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Mehr Bürgschaften, mehr Ölimport Deutschland stärkt Handel mit Saudi-Arabien

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Ein Großteil der Hermesbürgschaften wurde für die Förderung des Autoexports nach Saudi-Arabien verwendet.

(Foto: picture alliance / Ingo Wagner/d)

Spätestens seit dem Mord an dem regimekritischen Journalisten Jamal Khashoggi steht Saudi-Arabien weltweit in der Kritik. Während die Bundesregierung die Menschenrechte verbal hochhält, pflegt sie wirtschaftlich und sicherheitspolitisch weiter enge Beziehungen zu Riad.

Deutschland hat seine Wirtschaftsbeziehungen mit Saudi-Arabien in diesem Jahr intensiviert. Einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) zufolge nahmen deutsche Unternehmen 2018 bislang für Exporte staatliche Hermesbürgschaften im Umfang von 335 Millionen Euro in Anspruch, fast 50 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Die Importe von saudischem Öl nach Deutschland nahmen um gut ein Drittel auf 446 Millionen Euro zu. Die Zahlen stammen laut RND aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktionen. Die Angaben für 2018 beziehen sich dabei auf den Stand bis zum 31. Oktober dieses Jahres.

Die Bundesregierung ist demzufolge allerdings nicht nur um die wirtschaftlichen Beziehungen bemüht. Saudi-Arabien spiele "als starke politische, wirtschaftliche und militärische Kraft auf der Arabischen Halbinsel ein wichtige Rolle bei den Bemühungen der internationalen Gemeinschaft um Stabilität in der Region des Nahen und Mittleren Ostens", heißt es weiter. Entsprechend halten auch deutsche Sicherheitsbehörden weiter engen Kontakt zu Saudi-Arabien. Laut Außenstaatssekretär Walter J. Lindner hat die Bundeswehr einen Militärattaché und das Bundeskriminalamt einen Verbindungsmann in Riad. Zudem befänden sich sieben saudische Kadetten zur Offiziersausbildung in Deutschland. Auf polizeilicher Ebene gibt es laut Lindner "bilaterale Kontakte und Arbeitstreffen" - allerdings beschränkt und einer strengen Einzelfallprüfung unterworfen.

Mit Blick auf viele Menschenrechtsverletzungen, die der saudischen Führung vorgeworfen werden, und insbesondere die Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi kritisierten die Grünen das Verhalten der Bundesregierung scharf. "Deutschland hat mit seinem Zickzackkurs gegenüber Saudi-Arabien seine Glaubwürdigkeit verloren und in der Sache nichts erreicht", sagte Grünen-Außenexperte Omid Nouripour dem RND.

Grünen-Vizefraktionschef Konstantin von Notz sagte, es sei mehr als bedenklich, "dass die Bundesregierung in der Sicherheitszusammenarbeit mit Saudi-Arabien de facto keinerlei Konsequenzen aus dem angeordneten Mord Khashoggis zieht". Er forderte, "dass sich die Bundesregierung klar zur Unverhandelbarkeit des Rechtsstaats positioniert, ihren hehren Worten auch Taten folgen lässt und das Abkommen zur Sicherheitszusammenarbeit mit Saudi-Arabien auch tatsächlich aussetzt."

Quelle: n-tv.de, mbo

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