Scholz macht Platz für Neuwahl"Jede Vertrauensfrage ist historisch - diese ist einzigartig"Bundeskanzler Scholz stellt dem Bundestag die Vertrauensfrage, um so Neuwahlen zu ermöglichen. Der politische Publizist Albrecht von Lucke ordnet den Vorgang bei ntv.de ein - und warnt: "Die nächsten vier Jahre werden entscheidend für die Stabilisierung unseres demokratischen Systems."16.12.2024
Bereits in drei FällenWann die Vertrauensfrage zu Neuwahlen führteOlaf Scholz stellt dem Bundestag die Vertrauensfrage. In der Geschichte der Bundesrepublik griffen Bundeskanzler bislang fünfmal zu diesem machtpolitischen Instrument. In drei Fällen führte sie gewollt zu Neuwahlen.16.12.2024
Merz: "Ein Drittel kann bleiben"Union pocht auf Abschiebungen nach Syrien - SPD und Grüne empört Die Union drängt nach dem Fall des Assad-Regimes in Syrien auf eine andere Migrationspolitik. Kanzlerkandidat Merz zufolge könnten viele junge Männer zurück in ihr Heimatland. SPD-Fraktionsvize Wiese findet die Forderungen "schäbig und zynisch". Für die Grünen ist die Debatte verfrüht. 16.12.2024
Neonazis in Berlin-LicherfeldeVier Festnahmen nach Angriff auf SPD-MitgliederErst attackieren Neonazis einen SPD-Stand in Berlin-Lichterfelde, dann gehen sie auf zwei Polizeibeamte los. Anrückende Einsatzkräfte können die vier jungen Männer schließlich überwältigen. Nun sollen sie in Untersuchungshaft. Die SPD spricht von "einem Angriff auf die Demokratie".15.12.2024
Entwürfe für Wahlprogramme Parteien schnüren Pakete mit MilliardenversprechenMorgen will der Kanzler sich vom Bundestag das Misstrauen aussprechen lassen und damit Neuwahlen einleiten. Die Parteien stecken bereits in der Vorbereitung für den Wahlkampf. Erste Programm-Entwürfe mit teuren Versprechen sind schon bekannt geworden. 15.12.2024
"Made in Germany"-PrämieSPD will für "Investitionsturbo" die Schuldenbremse lockernDie SPD will die Wirtschaft anschieben. Dazu sollen mit einer Vielzahl steuerlicher Förderungen Investitionen erleichtert und Klimaschutzmaßnahmen vorangetrieben werden. Dafür sieht das Wahlprogramm auch die Lockerung der Schuldenbremse vor.15.12.2024
Angriff in BerlinRechtsradikale treten SPD-Mitglied in Bauch und GesichtAuf dem Weg zu einem rechten Aufmarsch attackieren fünf Männer einen SPD-Stand in Berlin-Lichterfelde. Ein Parteimitglied werfen sie zu Boden und treten auf ihn ein. Die Polizei nimmt die Angreifer fest - es handelt sich wohl nicht um Berliner Neonazis.14.12.2024
BSW gründet vorletzten VerbandScholz will nicht mit Wagenknecht-Bündnis zusammenarbeitenOlaf Scholz wird in Brandenburg zum Spitzenkandidaten der SPD gewählt. Er gibt sich sogleich siegessicher und schließt eifrig Koalitionspartnerschaften aus. Mit dem BSW sieht er seine Partei nicht kooperieren. Bei der CDU hat der Kanzler ebenso Bedenken.14.12.2024
Voigt ernennt MinisterThüringens Kabinett stehtAm Donnerstag wurde Mario Voigt im Thüringer Landtag zum neuen Ministerpräsident gewählt, jetzt ernennt er seine Minister. Auch sein Nachfolger als Fraktionschef steht fest.13.12.2024
Andernfalls viele KündigungenHeil will Kurzarbeitergeld verlängernHaben Unternehmen nicht genug Arbeit für ihre Beschäftigten, können sie diese in Kurzarbeit schicken. Einen Teil des Lohnausfalls übernimmt dann die Arbeitsagentur - allerdings für höchstens zwölf Monate. Arbeitsminister Heil will diese Frist nun deutlich verlängern. Andernfalls drohe vielen Betroffenen die Kündigung.12.12.2024
