SPD

Eigentlich wollte die Ampel den Begriff "Rasse" aus dem Grundgesetz streichen. Das vereinbarten SPD, FDP und Grüne im Koalitionsvertrag. Doch davon sollen die drei Parteien inzwischen abgerückt sein.

Das europäische Lieferkettengesetz und die EU-Klimaziele für LKW sind in Brüssel fertig ausgehandelt. Jedoch will die FDP die deutsche Zustimmung blockieren und weiter verhandeln. Der Grünen-Politiker Hofreiter kritisiert dies scharf. Die FDP richte damit einen "gigantischen Schaden" in der EU an.

Eigentlich würden die Landratswahlen in Dithmarschen bundesweit wenig Beachtung finden, hätte nicht die AfD vorab mit Aussagen für Spannung gesorgt. Wird der Sieger am Ende mit Stimmen der Partei ins Amt gehievt? Die konkurrierenden SPD und CDU beharken einander daher. Nun steht der Sieger fest.

Die Ampel-Koalition streitet über steuerliche Entlastungen von Unternehmen. Bei Markus Lanz mischt sich auch SPD-Generalsekretär Kühnert in die Auseinandersetzungen ein und appelliert an die Konsensfähigkeit der Koalitionspartner. Von Marko Schlichting

Sowohl von den Grünen als auch von der FDP kommen Ideen für steuerliche Entlastungen von Unternehmen. Kanzler Scholz hält sich bei dem Thema allerdings zurück, verweist auf das bereits geplante Wachstumschancengesetz. Der FDP ist das nicht genug, die Liberalen nehmen den Kanzler in die Pflicht.

Die AfD liegt im Trendbarometer auf ihrem schlechtesten Wert seit dem vergangenen Sommer. Das erst im Januar gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht überholt die FDP, obwohl auch diese zulegt. Olaf Scholz bleibt in der Kanzlerfrage auf dem letzten Platz.

Mehr als 30 Jahre nach der deutschen Einheit will Finanzminister Lindner den Soli abschaffen. Die Koalitionspartner SPD und Grüne sind dagegen, weil die Milliarden im Haushalt fehlen würden. Rückendeckung bekommt der FDP-Chef vom Bund der Steuerzahler und der DIHK.

Gegen ein Sondervermögen, für eine Komplett-Abschaffung des Soli: FDP-Generalsekretär Djir-Sarai will die Bürger entlasten, statt neue Schulden aufzuhäufen. Auch beim Lieferkettengesetz geht er auf Distanz zu SPD und Grünen. Man dürfe kein neues Bürokratiemonster schaffen.

Eigentlich ist CDU-Partei-Chef Friedrich Merz dafür bekannt, sich gegen die Grünen und ihre politischen Ziele zu stellen. Doch mit Blick auf einen möglichen Koalitionspartner nach der Bundestagswahl 2025 zieht er auch die Grünen in Betracht. Ausgeschlossen sei lediglich eine Koalition mit der AfD.

Elon Musk kauft eine Kurznachrichtenplattform und der Ton wird schlagartig rauer: Auf X ist derzeit viel los, wird mittlerweile auch viel gepostet, das keinem Faktencheck standhält. Diese Entwicklung nimmt die SPD nicht hin. Einen harten Bruch will sie aber nicht.