Das Bundesverfassungsgericht beurteilt die Änderung des Nachtragshaushalts 2021 als verfassungswidrig. Plötzlich fehlen der Ampelregierung für ihre Klimavorhaben Dutzende Milliarden. Für die Union ist der Fauxpas ein gefundenes Fressen.

CSU-Chef Markus Söder sieht nach der schweren Pleite der Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht das Ende der Regierungszeit der Ampel gekommen. Es sei ein schlimmer Tag für die Regierungsfähigkeit in Deutschland und ein Desaster für die Koalition von SPD, Grünen und FDP, sagte der bayerische Ministerpräsident am Rande einer Landtagssitzung in München. "Und eigentlich ist damit jede Legitimation vorbei, weiter regieren zu können. Im Grunde genommen kann eine Regierung so nicht weitermachen."

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Aus der Sicht von Söder trifft Bundesfinanzminister Christian Lindner die Hauptschuld: "Hier muss auch nach politischer Verantwortung gefragt werden und dem muss man sich auch stellen. Ein Bundesfinanzminister, der einen verfassungswidrigen Haushalt vorlegt, der hat kein Vertrauen mehr, diese Aufgabe wirkungsvoll wahrnehmen zu können." Ob Lindner nun zurücktreten solle, müssten aber andere beurteilen. "Aber ich sage mal so, das Vertrauen in den Bundesfinanzminister ist auf dem Nullpunkt."

Das Karlsruher Urteil sei "ein tiefgreifender Einschnitt. Noch nie hat es eine solche Situation gegeben, dass eine Regierung verfassungswidrige Haushalte sehenden Auges auf den Weg gebracht hat." Die Opposition habe die Ampel davor gewarnt.

Merz: Das Ende aller Schattenhaushalte

Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor geurteilt, dass der Bund zur Bekämpfung der Corona-Krise gedachte Gelder nicht für den Klimaschutz nutzen darf. Die Änderung des Nachtragshaushalts 2021 sei daher verfassungswidrig. Die Unionsfraktion im Bundestag hat damit erfolgreich gegen das Umschichten geklagt. Wegen der Notfallsituation während der Corona-Pandemie hatte der Bund den Haushalt 2021 nachträglich in Form einer Kreditermächtigung um 60 Milliarden Euro aufgestockt. In solch außergewöhnlichen Situationen ist es trotz Schuldenbremse möglich, Kredite aufzunehmen.

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Scharfe Kritik gab es entsprechend auch von CDU-Chef Friedrich Merz. "Karlsruhe hat die Selbstbedienungsmentalität der Ampelregierung gestoppt und die Schuldenbremse gestärkt", sagte Merz t-online. "Ein wesentlicher Eckpfeiler der Haushalts- und Finanzplanung der Regierung bricht damit in sich zusammen." Man erwarte, dass der Bundeskanzler nun einen verfassungskonformen Bundeshaushalt vorlegt, so Merz. "Das ist eine Frage der politischen Führungsverantwortung für unser Land."

Außerdem will die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach dem Karlsruher Urteil nun auch prüfen, ob der Wirtschafts-Stabilisierungsfonds (WSF) ebenfalls rechtswidrig sei, kündigte Merz nach einer Sondersitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an. "Das ist das Ende aller Schattenhaushalte", sagte Merz. Insofern markiere das Urteil einen "historischen Tag".

Sowohl der CDU-Chef als auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betonten, dass sie auf keinen Fall für eine Lockerung oder Aufhebung der Schuldenbremse zur Verfügung stünden. Der CSU-Politiker sprach in Anspielung auf eine frühere Formulierung von Bundeskanzler Scholz von einer "Klatsche mit Doppel-Wumms" durch das Gericht.