Politik

"RAF-Vergleich ist Nonsens" Verfassungsschutz: Letzte Generation ist nicht extremistisch

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Die Letzte Generation sei kein Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz, urteilte Haldenwang.

(Foto: IMAGO/IPON)

Die Letzte Generation gerät mit ihren Aktionen zunehmend in die Kritik: RAF-Vergleiche und Rufe nach härteren Strafen werden laut. Verfassungsschutz-Chef Haldenwang nimmt die Gruppierung nun teilweise in Schutz: Sie begehe zwar Straftaten, aber sei dadurch noch nicht extremistisch.

Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang sieht die Klima-Aktivisten-Gruppe Letzte Generation nicht als Fall für eine Beobachtung durch seine Behörde. "Ich erkenne jedenfalls gegenwärtig nicht, dass sich diese Gruppierung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richtet, und insofern ist das kein Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz", sagte Haldenwang am Mittwochabend bei einer Diskussionsveranstaltung des SWR und der Stiftung Hambacher Schloss. Die Aktivisten begingen Straftaten, sagte er unter Verweis auf Straßenblockaden und Angriffe auf Kunstwerke. "Aber das Begehen von Straftaten macht diese Gruppierung jetzt nicht extremistisch."

Kritik übte Haldenwang an Äußerungen von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, der im Zusammenhang mit Aktionen der Letzten Generation gefordert hatte, die Entstehung einer "Klima-RAF" müsse verhindert werden. "Wenn ich diese Bemerkung von Herrn Dobrindt höre, kann ich nur sagen, aus meiner fachlichen Perspektive: Ich nenne das Nonsens", sagte Haldenwang auf dem Hambacher Schloss in Neustadt an der Weinstraße. Mit dem Ausdruck hatte sich Dobrindt auf die Rote Armee Fraktion bezogen, die in der Bundesrepublik über Jahrzehnte als Inbegriff von Terror und Mord galt.

"He, Regierung, ihr müsst jetzt endlich mal was tun"

Mit Blick auf die Aktionen der "Letzten Generation" sagte Haldenwang, Straftaten müssten geahndet werden, und dazu seien die Gerichte da. "Das geht so nicht, man kann mit solchen Instrumenten der Allgemeinheit seinen Willen nicht aufzwingen. Das ist auch nicht das Wesen der Demokratie, dass die eine Seite der anderen Seite irgendetwas aufzwingt, sondern man muss es im Diskurs miteinander erörtern."

Er wandte aber ein, Extremismus sei, wenn der Staat, die Gesellschaft, die freiheitlich demokratische Grundordnung infrage gestellt werde - "und genau das tun die Leute ja eigentlich nicht". Die Gruppe sage ja im Grunde nur: "He, Regierung, ihr habt so lange geschlafen, ihr müsst jetzt endlich mal was tun", führte Haldenwang weiter aus. "Also, anders kann man eigentlich gar nicht ausdrücken, wie sehr man dieses System eigentlich respektiert, wenn man die Funktionsträger zum Handeln auffordert."

Quelle: ntv.de, lno/dpa

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