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Deutsche Bomben aus Italien Das sardische Schlupfloch

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Fotografieren verboten: die Waffenfabrik bei Domusnovas.

(Foto: Comitato per la riconversione)

Deutsche Rüstungsgüter dürfen derzeit nicht nach Saudi-Arabien geliefert werden. Der Exportstopp gilt nicht für ausländische Tochterfirmen deutscher Unternehmen. Diese Lücke nutzt Rheinmetall auf Sardinien. Einheimische protestieren, doch die Arbeitslosigkeit ist ein starkes Argument.

Wer an Sardinien denkt, der träumt von malerischen Buchten, kristallklarem Meer, wilder Natur. Eine atemberaubende Kulisse, hinter der es aber, keine 20 Kilometer landeinwärts, ganz anders aussieht. Auf Sardinien befinden sich 60 Prozent der militärischen Stützpunkte, sowohl italienische wie auch der Nato. 35.000 Hektar Land sind militärisches Sperrgebiet, dienen als Übungsgelände für die Truppen. Damit aber nicht genug. Auf der Insel befindet sich auch eine seit Jahren umstrittene Waffenfabrik: RWM Italia S.P.A., eine Tochterfirma der Düsseldorfer Rheinmetall AG, dem größten Waffenhersteller Deutschlands.

Wer durch die Region Sulcis-Iglesiente im Süden der Insel fährt, entdeckt eine Landschaft, die von gespenstig anmutenden Bergwerkruinen geprägt ist. Hier befand sich einst Italiens wichtigste Bergbauregion. Anfang der 1980er-Jahre sicherte die Montanindustrie noch 30.000 Arbeitsplätze auf Sardinien. Doch schon in der Nachkriegszeit hatte der Niedergang der Bergwerke begonnen. Eins nach dem anderen machte dicht. Der Strukturwandel ist bis heute nicht gelungen, Sulcis-Iglesiente zählt zu den ärmsten Regionen Italiens. Die Arbeitslosigkeit unter den 129.000 Einwohnern liegt bei 17,1 Prozent, unter den Jugendlichen sogar bei 57 Prozent.

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Die Ruine eines alten Bergwerks außerhalb von Iglesias.

(Foto: Andrea Affaticati)

Die einzige Fabrik von RWM Italia, deren Hauptsitz im norditalienischen Ghedi liegt, befindet sich bei Domusnovas, 15 Kilometer von der ehemaligen Provinzhauptstadt Iglesias entfernt, abgeschieden und von Stacheldraht umgeben. Das Fotografieren, und sei es nur vor dem schmucklosen Eingang, ist streng verboten. RWM Italia übernahm 2010 die Produktionsstätte von SEI, einem Unternehmen, das einst Sprengstoff für den Bergbau herstellte. Für die Menschen hier war RWM der Retter in der Not, auch wenn nicht alle leichten Herzens in einer Waffenfabrik arbeiten. Doch was wäre die Alternative?

Gilt der deutsche Lieferstopp für RWM?

"Als ob 300 Arbeitsplätze, davon nur ein Drittel langfristig, das Wirtschaftswachstum ankurbeln könnten", merkt Arnaldo Spada bei einem Treffen in einem Café in Iglesias an. Spada ist einer der Wortführer eines Dachverbands, der sich "Comitato per la riconversione della RWM" nennt, Komitee für den wirtschaftlichen Umbau von RWM. Die Munition und die Gefechtsköpfe, die auf Sardinien hergestellt werden, würden ethische Frage aufwerfen, sagt Spada. Schließlich sei Saudi-Arabien ein wichtiger Kunde von RWM und setze diese Bomben im Jemen ein. Darüber habe schon 2015 der amerikanische Journalist Malachy Browne berichtet. "In unserer Verfassung steht aber, dass Italien den Krieg ablehnt", fährt Spada fort. "Außerdem fordert die EU seit geraumer Zeit von den Mitgliedsstaaten ein Waffenembargo gegen Saudi-Arabien. Und was macht die Stadtverwaltung von Iglesias? Sie gewährt RWM sogar einen Ausbau der Produktionsstätte. Und zwar genau in den Tagen, in denen Angela Merkeleinen Waffenlieferungsstopp an Saudi-Arabien anordnet."

Tatsächlich hat Deutschland nach der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi einen Lieferstopp für Waffenexporte nach Saudi-Arabien verhängt. Obwohl RWM zum Rheinmetall-Konzern gehört, hält es sich nicht an dieses Verbot, wie der "Stern" und die ARD Anfang Dezember berichteten.

