Von der Subventionskürzung für den Agrardiesel lässt sich Christian Lindner nicht abbringen. Entlasten könne man die Landwirte jedoch an anderer Stelle, findet der Finanzminister. So könnten mit der Streichung öffentlicher Gelder zumindest auch bürokratische Auflagen schrumpfen.

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat den verstärkten Abbau von bürokratischen Lasten für die Landwirte in Deutschland in Aussicht gestellt. "Bei den aktuellen Diskussionen um die Landwirtschaft geht es nicht nur um öffentliche Gelder und Subventionen. Es schwingt auch wachsender Frust der Landwirte über immer mehr Auflagen und andere Eingriffe in ihre Betriebsabläufe mit", sagte Lindner der "Rheinischen Post".

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"Deshalb müssen wir schauen, wie der wirtschaftliche Erfolg durch weniger Regulierung insgesamt verbessert werden kann", sagte der FDP-Vorsitzende vor seinem Auftritt bei der zentralen Bauern-Demonstration am kommenden Montag vor dem Brandenburger Tor in Berlin. "Wenn Subventionen abgebaut werden, dann sollte Zug um Zug auch teure Bürokratie abgebaut werden. Das wäre nur fair", sagte Lindner.

Die Bauern wehren sich seit Wochen gegen Kürzungen in ihrem Bereich, mit denen Lücken im Haushalt für 2024 gestopft werden sollen. Die Ampel-Spitzen waren ihnen zuletzt bereits in Teilen entgegengekommen. So sollen die Subventionen für Agrardiesel nicht kurzfristig auf einen Schlag, sondern über drei Jahre schrittweise gestrichen werden. Die zudem ursprünglich geplante Abschaffung der KFZ-Steuerbefreiung in der Landwirtschaft hat die Ampel bereits wieder einkassiert.

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In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" stellte Lindner klar, dass er trotz der anhaltenden Proteste der Landwirte an der geplanten Streichung der Agrardiesel-Subventionen festhalten will. "Das Parlament hat beim Haushalt das letzte Wort. Aber für die Normalisierung der Staatsfinanzen werden alle ihren Beitrag leisten müssen", sagte Lindner der Zeitung.

"Der Agrarsektor erhält jährlich Subventionen von gut neun Milliarden Euro aus Brüssel und Berlin", sagte der Finanzminister weiter. "Es fallen 2025 jetzt weniger als dreihundert Millionen weg. Wir reden also von rund drei Prozent." Die Bundesregierung habe sich die Auswirkungen des Vorschlags gründlich angesehen und deshalb Korrekturen vorgenommen, sagte Lindner. "Das grüne Nummernschild bleibt, die Subvention des Agrardiesels läuft nur schrittweise aus. Mit dem Abbau von Subventionen schließen wir im Übrigen keine Haushaltslöcher, sondern finanzieren neue Entlastungen. Es wird ja die Stromsteuer für das gesamte produzierende Gewerbe gesenkt. Eine alte Subvention läuft aus, eine neue Entlastung wird eingeführt."