Rechtspopulismus

Viele Abgeordnete der französischen Nationalversammlung sind bedient. Sie buhen Premierministerin Borne aus, als sie verkündet, dass die Rentenreform ohne Abstimmung des Unterhauses verabschiedet werden soll. Die rechtspopulistische Fraktionsvorsitzende Le Pen setzt auf ein Misstrauensvotum.

Der Ex-Präsident will noch einmal ins Weiße Haus einziehen. Bei der CPAC, der jährlichen Versammlung der Rechtskonservativen in der Nähe von Washington, muss Trump das Heimspiel nutzen, damit seine schleppende Wahlkampf-Kampagne Fahrt aufnehmen kann. Von Christopher Wittich, Washington

Eine drohende Entmachtung des Höchsten Gerichts in Israel treibt erneut Zehntausende auf die Straßen. Bei einer Kundgebung warnt Ex-Regierungschef Barak vor einem Abdriften in die Diktatur. Der rechtspopulistische Premier Netanjahu gerät unterdessen für eine Äußerung in die Kritik.

Das Ultimatum zum freiwilligen Partei-Austritt lässt Ex-Verfassungsschützer Maaßen verstreichen. Mit einem Ausschlussverfahren sei nun fest zu rechnen, heißt es aus der CDU. Die Werteunion kündigt an, dass Maaßen sich bald schriftlich erklären wolle und für einen "schlichtenden Dialog" offen sei.

Die CDU stellt Maaßen ein Ultimatum: Bis zum 5. Februar um 12 Uhr soll er freiwillig aus der Partei austreten. Die Frist lässt der Ex-Verfassungsschutzchef verstreichen, teilt ein Unions-Sprecher mit. Nun habe er Gelegenheit zur Stellungnahme.

Wegen rechtspopulistischer Äußerungen gerät Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen zunehmend in Kritik. Zuletzt fordert die CDU-Führung den Parteiaustritt des Politikers. Dieser will sich erst damit befassen, wenn er die "Aufforderung auf dem Schreibtisch" sehe. Mit Brief und E-Mail legt die CDU-Spitze nun nach.

Mehr "christlich-demokratische" Werte, weniger "Ökosozialismus": Dafür will sich Hans-Georg Maaßen als neuer Chef der Werteunion einsetzen. Mit 95 Prozent der Stimmen wird er zum Vorsitzenden der rechtskonservativen Gruppierung gewählt. Derweil prüft die CDU ein Parteiausschlussverfahren.

Hans-Georg Maaßen sorgt mit rechtspopulistischen Äußerungen immer wieder für Empörung. Nun legt auch der CDU-Generalsekretär dem Ex-Verfassungsschutzchef nahe, die Partei freiwillig zu verlassen. Für Maaßens Gedankengut sei dort "kein Platz". Nun wird ein Ausschluss geprüft.

Mit 15.000 Menschen wollen rechte Gruppen durch Leipzig marschieren. Doch es werden weit weniger Teilnehmer. "Deutlich größer" wird laut Polizei der Gegenprotest - bei dem kommt es demnach mehrfach zu Ausschreitungen.

In der Nacht zu Freitag wird auf das Rabbinerhaus an der Alten Synagoge im nordrhein-westfälischen Essen geschossen. Noch fehlt vom Täter jede Spur. Nun werden Löcher im Dach der neuen Synagoge entdeckt. Derweil erhöht das Land die Schutzmaßnahmen für jüdische Einrichtungen.