"Alle rein, keiner raus"Sozialgerichtspräsident sieht Renten in GefahrRentner leben immer länger, zugleich schultern immer weniger Arbeitnehmer die Last. Der Präsident des Bundessozialgerichts schlägt einen doppelten Ausweg vor: Jeder solle künftig einzahlen und die Höhe der Leistung müsse sich auf eine Art Grundsicherung beschränken. 07.02.2023
"Im Osten machtfähig geworden"AfD-Chef Chrupalla will bald mitregierenZehn Jahre nach ihrer Gründung zielt die AfD auf eine künftige Regierungsbeteiligung in den östlichen Bundesländern. Co-Parteichef Chrupalla verordnet sich dafür nur etwas "Geduld". Politikwissenschaftler halten das Szenario für möglich und verweisen auf die Karriere der Linken. 06.02.2023
Asienreise statt GerichtsterminKlima-Kleber verteidigen ihren LangstreckenflugZwei Klima-Aktivisten kleben sich in Stuttgart auf eine Bundesstraße. Dafür sollen sie vor Gericht erscheinen. Doch stattdessen steigen beide in ein Flugzeug in Richtung Südostasien. In einem Online-Beitrag nehmen die Aktivisten nun Stellung und räumen einen Fehler ein. 03.02.2023
"Mehr Mut erforderlich" Pavel würde Ukraine alle Waffentypen liefernDer künftige tschechische Präsident ist ein früherer NATO-General. Mit diesem wehrhaften Hintergrund macht Pavel den Vorschlag, die Ukraine umfassend mit Waffen zu beliefern. Kiew brauche alle Typen, außer Atomraketen. Bisher fehle es einigen Mitgliedern der Allianz an Mut. 02.02.2023
Nach Eklat um Bali-ReiseKlimaschützer werfen Politik "Doppelmoral" vorMit ihrer Flugreise nach Bali sorgen zwei Klima-Aktivisten für Empörung: Dürfen die das? Ja, findet die "Letzte Generation". Die spöttelnde Politik behelfe sich selbst fleißig der "Doppelmoral", heißt es vonseiten der Klimaschützer. Außerdem seien Tatsachen verdreht worden.02.02.2023
Versteckte Drohung aus Moskau?Lawrow schmäht Moldau als neues "antirussisches Projekt"Seit Langem schon fürchtet die kleine Republik Moldau, ins Visier Moskaus zu geraten. Nun äußert sich Russlands Außenminister Lawrow und bezeichnet das Land als weiteres Projekt des Westens. Die Präsidentin des Landes sei "praktisch zu allem bereit".02.02.2023
Bald ein ganzes Jahr KriegSelenskyj: "Situation wird immer härter"Schon fast ein Jahr wüten russische Truppen in der Ukraine und hinterlassen Tod und Zerstörung. Zum Jahrestag des Krieges rechnet Präsident Selenskyj damit, dass alles noch schlimmer kommt. Die Russen müssten Erfolge vorweisen. Im Donezk sterben erneut Menschen bei einem Raketeneinschlag.02.02.2023
"99 Prozent Trefferquote"Kiews Botschafter lobt Waffen made in GermanyDie deutsche Rüstungsindustrie dürfte das gerne hören: Der ukrainische Botschafter in Deutschland wertschätzt die Waffensysteme made in Germany mit klaren Worten. Bei der Luftabwehr berichtet er von einer Trefferquote von 99 Prozent. Bei der Schnelligkeit der Lieferungen ist Makeiev weniger euphorisch. 02.02.2023
"Diese drakonischen Maßnahmen"Lauterbach sieht Fehler in der Corona-BekämpfungAusgehverbote, Maskenpflicht im Freien und Sperrung von Kinderspielplätzen - während der Corona-Pandemie kämpft der Staat mit teilweise drastischen Regeln gegen eine Ausbreitung des Virus. Gesundheitsminister Lauterbach hält einige der Maßnahmen aus heutiger Sicht für einen Fehler. 02.02.2023
Inspektion der Leos für KiewPistorius hält Wehrpflicht-Aus für Fehler Der neue Verteidigungsminister fährt mit einem Leopard 2, der für die Ukraine bestimmt ist. Wie es war? "Kalt", sagt Pistorius. Die faktische Abschaffung der Wehrpflicht sei ein Fehler gewesen, meint der SPD-Politiker, aber jetzt müsse er erst mal Ersatzpanzer für die Bundeswehr beschaffen. 01.02.2023