"Scholz muss sichtbarer werden"Schwesig: "Menschen wollen Regierung, die zusammenhält"MV-Regierungschefin Schwesig macht die Ampel in Teilen für die schlechte Stimmung im Land verantwortlich. Die Debatte ums Heizungsgesetz sowie um den Agrardiesel seien ein Problem. Kanzler Scholz gehe bei der ständigen Suche nach Kompromissen unter. Der Gesamtauftritt müsse sich ändern.02.02.2024
Deutscher Botschafter in MoskauLambsdorff will "Zeitfenster für Verhandlungen nicht verpassen"Seit knapp zwei Jahren führt Russland seine großangelegte Invasion in der Ukraine durch - und ein Ende ist nicht in Sicht. Alexander Graf Lambsdorff will als Botschafter in Moskau bereit sein, sollte sich eine Möglichkeit für Verhandlungen ergeben. Doch wirkliche Chancen darauf sieht er selbst nicht.02.02.2024
Armeechef benennt ProblemeSaluschnyj: Müssen uns auf geringere Militärhilfen einstellenWährend ukrainische Medien über eine baldige Absetzung Saluschnyjs spekulieren, veröffentlicht der Armeechef einen Kommentar über den Verteidigungskrieg gegen Russland. Dabei benennt der Top-General auch einige Herausforderungen, die Kiew aus seiner Sicht bewältigen muss.02.02.2024
Krebs-Diagnose verheimlichtUS-Verteidigungsminister Austin entschuldigt sichSeinem Chef, US-Präsident Biden, hatte Verteidigungsminister Austin eine Krebsdiagnose samt Krankenhausaufenthalt verheimlicht. Dass er das nicht richtig gehandhabt hat, gibt er bei einer Pressekonferenz zu. Er wird aber auch inhaltlich und warnt im Nahen Osten vor einem "gefährlichen Moment".01.02.2024
"Parteienstaat abschaffen"AfD-Abgeordneter sorgt mit Aussage für nächsten EklatEin Landtagsabgeordneter der AfD in Brandenburg sagt auf einer Veranstaltung, in Regierungsverantwortung müsse man den "Parteienstaat abschaffen" und rechtfertigt seine Aussage später. Das Ganze kommt in Potsdam auf die Tagesordnung - und in die Akten beim Verfassungsschutz.01.02.2024
Raus aus der Krise mit KreditenHabeck schlägt neues Sondervermögen für Unternehmen vor In der Debatte über den Haushalt des Wirtschaftsministeriums lässt die Opposition kein gutes Haar an Robert Habeck. Der Bundeswirtschaftsminister reicht ihr dennoch die Hand - und lädt zu Gesprächen über ein neues Sondervermögen, das Unternehmen zugutekommen soll.01.02.2024Von Sebastian Huld
"Wollen eine Politikwende"Werteunion zeigt sich offen für AfD-InitiativenDie ultrakonservative Werteunion will eine Partei werden und die soll laut Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen nicht in die Opposition, sondern regieren. Auch zur AfD äußert sich der Spitzenbeamte. Eine Koalition schließt er zwar aus, von einer Brandmauer hält er aber nicht viel.01.02.2024
Minister ist es "leid"Pistorius kann Taurus-Debatte nicht mehr hörenSeit Monaten wird über mögliche Lieferungen von Taurus-Langstreckenraketen an die Ukraine gestritten. Bundesverteidigungsminister Pistorius ist der Diskussionen überdrüssig, wie er im Bundestag deutlich macht. Mit seiner ablehnenden Haltung dürften Kiews Hoffnungen noch weiter sinken.31.01.2024
"UN müssen erst Vorwürfe klären"Baerbock begründet Geldsperre für UNRWAIsraels Geheimdienste berichten von massiven Verquickungen zwischen den Terroristen in Gaza und dem UN-Palästinenserhilfswerk. Im Bundestag erläutert Außenministerin Baerbock die Entscheidung, weiteres Geld auszusetzen. Zuerst sieht die Grünen-Politikerin die Vereinten Nationen in der Pflicht. 31.01.2024
FDP-Generalsekretär im Interview"Ich erwarte, dass es eine Nullrunde beim Bürgergeld gibt"Die FDP erlebt stürmische Zeiten. Jetzt fordern die Wirtschaftsweisen eine Lockerung der Schuldenbremse. Generalsekretär Djir-Sarai sagt im Interview, warum er eine Nullrunde beim Bürgergeld will. Und er erzählt, dass er sich für seine Einbürgerung mit 19 Jahren extra einen Anzug gekauft hatte - und warum er dann enttäuscht war.31.01.2024