Trotz Haushaltssperre Habeck will Klimaschutz-Vorhaben nicht an den Nagel hängen

In der Bundesregierung tobt eine Diskussion um die 60 Milliarden Euro, die nach dem Karlsruher Urteil in der Haushaltskasse fehlen. Wirtschaftsminister Habeck will die Klimaschutz-Projekte deswegen aber nicht aufgeben. CDU-Chef Merz pocht dagegen auf die Kürzung sozialer Leistungen.

Es droht "erheblicher Schaden" Grünen-Staatssekretär nach Haushaltsurteil um Ost-Wirtschaft besorgt

Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts sorgt für eine große Lücke im Klima-Fonds. 60 Milliarden Euro werden fehlen. Michael Kellner, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, befürchtet, dass Ostdeutschland darunter besonders leiden wird. Zwei große Prestigeprojekte könnten sogar scheitern.

Der Tag Amira Pocher äußert sich ein letztes Mal zur Trennung

An Bidens Geburtstag Arzt bescheinigt Trump "ausgezeichnete Gesundheit"

US-Präsidenten informieren die Öffentlichkeit in regelmäßigen Abständen über ihren Gesundheitszustand. Von Präsidentschaftsbewerbern wird das nicht erwartet. Trotzdem lässt sich Donald Trump von seinem Arzt eine stabile Physis attestieren. Dass dies ausgerechnet an Joe Bidens 81. Geburtstag geschieht, ist wohl kein Zufall.

Energiepreisbremse vor dem Aus? Habeck: Strom- und Gaspreise könnten nach Klage steigen

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass 60 Milliarden Euro aus Corona-Krediten nicht für andere Vorhaben genutzt werden dürfen, stellt die Bundesregierung vor Probleme. Wirtschaftsminister Habeck fürchtet steigende Energiepreise für Haushalte und Unternehmen - und kritisiert Merz und die Union.

Anzeigen neben Nazi-Posts IBM stoppt alle Werbung auf Musk-Plattform X

Wer auf X scrollt, bekommt künftig keine Werbung mehr von IBM zu sehen. Der Computer-Riese setzt seine Anzeigen aus, nachdem bekannt wird, dass sie direkt neben Nazi-Posts auftauchen. Unterdessen verbreitet Musk, der Besitzer der Plattform, einen Post mit einer antisemitischen Verschwörungstheorie.

Union wettert nach Ampelfiasko Söder: Vertrauen in Lindner ist auf dem Nullpunkt

Das Bundesverfassungsgericht beurteilt die Änderung des Nachtragshaushalts 2021 als verfassungswidrig. Plötzlich fehlen der Ampelregierung für ihre Klimavorhaben Dutzende Milliarden. Für die Union ist der Fauxpas ein gefundenes Fressen.

Nach Urteil zum Haushalt Ökonomen rechnen mit klimapolitischen Kürzungen

Wegen Corona stockt die Bundesregierung den Haushalt 2021 um 60 Milliarden Euro auf. Nicht genutzte Gelder darf sie aber nicht in den Klimafonds verschieben, entscheidet jetzt das Verfassungsgericht. Das Urteil wird nach Ansicht von Ökonomen weitreichende Folgen haben.

"Ich fühlte mich missbraucht" Klimaaktivist spricht über Konfrontation mit Greta Thunberg

Am Wochenende ergreift Greta Thunberg bei einer Klima-Kundgebung in Amsterdam erneut Partei für die Palästinenser. Daraufhin entert ein Aktivist die Bühne und fällt der 20-Jährigen ins Wort. Nun spricht der Pensionär erstmals über den Vorfall.

CDU fordert "Systemwechsel" Linnemann will Arbeitspflicht für Bürgergeld-Bezieher

Von Beginn an hadert die Union mit dem Hartz-IV-Nachfolger Bürgergeld. Generalsekretär Linnemann will nun den Druck auf die Bezieher erhöhen. So soll jeder, der arbeiten könne, nach spätestens einem halben Jahr einen Job annehmen oder gemeinnützig arbeiten müssen.