US-Raketen und UkraineWo CDU und SPD dem BSW entgegenkommenDie Unterschiede in der Außen- und Sicherheitspolitik zwischen SPD und CDU auf der einen Seite und Bündnis Sahra Wagenknecht auf der anderen sind groß. Dennoch finden sie in den Koalitionsverhandlungen der Landespolitik Kompromisse - die Details liegen in den Formulierungen.28.10.2024
Tagelanger Friedensformel-StreitWagenknecht nennt Kompromiss in Thüringen einen "Fehler"In Thüringen einigen sich SPD, CDU und BSW auf die Aufnahme von Koalitionsgesprächen. Dafür haben sie die von Wagenknecht geforderte Präambel diskutiert und niedergeschrieben. Doch die BSW-Chefin ist unzufrieden. Sie fürchtet jetzt um die Wahrnehmung ihrer Partei im Freistaat.28.10.2024
"Es gibt kein Vertrauen mehr"Katerstimmung in der Ampel - zerbricht die Koalition im November?Rentenpaket, Haushalt, Bürgergeld: SPD, Grüne und FDP stehen derzeit bei vielen Themen über Kreuz. Hinter vorgehaltener Hand zeigen sich hochrangige Regierungsvertreter resigniert. Die kommenden Wochen könnten zeigen, ob die Koalition von Kanzler Scholz noch eine Zukunft hat.28.10.2024
Koalitionsverhandlungen beginnenCDU, BSW und SPD in Thüringen räumen Streitpunkte ausIn Thüringen haben sich die potenziellen Regierungsparteien CDU, SPD und BSW auf eine Friedensformel geeinigt. Auch die Stationierung von Raketen in Deutschland wird erwähnt, wenn auch vage. Schon Dienstag sollen die Koalitionsverhandlungen beginnen.28.10.2024
"Missverständnisse ausgeräumt"SPD sondiert in Sachsen wieder mit BSW und CDUDie Sondierungsgespräche in Sachsen kommen in der vergangenen Woche zum Stillstand. Zwischen dem BSW und der SPD scheint der Streit inzwischen geklärt zu sein. Gemeinsam mit der CDU geben die Parteien ein wenig überraschend bekannt, zu dritt weiter zu verhandeln.28.10.2024
Nach der Brandenburg-WahlSPD und BSW einigen sich auf KoalitionsverhandlungenDie Verhandlungen über eine mögliche Zusammenarbeit mit dem BSW gestalten sich zeitweise schwierig. Doch in Brandenburg können sich die Parteispitzen jetzt auf Gespräche über eine Koalition einigen. Besonders der "Frieden" spielt dabei eine herausgehobene Rolle. 28.10.2024
Kollidiert mit Scholz' TerminEsken findet Lindners Industriegipfel "kindisch"Der Ampel-Zoff geht weiter. Der tiefe Graben zwischen SPD und FDP zeigt sich an der Ankündigung von Bundesfinanzminister Lindner, parallel zum Industriegipfel von Kanzler Scholz eine gleichgeartete Veranstaltung anzusetzen. Die SPD-Vorsitzende Esken kritisiert dies scharf.28.10.2024
"Theater ist nicht hinnehmbar"BSW wütet nach Verhandlungsstopp in Sachsen gegen SPDDie AfD in Sachsen beantragt einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Pandemie, das BSW stimmt dem zu, obwohl dessen Stimmen nicht nötig sind. Dieser Schritt lässt die SPD schäumen. Die Partei stoppt daraufhin die Sondierung mit der Wagenknecht-Partei. Dessen Chefin fordert ein Ende des "Theaters". 28.10.2024
Nach Sondierung in BrandenburgSPD und BSW auf dem Weg zu KoalitionsverhandlungenAnders als in Sachsen und Thüringen nimmt eine mögliche Regierungsbeteiligung des BSW in Brandenburg die erste Hürde. Nach erfolgreichen Sondierungsgesprächen könnte es am Montag grünes Licht für Koalitionsverhandlungen geben. 27.10.2024
"Hört auf oder besinnt euch!"Ex-SPD-Chef Gabriel bringt Ende der Ampel ins SpielDie Ampel streitet, die Union fordert Neuwahlen. Hält die Koalition aus SPD, Grünen und FDP bis zur nächsten Bundestagswahl in elf Monaten? Der ehemalige SPD-Chef Gabriel fordert eine bessere Politik - oder ein Ende der Ampel. Alles andere fördere den Extremismus.27.10.2024
