Politik

Reaktion auf Twitter-Leaks Trump fordert Aussetzung der US-Verfassung

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Wütet wieder mal gegen das Wahlergebnis von 2020: Donald Trump.

(Foto: AP)

Elon Musk veröffentlicht interne Twitter-Dokumente, die aber nichts Neues bringen. Für den ehemaligen US-Präsidenten Trump sind sie jedoch ein gefundenes Fressen, sie sollen seine Verschwörungsmythen untermauern. Entsprechend fordert er "beispiellose Gegenmaßnahmen".

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat die Aufhebung der Verfassung des Landes gefordert, um die Präsidentschaftswahl von 2020 ungeschehen zu machen und ihn wieder ins Amt einzusetzen. Auf dem sozialen Netzwerk Truth Social schrieb Trump laut dem Fernsehsender CNN: "Werfen Sie die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen von 2020 WEG und erklären Sie den RECHTMÄSSIGEN GEWINNER, oder machen Sie eine NEUE WAHL?"

Trump erneuerte damit den Verschwörungsmythos, die Wahl, die er gegen den amtierenden Präsidenten Joe Biden verlor, sei manipuliert worden und er der eigentliche Gewinner. Bis heute bleibt er dafür jedoch jeglichen Beweis schuldig.

"Ein massiver Betrug dieser Art und dieses Ausmaßes ermöglicht die Aufhebung aller Regeln, Vorschriften und Artikel, auch derjenigen, die in der Verfassung stehen", schrieb Trump weiter. Ein beispielloser Betrug erfordere eine beispiellose Gegenmaßnahme. Zudem beschuldigte er die großen Technologieunternehmen, mit Bidens Demokraten zusammenzuarbeiten. "Unsere großen 'Gründer' wollten keine falschen und betrügerischen Wahlen und würden sie auch nicht dulden!"

Aus dem Weißen Haus kam scharfe Kritik an Trumps Äußerungen. Der Sprecher des Weißen Hauses, Andrew Bates, sagte, sie seien "ein Gräuel für die Seele unserer Nation und sollten allgemein verurteilt werden". Die amerikanische Verfassung sei ein unantastbares Dokument, das seit über 200 Jahren garantiert, dass in unserem großartigen Land Freiheit und Rechtsstaatlichkeit herrschen.

Musk veröffentlicht Twitter-Kommunikation

Trump reagierte mit seinen Forderungen auf die Veröffentlichung interner Kommunikation der Plattform Twitter durch deren neuen Besitzer Elon Musk. Darin geht es um einen Artikel der "New York Post", der vor der Wahl 2020 erschien und den Sohn von Präsident Joe Biden, Hunter Biden, behandelt. Dessen Geschäfte in der Ukraine hatten Joe Biden im Wahlkampf unter Druck gesetzt.

Twitter hatte den Artikel damals gesperrt - was der damalige Twitter-Chef Jack Dorsey später als Fehler bezeichnete. Zur Begründung hieß es damals, der Artikel habe gegen die Regeln verstoßen, indem er sich auf Material bezog, das aus einem Hackerangriff stammte. Teile des Artikels basierten wohl auf Material von einem Laptop, der Hunter Biden gehörte.

Aus den von Musk veröffentlichten Dokumenten wird deutlich, dass das Verbot des Artikels auch unter den Twitter-Mitarbeitern umstritten war. Experten verweisen allerdings darauf, dass dadurch keine neuen Informationen bekannt geworden sind. Der Journalist Matt Taibbi, dem Musk das Material anvertraute, schrieb: "Es gibt keine Beweise - die ich gesehen habe - für eine Verwicklung der Regierung in die Laptop-Geschichte."

Kritik an Trump nimmt zu

Trump allerdings interessieren solche Feinheiten offenbar nicht. Seit der verlorenen Wahl 2020 verbreitet er den Mythos, die Abstimmung sei gefälscht worden und er weiterhin der rechtmäßige Präsident. Erst im November hatte Trump angekündigt, 2024 erneut Präsident werden zu wollen. Er gab seine Bewerbung um die Kandidatur der Republikaner ab.

Allerdings ist der ehemalige Präsident, der während seiner Amtszeit zwei Impeachment-Verfahren überstand, nicht mehr unumstritten in seiner Partei. Ihm wird vorgeworfen, für das schlechte Abschneiden der Republikaner bei den Zwischenwahlen im November mitverantwortlich zu sein. Zuletzt kassierte Trump Kritik aus der Republikanischen Partei, weil er in seinem Anwesen Mar-A-Lago in Florida den Rassisten und Holocaust-Leugner Nick Fuentes sowie den Rapper Kanye West, der sich zuletzt mehrfach antisemitisch geäußert hat, empfangen hatte.

"Ich denke nicht, dass es für einen Anführer, der ein Beispiel für das Land oder die Partei sein will, eine gute Idee ist, sich mit einem bekennenden Rassisten oder Antisemiten zu treffen", sagte der Gouverneur von Arkansas, Asa Hutchinson, CNN. Der republikanische Abgeordnete James Comer sagte dem Sender NBC, Trump brauche ein besseres Urteilsvermögen bei der Frage, mit wem er zu Abend esse.

(Dieser Artikel wurde am Sonntag, 04. Dezember 2022 erstmals veröffentlicht.)

Quelle: ntv.de, mli

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