In Ungarn im Hungerstreik Bundesregierung in Sorge um inhaftierte Maja T.Wegen eines Angriffs auf Rechtsextreme in Budapest steht Maja T. in Ungarn vor Gericht. Aus Protest gegen die Haftbedingungen befindet sich die Deutsche im Hungerstreik. Nun äußert sich das Auswärtige Amt. 11.07.2025
Partei auf Extremistenliste Rheinland-Pfalz stellt keine AfD-Mitglieder mehr einIn Rheinland-Pfalz steht die AfD auf der Liste extremistischer Organisationen. Für den Staatsdienst soll dies künftig Konsequenzen haben. Mitglieder der Partei werden als Bewerberin oder Bewerber ausgeschlossen.10.07.2025
Misstrauensvotum im EU-Parlament "Frau von der Leyen wird uns etwas anbieten müssen"Eine Zustimmung zum Misstrauensantrag gegen Kommissionspräsidentin von der Leyen schließen die Sozialdemokraten aus, denn der Antrag kommt von weit rechts. Wer mit denen unterwegs sei, müsse damit rechnen, "von ihnen Geschenke zu bekommen wie jetzt das Misstrauensvotum", sagt René Repasi, Chef der SPD-Abgeordneten im EU-Parlament.06.07.2025
"Gegen Grundgesetz vertoßen" AfD-Schiedsgericht beschließt Parteiausschluss HelferichsRechtsextreme und menschenverachtende Aussagen sind in AfD-Kreisen eigentlich nichts Ungewöhnliches. Ein Dortmunder Bundestagsabgeordneter ist nun aber offenbar einen Schritt zu weit gegangen. Matthias Helferich soll aus der Partei fliegen. Das beschließt ein Schiedsgericht.05.07.2025
Gemäßigter Anstrich? AfD streicht "Leitkultur" und "Remigration" aus GrundsatzpapierIm Bundestagswahlkampf fordert die AfD lautstark die massenhafte Ausweisung von Menschen mit Migrationshintergrund. Inzwischen klingt die rechtsextreme Partei gemäßigter.05.07.2025
Polizist darf im Dienst bleiben Personenschützer von Charlotte Knobloch teilte Nazi-InhalteAusgerechnet der Personenschützer der deutschlandweit bekannten Jüdin Charlotte Knobloch teilt private Chatnachrichten mit eindeutigem Bezug zum Nationalsozialismus. Das Polizeipräsidium will den Mann aus dem Dienst entfernen, doch dazu kommt es nicht. Die Kritik ist deutlich.02.07.2025
Danke für nichts! Wäre Faeser noch im Amt, dann wäre jetzt ein Rücktritt fälligDas Vorgehen der früheren Bundesinnenministerin Nancy Faeser gegen das rechtsdrehende Schundblatt "Compact" war juristisch tollkühn und strategisch plump. Nicht das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Faesers Fehler ist ein Geschenk für den Rechtsextremismus.24.06.2025Ein Kommentar von Hendrik Wieduwilt
Rechtsextremes Magazin erlaubt Bundesverwaltungsgericht kippt "Compact"-VerbotDie frühere Innenministerin Nancy Faeser verbietet das Magazin "Compact". Doch die höchste juristische Instanz sieht das "zentrale Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene" durch die Meinungsfreiheit gedeckt.24.06.2025
Gefährliche Welt der "Incels" In der "Mannosphäre" tummelt sich der digitale FrauenhassSie heißen "Incels", "Pick-Up-Artists" oder "Red Piller", bevorzugen traditionelle Geschlechterrollen und bewegen sich in der sogenannten Mannosphäre: Demnach steht ihnen von Natur aus Dominanz zu, weibliche Emanzipation führt angeblich zur gesellschaftlichen Benachteiligung der Männer. Wie gefährlich ist das? 22.06.2025Von Jan-Eric Kroeger
Vier Rechte verurteilt Teilweise Haftstrafen für Überfall auf SPD-Wahlkämpfer in BerlinSchon auf dem Weg zu einer rechten Demo in Berlin fliegen die vier Männer aus Sachsen-Anhalt aus dem Zug. Gestrandet am Berliner Stadtrand attackieren sie zufällig vorbeikommende SPD-Wahlkämpfer. Für den Angriff müssen zwei von ihnen in Haft. Die beiden anderen haben noch die Chance auf Bewährung.19.06.2025