Urteil des Verwaltungsgerichts Hessische AfD wird vorerst nicht beobachtetIm September gibt der Verfassungsschutz bekannt, die Beobachtung der hessischen AfD aufnehmen zu wollen. Doch nach einer entsprechenden Klage der Partei untersagt das Verwaltungsgericht Wiesbaden vorerst den Vorgang. Damit ist die Angelegenheit aber noch nicht endgültig entschieden.20.10.2022
Beschluss in Großbritannien Schutzzonen sollen Abtreibungsgegner fernhaltenImmer wieder demonstrieren Abtreibungsgegner vor Beratungsstellen oder Arztpraxen. Um Ärzte und Patienten zu schützen, beschließt das britische Unterhaus, Schutzzonen vor solchen Einrichtungen zu errichten. Gegner der Neuregelung sehen dadurch die Meinungsfreiheit gefährdet.19.10.2022
Wechsel oder Mitnahme Bei Umzug früh an Energieverträge denken Renovieren, ausmisten, Kisten packen: Wer umzieht, hat in der Regel alle Hände voll zu tun. Da können wichtige Dinge schon mal auf der Strecke bleiben. Die Energieverträge sollten es aber nicht sein.19.10.2022
Erbschaftsteuer nicht vergessen Diese vier Freibeträge sollten Sie kennenBei der Erbschaftsteuer gibt es unterschiedliche Freibeträge, die die Steuerlast der Hinterbliebenen senken. Wer sie kennt, kann sie ausschöpfen.18.10.2022
Chronisch krank im Job Reden oder lieber schweigen? Ist eine Erkrankung wie Diabetes, Rheuma oder Depression privat oder muss ich sie im Job offenlegen? Die Frage hat nicht nur eine rechtliche Ebene. Was Beschäftigten bei der Entscheidung weiterhilft.18.10.2022
Urteil aus dem Arbeitsrecht Darf Ex-Chef vor früheren Angestellten warnen? Darüber, ob der Arbeitgeber vom Fehlverhalten einer Beschäftigten bei ihrem ehemaligen Arbeitgeber erfahren darf, hat ein Gericht geurteilt. Tenor: Nicht ohne stichhaltige Begründung – sonst überwiegt das Persönlichkeitsrecht. 14.10.2022
Schauspieler belästigte Frauen Cuba Gooding Jr. muss nicht in HaftDer Oscar-Preisträger Cuba Gooding Jr. hat seine Schuld eingestanden. Hinter Gittern muss er allerdings nicht. Er habe alle Auflagen erfüllt, heißt es seitens der Staatsanwaltschaft. Mehrere Frauen hatten ihm Belästigungen vorgeworfen.14.10.2022
Berliner Klage gescheitert Frühere AfD-Abgeordnete darf Richterin bleibenDie Berliner Senatsverwaltung für Justiz scheitert mit ihrem Vorhaben, die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Malsack-Winkemann als Richterin in den Ruhestand zu versetzen. Das Verwaltungsgericht beruft sich in seinem Urteil auf das Grundgesetz.13.10.2022
Gehweg muss frei sein Wer muss das Laub entfernen? Buntes Laub sieht schön aus. Trotzdem muss es im Zweifel schnell weg. Denn ansonsten könnte es rutschig auf dem Gehweg werde. Wer dafür zuständig ist und was für die Bäume des Nachbarn gilt.13.10.2022
Dickes Bündel Nebenkosten sollten Bauherren selbst zahlenTeuer, teurer, Immobilienkauf: Was manche Bauherren beim Grunderwerb gerne unterschätzen, sind die Nebenkosten. Dabei können die einen großen Kostenblock ausmachen.05.10.2022
