Rheinland-Pfalz

Arbeitnehmern droht bei grobem Fehlverhalten die fristlose Kündigung. Nicht immer muss der Arbeitgeber dafür einen vollständigen Nachweis erbringen. Wie ein Gerichtsurteil in Rheinland-Pfalz zeigt, kann ein dringender Verdacht ausreichen.

Im Bundesland war es ein kleiner Skandal. Nun muss sich der frühere CDU-Chef Böhr aus Rheinland-Pfalz vor Gericht verantworten. Ihm wird vorgeworfen, Geld der Landtagsfraktion illegal für den Wahlkampf 2006 verwendet zu haben.

Machen Mitarbeiter falsche Angaben zu ihren Arbeitszeiten, kann sie das den Job kosten. Das gilt aber auch für Vorgesetzte, die diesen Betrug bewusst bestätigen, wie das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz urteilt.

In Rheinland-Pfalz beginnt das neue Schuljahr - und Eltern befürchten angesichts des Bahn-Blamage am Hauptbahnhof der Landeshauptstadt das Schlimmste: Damit es dort nicht zum dramatischen Schülerstau kommt, verspricht die Bahn ein Bündel an Extra-Zügen.

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Rheinland-Pfalz geht entschlossen gegen Steuerhinterzieher vor. Für vier Millionen Euro kauft das Land eine CD mit zigtausenden Datensätzen. Außerdem kommt es zu bundesweiten Razzien. Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt gegen zwei Schweizer Banken.

In Hamburg ist das Sitzenbleiben schon abgeschafft, in Rheinland-Pfalz steht ein Modellversuch bevor, und nun peilt auch Niedersachsen neue Lösungen für lernschwache Kinder an. Nicht nur der Lehrerverband warnt vor einem "Vollkasko-Abitur".

Rheinland-Pfalz hat die erste Ministerpräsidentin in der Geschichte des Landes. Die Abgeordneten der rot-grünen Koalition wählen die 51-jährige Malu Dreyer zur Nachfolgerin von Kurt Beck. Dreyer ist die derzeit bundesweit vierte Frau an der Spitze einer Landesregierung.

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Eine andere Generation und eine Frau - so beschreibt sich Malu Dreyer, die designierte Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz im Vergleich zu ihrem Vorgänger Kurt Beck. Doch Dreyer ist mehr: Die neue Hoffnungsträgerin der Sozialdemokraten steht für einen neuen Typ in der Politik. Von Solveig Bach

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Er leitete fast 900 Kabinettssitzungen. Jetzt verlässt Kurt Beck nach mehr als 18 Jahren die Staatskanzlei. Mit dem Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, der sich einst aus einfachen Verhältnissen hoch arbeitete, verschwindet auch ein Politikertypus.

• "Weiter politisch arbeiten" Kurt Beck geht nicht so ganz

Wenn Blinde ein offizielles Schriftstück aufgrund ihrer Behinderung nicht wahrnehmen können, dürfen sie auch nicht für daraus resultierendes Fehlverhalten belangt werden. Das ergibt sich aus einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz.