Nach Wirtschaftsminister Habeck legt auch Finanzminister Lindner seinen Plan vor, wie die deutsche Wirtschaft gerettet werden soll. Doch das Papier des FDP-Chefs widerspricht einigen Vorhaben der Koalition. SPD-Chef Klingbeil rät auch in einem "supernervösen" Klima zur Besonnenheit.

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat Gesprächsbereitschaft über die wirtschaftspolitischen Vorschläge von FDP-Bundesfinanzminister Christian Lindner in dessen Grundsatzpapier signalisiert. "Vorschläge sind immer willkommen", sagte Klingbeil der "Augsburger Allgemeinen". "Wenn sie dazu beitragen können, unsere Wirtschaft zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern, reden wir darüber", betonte der SPD-Chef.

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Politik 02.11.24

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Allerdings seien einige der darin enthaltenden FDP-Positionen bekannt und widersprächen sozialdemokratischen Positionen. "Zum Beispiel Reichen mehr zu geben, die Arbeitnehmer länger arbeiten zu lassen und sie später in Rente zu schicken", sagte Klingbeil. "Es wird niemanden überraschen, dass wir das für den falschen Weg halten."

Klingbeil kritisierte zugleich wachsende Spekulationen über einen Bruch der Ampelkoalition als Verunsicherung der Menschen in Deutschland. "Ich merke, dass gerade in diesen Tagen das politische Berlin supernervös ist und viel spekuliert wird, wie es weitergeht", erklärte der SPD-Vorsitzende. "Aber genau das ist es, was die Menschen in diesem Land nervt. Mich übrigens auch", fügte er hinzu.

Viele Menschen hätten angesichts der Wirtschaftslage Sorgen oder sehen sogar ihren Arbeitsplatz gefährdet. "Und da wollen sie eine Regierung sehen, die sich nicht jeden Tag um sich selbst dreht, sondern die alles dafür tut, um diese Arbeitsplätze zu retten", betonte Klingbeil. "Ich bin da mehr bei meinem FDP-Kollegen Volker Wissing: Regieren ist nicht einfach, aber wir tragen eine Verantwortung, dass es gelingt", fügte der SPD-Chef hinzu. Der Verkehrsminister hatte in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" sich für den Verbleib seiner Partei in der Koalition ausgesprochen und an die demokratische Verantwortung des Regierungsbündnisses erinnert.

Auch Klingbeil betonte, dass es gut sei, wenn Deutschland angesichts vieler internationaler Krisen eine stabile Regierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz habe. "Und vor allem brauchen wir eine Regierung, die sich dem annimmt, was an Herausforderungen, an Problemen, in diesem Land da ist", betonte er. "Deswegen ist es richtig, dass der Bundeskanzler den Kampf um Arbeitsplätze zur Chefsache macht. Und ich würde mir wünschen, dass er dabei auch die volle Unterstützung von den Koalitionspartnern erfährt, die man braucht, um die Herausforderungen anzugehen", mahnte der SPD-Vorsitzende.