Rechtsextremismus

Anfang 2023 werden Rechtsextremisten in Budapest am Rande einer Demonstration massiv angegriffen. Einige der mutmaßlichen Täter tauchen teils über Jahre unter. Jetzt stellt sich eine weitere Linksextremistin den Behörden.

Die Ereignisse im Bundestagswahlkampf wecken schon einmal Zweifel an der Stabilität der Brandmauer zur AfD. Eine Studie untersucht, wie die politische Realität auf kommunaler Ebene aussieht. Die Risse seien deutlich, so ein Befund. Besonders eine Partei kooperiert immer wieder mit der AfD.

Die Brandmauer im EU-Parlament ist eingestürzt. Die europäische Fraktion der CDU sucht Mehrheiten mit Parteien des rechten Rands, auch mit der AfD. Bei der Abstimmung über das Lieferkettengesetz droht sie, es nochmal zu tun. Die Konservativen könnten sich damit ins eigene Knie schießen. Ein Kommentar von Lea Verstl

Die Waffenruhe mit der Hamas löst im Januar den Rücktritt des Polizeiministers Ben Gvir aus. Der rechtsextreme Politiker bezeichnet das Abkommen damals als "Skandal". Mit den neuen Angriffen auf den Gazastreifen kehrt er ins Amt zurück - aber die Netanjahu-Regierung hat auch einen Hintergedanken.

Calin Georgescu gewinnt die erste Runde der Präsidentschaftswahl in Rumänien, doch diese wird später annulliert. Das höchste Gericht des Landes bestätigt nun: Der Rechtsextremist darf nicht erneut antreten. Es drohen weitere Proteste.

Calin Georgescu siegt in der ersten Runde der rumänischen Präsidentschaftswahl. Dabei ist der Rechtsextremist zuvor politisch ein nahezu unbeschriebenes Blatt. Da er dem Kreml freundlich gesonnen ist, wird über Einflussnahme spekuliert und die Wahl annulliert. Bei der Wiederholung tritt er erneut an.

Immer wieder gibt es Fälle, in denen Polizisten Verbindungen in rechte Kreise haben. In Thüringen ist das aber nicht der Fall, stellt die Staatsanwaltschaft fest. Daher stellt sie Ermittlungen gegen Beamte ein. Verfahren wird es allerdings geben, allerdings gegen drei mutmaßliche Rechtsextremisten

Nach der tödlichen Amokfahrt in Mannheim gehen die Behörden von einer psychischen Erkrankung des Täters aus. Der 40-jährige Fahrer hat jedoch in der Vergangenheit eine Nähe zu rechtsextremen Auffassungen gezeigt. Könnte das bei der Tat eine Rolle gespielt haben?

• Video Terrorexperte: "Verhinderung von Auto-Taten ist große Herausforderung"

Bei der Bundestagswahl erreicht die AfD ein so starkes Ergebnis wie nie zuvor - auch im Westen der Republik. Im Osten knackt die Partei aber reihenweise die 40-Prozentmarke und gewinnt fast alle Wahlkreise. Die Radikalisierung in Ostdeutschland wird immer krasser. Das hat Gründe. Ein Gastbeitrag von Jakob Springfeld

Noch sind nicht alle Wahlkreise ausgezählt, aber der Trend ist klar: Der Osten wählt in weiten Teilen rechts. Dass die AfD die zweitstärkste Kraft im künftigen Bundestag sein wird, hat sie besonders ihren Wählern in den neuen Bundesländern zu verdanken.