OSZE als "Anhängsel" der NATOLawrow hetzt gegen "westliche Politikelite"

Die OSZE befindet sich in der Krise. Laut Russlands Außenminister trägt daran allein der Westen die Schuld. Lawrow holt beim Jahrestreffen der Organisation zu einem Rundumschlag gegen EU und NATO aus. Deutschlands Außenministerin Baerbock kontert.

Beitritt Schwedens "überfällig"Baerbock erinnert Türkei an NATO-Versprechen

Für die feierliche Aufnahme Schwedens in die NATO steht eigentlich alles bereit, wäre da nicht die Blockade Ungarns und der Türkei. Nachdem Generalsekretär Stoltenberg seine Frustration darüber deutlich macht, fordert Außenministerin Baerbock Erdogan auf, sein Wort zu halten.

Kritik an Satire-AktionDeepfake-Video mit Scholz erzürnt Bundesregierung

Vor dem Bundeskanzleramt installiert ein Künstlerkollektiv Plakate, die AfD-Politiker hinter Gittern zeigen. Später veröffentlicht die Gruppe ein Video mit einer gefälschten Ansprache von Kanzler Scholz im Netz. Regierungssprecher Hebestreit kritisiert die Aktion und behält sich rechtliche Schritte vor.

Trotz HaushaltssperreHabeck will Klimaschutz-Vorhaben nicht an den Nagel hängen

In der Bundesregierung tobt eine Diskussion um die 60 Milliarden Euro, die nach dem Karlsruher Urteil in der Haushaltskasse fehlen. Wirtschaftsminister Habeck will die Klimaschutz-Projekte deswegen aber nicht aufgeben. CDU-Chef Merz pocht dagegen auf die Kürzung sozialer Leistungen.

Es droht "erheblicher Schaden"Grünen-Staatssekretär nach Haushaltsurteil um Ost-Wirtschaft besorgt

Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts sorgt für eine große Lücke im Klima-Fonds. 60 Milliarden Euro werden fehlen. Michael Kellner, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, befürchtet, dass Ostdeutschland darunter besonders leiden wird. Zwei große Prestigeprojekte könnten sogar scheitern.

Der TagAmira Pocher äußert sich ein letztes Mal zur Trennung

An Bidens GeburtstagArzt bescheinigt Trump "ausgezeichnete Gesundheit"

US-Präsidenten informieren die Öffentlichkeit in regelmäßigen Abständen über ihren Gesundheitszustand. Von Präsidentschaftsbewerbern wird das nicht erwartet. Trotzdem lässt sich Donald Trump von seinem Arzt eine stabile Physis attestieren. Dass dies ausgerechnet an Joe Bidens 81. Geburtstag geschieht, ist wohl kein Zufall.

Energiepreisbremse vor dem Aus?Habeck: Strom- und Gaspreise könnten nach Klage steigen

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass 60 Milliarden Euro aus Corona-Krediten nicht für andere Vorhaben genutzt werden dürfen, stellt die Bundesregierung vor Probleme. Wirtschaftsminister Habeck fürchtet steigende Energiepreise für Haushalte und Unternehmen - und kritisiert Merz und die Union.

Anzeigen neben Nazi-PostsIBM stoppt alle Werbung auf Musk-Plattform X

Wer auf X scrollt, bekommt künftig keine Werbung mehr von IBM zu sehen. Der Computer-Riese setzt seine Anzeigen aus, nachdem bekannt wird, dass sie direkt neben Nazi-Posts auftauchen. Unterdessen verbreitet Musk, der Besitzer der Plattform, einen Post mit einer antisemitischen Verschwörungstheorie.

Union wettert nach AmpelfiaskoSöder: Vertrauen in Lindner ist auf dem Nullpunkt

Das Bundesverfassungsgericht beurteilt die Änderung des Nachtragshaushalts 2021 als verfassungswidrig. Plötzlich fehlen der Ampelregierung für ihre Klimavorhaben Dutzende Milliarden. Für die Union ist der Fauxpas ein gefundenes Fressen.