Zahlreiche Disziplinarvorgänge Hunderte Polizisten stehen unter Extremismusverdacht
03.05.2025, 17:31 Uhr Artikel anhören
Immer wieder gibt es Vorwürfe an die Polizei, sie sei auf dem rechten Auge blind, auch aus eigener Nähe zu diesem Gedankengut.
(Foto: picture alliance/dpa)
Disziplinarverfahren gegen Polizisten wegen rechtsextremer Gesinnung häufen sich. Mindestens 193 Polizeibeamte der Länder stehen unter Verdacht, rechtsextremistisches Gedankengut oder Verschwörungsideologien zu hegen. Die tatsächliche Zahl ist vermutlich noch höher.
Gegen mindestens 193 Polizeibeamte der Länder laufen derzeit Disziplinarverfahren oder Ermittlungen wegen Verdachts auf eine rechtsextremistische Gesinnung und/oder Verschwörungsideologie. Das geht aus einer Abfrage von "Stern" und RTL bei den Innenministerien aller 16 Bundesländer hervor.
Die tatsächliche Zahl dürfte deutlich höher liegen, da Nordrhein-Westfalen, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern keine eindeutigen aktuellen Zahlen liefern konnten. So melden Nordrhein-Westfalen und Berlin derzeit jeweils rund 80 Disziplinarvorgänge in Bearbeitung, können sie aber nach eigenen Angaben mitunter keinen politischen Kategorien wie "rechts" oder "links" zuordnen.
Seit dem Jahr 2020 laufen oder liefen den Recherchen zufolge insgesamt mehr als 571 Disziplinarverfahren oder Ermittlungen gegen Polizeibeamte der Länder - wegen eines Verdachts auf eine rechtsextremistische Gesinnung und/oder Verschwörungsideologie. Auch hier gilt, dass die tatsächliche Zahl vermutlich deutlich höher liegt, da sogar vier Bundesländer -zumindest teilweise - keine verwertbaren Statistiken führen. Nämlich: Nordrhein-Westfalen, Berlin, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern.
Kein Platz für Extremismus?
"Jeder Fall ist hier ein Fall zu viel", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann "Stern" und RTL zu den Erkenntnissen. Beamtinnen und Beamte müssten sich durch "ihr gesamtes Verhalten innerdienstlich und außerdienstlich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten".
Auch Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul äußerte sich. "Ich erwarte von jedem, sich für den Rechtsstaat einzusetzen und die Demokratie zu wahren. Extremistische Ansichten haben bei uns keinen Platz. Wer das nicht versteht, fliegt raus!", sagte Reul "Stern" und RTL. Allerdings ordnet das Land die eigenen Fälle - anders als noch im vergangenen Jahr - nicht mehr nach politischer Richtung zu. Und Mecklenburg-Vorpommern gab an, aktuelle Zahlen erst im vierten Quartal dieses Jahres zu melden.
Quelle: ntv.de, sba
