Exportstopp nach Saudi-Arabien Deutsche Rüstungslobby droht der GroKoDen Rüstungsunternehmen geht wegen der restriktiven Exportpolitik der Bundesregierung ein gutes Geschäft durch die Lappen. Der Branchenverband BDSV will sich das nicht gefallen lassen. Er schließt Schadenersatzforderungen nicht mehr aus. 28.12.2018
Saudi-Arabien viertgrößter Kunde Rüstungsexporte gehen deutlich zurückZum dritten Mal in Folge gibt es in Deutschland weniger Rüstungsexporte. Doch obwohl mittlerweile ein Exportstop nach Saudi-Arabien verhängt worden ist, bleibt das Land zunächst ein wichtiger Kunde hiesiger Unternehmen.28.12.2018
Radikale Moscheen Regierung prüft ausländische FinanzierungRadikale Moschee-Gemeinden in Deutschland sollen nach dem Willen der Bundesregierung stärker überwacht werden. Islamische Staaten sollen Spenden oder staatliche Zuwendungen an religiöse Einrichtungen dem Auswärtigen Amt melden.27.12.2018
Deutsche Bomben aus Italien Das sardische SchlupflochDeutsche Rüstungsgüter dürfen derzeit nicht nach Saudi-Arabien geliefert werden. Der Exportstopp gilt nicht für ausländische Tochterfirmen deutscher Unternehmen. Diese Lücke nutzt Rheinmetall auf Sardinien. Einheimische protestieren, doch die Arbeitslosigkeit ist ein starkes Argument.20.12.2018Von Andrea Affaticati, Iglesias, Sardinien
Resolutionen des Senats Riad wirft USA falsche Behauptungen vorDie Ermordung des Journalisten Khashoggi ist noch immer nicht abschließend aufgeklärt. In den USA geben Geheimdienste und Senatoren der Führung in Riad eine Mitschuld an dem Verbrechen. Das lassen die Saudis nicht auf sich sitzen.17.12.2018
Mehr Bürgschaften, mehr Ölimport Deutschland stärkt Handel mit Saudi-ArabienSpätestens seit dem Mord an dem regimekritischen Journalisten Jamal Khashoggi steht Saudi-Arabien weltweit in der Kritik. Während die Bundesregierung die Menschenrechte verbal hochhält, pflegt sie wirtschaftlich und sicherheitspolitisch weiter enge Beziehungen zu Riad. 16.12.2018
Konfliktparteien einigen sich Im jemenitischen Hudaida sollen die Waffen ruhenDie humanitäre Lage im Jemen ist prekär. Die Kämpfe um die Hafenstadt Hudaida könnten sie noch verschlimmern. Huthi-Rebellen und Regierung einigen sich nun allerdings auf eine Waffenruhe.13.12.2018
Klares Votum gegen Trump US-Senat will Denkzettel für Saudi-ArabienDie militärische Unterstützung der USA für Saudi-Arabien im Jemen-Krieg könnte vor dem Aus stehen. Der US-Senat treibt eine entsprechende Resolution voran. Hintergrund ist auch der Fall Khashoggi - eine Ohrfeige für US-Präsident Trump.13.12.2018
Bewegung bei den Rohstoffen Russland drosselt den Öl-ExportDie Mengen sind überschaubar, für die Opec-Staaten ist es jedoch ein wichtiges Signal: Moskau will die vereinbarten Förderkürzungen bereits ab kommenden Monat umsetzen. Die Maßnahme soll dazu beitragen, den Ölpreis vor dem Absturz zu bewahren.11.12.2018
"Liefern Bürger nicht aus" Saudi-Arabien sperrt sich im Fall KhashoggiEs ist wohl eher ein politischer Schachzug als ein juristisches Manöver: Die Türkei fordert Saudi-Arabien auf, im Zusammenhang mit dem Mord an Regierungskritiker Khashoggi zwei Männer auszuliefern. Das Land aber denkt nicht daran, Folge zu leisten.10.12.2018
