SPD

Aus Sicht der Grünen sind keine bundesweiten Gesetzänderungen nötig, um die Bezahlkarte für Asylbewerber flächendeckend einzuführen. Die SPD wirft Habeck eine Blockade vor, die Bundesländer warnen vor einer Klagewelle.

Um die SPD-Spitze ist es nicht gut bestellt: Einer Umfrage zufolge sieht fast die Hälfte der Wählerschaft in Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius den besseren Kanzler. Positiver fällt das Urteil mit Blick auf die Ampel-Koalition aus.

Ende Januar meldet die KaDeWe-Gruppe überraschend Insolvenz an. Wie konnte es dazu kommen? Ein Bericht zeigt nun: Die Nobel-Kaufhäuser sollen seit Jahren immer größere Verluste aufgetürmt haben. SPD-Politiker Markus Schreiber gibt dem Signa-Imperium von René Benko die Schuld.

Nach einer Blockade der FDP verschiebt die EU-Ratspräsidentschaft die Abstimmung über das EU-Lieferkettengesetz. SPD und Grüne sind empört und versuchen, den Koalitionspartner umzustimmen - jedoch ohne Erfolg.

SPD-Europaspitzenkandidatin Barley tritt eine Debatte darüber los, ob die EU eigene Atomwaffen brauche, um einen Ausfall der USA bei einem Wahlsieg Trumps zu kompensieren. NATO-Chef Stoltenberg wirbt dagegen dafür, die Glaubwürdigkeit des bestehenden Abschreckungsregimes zu stärken.

Zwei stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion kritisieren FDP-Justizminister Buschmann mit deutlichen Worten. Sie werfen ihm Untätigkeit vor und berufen sich dabei auf die geplante Mietrechtsreform, von der bisher wenig zu sehen ist. Für Mieter in Deutschland bleiben die Aussichten düster.

Die CDU lehnt eine Debatte um eine nukleare Abschreckung durch die Europäische Union ab. Einen entsprechenden Anstoß der SPD-Europapolitikerin Katarina Barley nennt der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor absurd und wenig überzeugend.

Im Fall einer Wiederwahl kündigt Ex-US-Präsident Trump an, Europäern beim Krieg gegen Putin nicht zwingend zu helfen. Kurz darauf bringt Barley, SPD-Spitzenkandidatin zur Europawahl, eine Idee ins Spiel: Die EU könnte über ein eigenes Atomarsenal nachdenken. Das löst Diskussionen aus.

• Video Braucht Europa eigene Atomwaffen gegen Russland?

Immer mehr Bundesbürger schätzen die AfD als rechtsradikal ein. Drei von vier Befragten sind einer Forsa-Umfrage zufolge ernsthaft besorgt ob der sich abzeichnenden Wahlerfolge der Partei. Besonders aufschlussreich: wie sehr die Wahrnehmung der AfD-Wähler vom Rest der Bevölkerung abweicht. Von Sebastian Huld

Auf den ersten Blick tut sich nichts im Trendbarometer, doch auch das ist interessant: Das Bündnis Sahra Wagenknecht etabliert sich als feste Größe, der jüngste Stimmenverlust der AfD scheint erstmal von Dauer. Auch der Kanzler kann sich etwas freuen.

• Video Das RTL/ntv Trendbarometer