermordung von DemonstrantIranisches Gericht verhängt Todesstrafe für PolizistenAm 29. November 2022 verliert der Iran in der Fußballweltmeisterschaft gegen die USA. Ein junger Iraner betätigt während eines Protests seine Autohupe, um die Niederlage seines Heimatlandes zu feiern. Doch dann schießt ein Polizist auf ihn und der Mann stirbt. Nun erwartet den Schützen die Todesstrafe.27.03.2024
"Kopf des Mafia-Staats" Tausende protestieren in Budapest gegen OrbanIn Ungarn veröffentlicht der Ex-Mann der im Juni zurückgetretenen Justizministerin Varga eine Tonaufnahme, die Korruption in höchsten Regierungskreisen beweisen soll. Tausende gehen jetzt in Budapest auf die Straße, um gegen die Regierung zu demonstrieren. 27.03.2024
Skepsis bei Mehrheit der RichterDämpft Supreme Court die Hoffnung der Abtreibungsgegner?In den USA ist die Abtreibungspille Mifepristone seit mehr als 20 Jahren auf dem Markt. Abtreibungsgegnern ist sie ein Dorn im Auge. Nun liegt der Ball beim Obersten Gericht des Landes - das seit der Wahlperiode von Donald Trump mit überwiegend rechts-konservativen Richtern besetzt ist. 27.03.2024
Tausende Städte machen mitIn der Earth Hour gehen weltweit Lichter ausFür ein anderes Klima, sowohl in Bezug auf die Meteorologie als auch die Politik: Am Samstag wird es in vielen Orten weltweit an Sehenswürdigkeiten dunkel. Aber auch in Büros und Wohnungen, denn jeder Einzelne kann bei der Aktion mitmachen, zu der seit 2007 bereits der WWF aufruft.23.03.2024
Wie bei Scholz auf BuchmessePropalästinensisches Störfeuer gegen SteinmeierNachdem auf der Leipziger Buchmesse Aktivisten den Kanzler lautstark unterbrechen, ist nun der Bundespräsident Ziel von Störrufen. Steinmeier geht darauf ein, warnt aber vor einem Verharren in den eigenen Positionen. 21.03.2024
Sicherheit nicht gewährleistetPolizei geht gegen Urteil zu Tesla-Protestcamp vorIn Grünheide geht das Hickhack um das Protestcamp gegen Tesla in die nächste Runde. Nachdem ein Gericht entscheidet, dass die Ausbaugegner bleiben dürfen, fechtet die Polizei das Urteil an. Die Sicherheit sei nicht gewährleistet, argumentiert sie. Derweil haben die Tesla-Gegner noch größere Pläne.20.03.2024
Gericht kippt Polizei-AuflagenAnti-Tesla-Baumhäuser in Grünheide dürfen bleibenIn Baumhäusern verschanzt verhindern rund 80 Aktivisten zurzeit die Rodung eines Waldgebiets neben der Tesla-Fabrik in Grünheide. Die Polizei erlässt Auflagen, die eine Räumung des Camps ermöglichen würden. Das zuständige Verwaltungsgericht schiebt dem nun fürs Erste einen Riegel vor.19.03.2024