Auf die Frage ob Rheinmetall Sardinien als Schlupfloch nutzt, um die Anordnung der Bundesregierung zu umgehen, verweist RWM Italia auf die Rheinmetall AG in Düsseldorf. Pressesprecher Oliver Hoffmann antwortet per Mail: "Zu Kundenbeziehungen dürfen wir uns aus vertraglichen Gründen nicht äußern. Grundsätzlich gilt: Alle Tochtergesellschaften von Rheinmetall halten den strengen gesetzlichen Rahmen ein, der ihnen in den jeweiligen Ländern z.B. auch hinsichtlich von Exporten vorgegeben ist. Als in Italien ansässiges Unternehmen unterliegt die RWM Italia Spa italienischem Recht." Dieselbe Antwort gibt es auf die Frage, ob es nicht ein Vorteil sei, dass zwischen Italien und Saudi-Arabien seit 2007 ein Abkommen über Waffenlieferungen besteht: "Zu Kundenbeziehungen dürfen wir uns aus vertraglichen Gründen nicht äußern."

Keine Bomben, keine Arbeit

Gute Geschäfte macht RWM Italia mit Saudi-Arabien, einem der weltweit größten Rüstungsimporteure, auf jeden Fall. In den Büchern der Fabrik sollen Aufträge aus Saudi-Arabien im Wert von 400 Millionen Euro stehen. Das wäre genug Arbeit, um in den nächsten vier bis fünf Jahren weiter Bomben herzustellen.

Die Mitglieder von Spadas Komitee wollen das verhindern, sie versuchen, den geplanten Ausbau juristisch zu stoppen. Hätten sie vor Gericht Erfolg, würde die Fabrik vermutlich schließen. Anfang dieses Jahres sagte Fabio Sgarzi, der Geschäftsführer von RWM Italia, in einem Interview mit der Lokalzeitung "L'Unione Sarda", wer - wie das Komitee - behaupte, RWM könne auf zivile Produktion umgestellt werden, der lüge. "Es ist keine Produktionsumstellung möglich. Die einzige Alternative wäre die Schließung des Werks und die Entlassung der Angestellten."

"Ist das nicht Erpressung?", fragt Cinzia Guaita, die ebenfalls dem Komitee angehört. "Schon 2001, als das Sprengstoffunternehmen SEI die Produktion zum Teil auf militärische Zwecke umlegte, wurden wir mit dieser Drohung abgespeist. 18 Jahre später sind wir noch immer am selben Punkt. Was wird in 20 Jahren sein? Soll die ganze Insel zu einer Waffenfabrik werden?"

Arbeitnehmervertreter haben eine andere Sicht. "Seien wir doch ehrlich: Was würde es ändern, wenn die Fabrik hier schließt? Wäre damit der Krieg im Jemen beendet?", fragt der Gewerkschaftsfunktionär Emanuele Madeddu. "Hier werden nicht nur Bomben für die Saudis hergestellt, sondern auch für Frankreich, Großbritannien, die USA und für unsere eigene Verteidigung", sagt er. Natürlich sei eine wirtschaftliche Umstrukturierung der Region unabdingbar. Versuche in dieser Richtung seien auch unternommen worden, zum Beispiel mit Chip-Herstellern. Habe aber nicht geklappt, denn das private Unternehmertum in Sardinien leide an einer "atavistischen Rückständigkeit".

Auch Don Salvatore Benizzi, Priester in Iglesias, hält nichts von einem Kampf gegen die Bombenfabrik. "Es stimmt, ethisch gesehen stellt RWM ein Problem da", gibt Benizzi zu. "Nur, der Mensch lebt nicht von Luft allein." Der Priester sieht die Regierung in Rom in der Pflicht. "Die Politik muss endlich einen nachhaltigen Entwicklungsplan für die Insel ausarbeiten, sonst kommen wir niemals aus diesem Dilemma." Es könnte allerdings sein, dass das Thema der Regierung nicht so wichtig ist. Im September hatte Verteidigungsministerin Elisabetta Trenta mitgeteilt, sie habe Außenminister Enzo Moavero Milanesi aufgefordert, eventuelle gesetzliche Widrigkeiten bei der Auslieferung von Waffen nach Saudi-Arabien zu prüfen. Eine klare Stellungnahme hierzu gab es bis jetzt von Moavero Milanesi nicht.

Quelle: n-tv.de

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