Reaktionen und Statements

Sammlung von Artikeln mit Statements und Reaktionen von Politikern, Managern oder Prominenten aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Sport.

Kommunikation in Haushaltskrise Hofreiter: Kanzler hätte sich entschuldigen müssen

Die Ampel-Koalition ringt derzeit um eine Lösung in der Haushaltskrise. Bei der Bevölkerung kommt nur Chaos an. Schuld daran trage Scholz wegen seiner schlechten Kommunikation, sagt Grünen-Politiker Hofreiter. "Er ist der Kanzler, er trägt die Verantwortung."

03.12.2023

"Schüren von Ressentiments" Bundestagspräsidentin Bas kritisiert Bürgergeld-Debatte

Den Ruf nach Einsparungen beziehen einige Politiker der Ampel-Regierung vor allem auf Sozialleistungen. Im Zentrum der Kritik: das Bürgergeld. Bundestagspräsidentin Bas sieht darin vor allem Populismus und ein unverantwortliches Schüren von Ressentiments.

03.12.2023

"Wird zehn Jahre dauern" Macron bezweifelt Netanjahus Kriegsziele

Mit dem Ende der Kampfpause zwischen Israel und der Hamas nimmt Frankreichs Präsident seine Rolle als selbst ernannter Kriegsberater wieder auf. Netanjahus Ziele im Gazastreifen seien unrealistisch, stattdessen müsse eine dauerhafte Waffenruhe her, sagt Macron.

03.12.2023

"Balance stimmt nicht" Söder will Bürgergeld im Bundesrat neu justieren

Nach dem Urteil aus Karlsruhe stellt die Union das Bürgergeld auf den Prüfstand. Bayerns Ministerpräsident kündigt eine Bundesratsinitiative an und verlangt, dass die Erhöhung der Regelsätze vertagt wird. Auch für das Grundrecht auf Asyl sieht Söder Reformbedarf.

03.12.2023

"Regelsatz 2024 wird überprüft" Lindner plädiert für Bürgergeld-Kürzung

Anders als SPD und Grüne will Finanzminister Lindner die geplante Bürgergelderhöhung für 2024 nicht einfach durchwinken. Neben dem Sozialen sieht er außerdem Einsparmöglichkeiten bei der internationalen Hilfe und den Subventionen. Welche gestrichen werden, will er aber nicht verraten.

02.12.2023

Treffen mit Alice Weidel Unternehmer Theo Müller bestätigt AfD-Kontakte

Theo Müller, Chef des gleichnamigen Molkerei-Unternehmens, werden vor Jahren Kontakte zur NPD nachgesagt. Die weist er vehement zurück. Mit einer anderen Partei rechts der Mitte hat er dagegen keine Probleme. Er bestätigt nun Treffen mit AfD-Chefin Weidel.

01.12.2023

"GroKo mit Merz keine Option" Kühnert verrät die Sparideen der SPD

Am liebsten würde die SPD die Schuldenbremse auch 2024 aussetzen, aber danach sieht es derzeit nicht aus. Generalsekretär Kühnert skizziert deshalb, wo die Sozialdemokraten sparen würden: Gestrichen werden sollen staatliche Leistungen für Reiche, meint er. Eine neue GroKo kann er sich nicht vorstellen.

01.12.2023

OSZE als "Anhängsel" der NATO Lawrow hetzt gegen "westliche Politikelite"

Die OSZE befindet sich in der Krise. Laut Russlands Außenminister trägt daran allein der Westen die Schuld. Lawrow holt beim Jahrestreffen der Organisation zu einem Rundumschlag gegen EU und NATO aus. Deutschlands Außenministerin Baerbock kontert.

30.11.2023

Beitritt Schwedens "überfällig" Baerbock erinnert Türkei an NATO-Versprechen

Für die feierliche Aufnahme Schwedens in die NATO steht eigentlich alles bereit, wäre da nicht die Blockade Ungarns und der Türkei. Nachdem Generalsekretär Stoltenberg seine Frustration darüber deutlich macht, fordert Außenministerin Baerbock Erdogan auf, sein Wort zu halten.

28.11.2023

Kritik an Satire-Aktion Deepfake-Video mit Scholz erzürnt Bundesregierung

Vor dem Bundeskanzleramt installiert ein Künstlerkollektiv Plakate, die AfD-Politiker hinter Gittern zeigen. Später veröffentlicht die Gruppe ein Video mit einer gefälschten Ansprache von Kanzler Scholz im Netz. Regierungssprecher Hebestreit kritisiert die Aktion und behält sich rechtliche Schritte vor.

27.11.2023