Rheinland-Pfalz

Die Opposition in Rheinland-Pfalz schäumt. Ministerpräsident Beck müsse für das Debakel am Nürburgring haften, meint CDU-Fraktionschefin Klöckner in einer Sondersitzung des Landtags. Auch die "Flexibilität der Grünen" kritisiert sie. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse braucht sich Beck allerdings keine großen Sorgen zu machen.

Der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Beck kommt nicht zur Ruhe. Angeblich steht der Regionalflughafen Hahn, dessen Mehrheitseigentümer Rheinland-Pfalz ist, vor der Insolvenz. Laut Aufsichtsratsmitglied Riebel könnte der entsprechende Antrag im März 2013 gestellt werden. Hier kommt der Autor hin

Ein Arzt darf ein Theologiestudium als Fortbildung für Seelsorge nicht automatisch von der Steuer absetzen - das hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden. Hier kommt der Autor hin

Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz entschuldigt sich bei seinen Bürgern für die Insolvenz des Nürburgrings. Sein Amt will er aber nicht aufgeben. Der SPD-Politiker will die Verantwortung dafür übernehmen, die berühmten Rennstrecke wiederzubeleben - mit einem millionenschweren Sanierungsplan. Hier kommt der Autor hin

Kostenfreie Kinderbetreuung ist eine schöne Sache, vor allem wenn sie staatlich garantiert wird. In Rheinland-Pfalz ist das der Fall. Doch familienfreundliche Gesetze bringen wenig, wenn es nicht genügend freie Kita-Plätze gibt. Eine Mutter, die ihre Tochter in einer teuren Privateinrichtung unterbringen musste, bekommt nun Entschädigung. Hier kommt der Autor hin

Das Land Rheinland-Pfalz klagt gegen den Betreiber des Nürburgrings. Der Pächter schuldet Zahlungen in Millionenhöhe. Zuletzt hatte es geheißen, dass sich die Parteien auf ein Schiedsverfahren geeinigt hätten.

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat den Kündigungsschutz von Leiharbeitern gestärkt. Eine Kündigung mit der Begründung, es gibt keine Verwendung mehr für die Arbeitskraft, sei nicht rechtens, urteilt das Gericht.

Wenn es um Diebstahl am Arbeitsplatz geht, verstehen Arbeitgeber keinen Spaß. Zu Recht, wie das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz urteilt. Allerdings macht das Gericht einen Unterschied zwischen schwerwiegenden Verstößen und Bagatell-Diebstählen.

Ein Mitarbeiter darf fristlos entlassen werden, wenn er nach einer Krankmeldung trotz Abmahnung kein ärztliches Attest vorlegt. Das urteilt das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz.

Nichts geht mehr in Straßenbahndepots, Kitas und Verwaltungen in Rhein-Main: Der öffentliche Dienst will mehr Geld – und macht Druck mit einem Warnstreik in Hessen, Rheinland-Pfalz und im Saarland. Bald soll es auch in anderen Bundesländern Ausstände geben.