Gericht weist Einspruch zurückBrandenburgs Ex-Minister darf zunächst nicht für Tesla-Kanzlei arbeitenWirtschaftsminister Steinbach trägt maßgeblich zur Ansiedlung Teslas in Brandenburg bei. Er verlässt dann die Politik und will für eine Kanzlei im Auftrag des Autobauers arbeiten. Das darf er erst nach einer Karenzzeit, erklärt die Politik. Steinbach erhebt Einspruch - ohne Erfolg.17.04.2026
Überraschende WendePrivat-Initiative darf Rettungsversuch für Ostsee-Wal starten - Aktion beginnt sofortSeit rund zwei Wochen liegt der kranke und geschwächte Wal vor der Ostseeinsel Poel. Zuvor war er bereits andernorts gestrandet. Experten halten es für das Beste, das Tier sterben zu lassen. Doch nun startet ein neues, spektakuläres Vorhaben. 15.04.2026
Selbst Fracking keine Lösung"Als Antwort auf die Krise taugt heimisches Gas nicht"Deutschland sitzt auf Billionen Kubikmetern Erdgas. Die schwarz-rote Koalition will sie jetzt nutzen. Doch Experten warnen: Wer auf fallende Heizkosten hofft, könnte eine bittere Enttäuschung erleben.15.04.2026Von Juliane Kipper
Streit um ReformenBericht: Beim Krisengipfel von Schwarz-Rot drohte der AbbruchAm Wochenende schließen sich Union und SPD in einer Berliner Villa ein, um Entlastungen und Reformen auf den Weg zu bringen. Am Ende einigte man sich unter anderem auf einen Tankrabatt. Doch einem Bericht zufolge wurden auch ganz andere Maßnahmen debattiert. 14.04.2026
40 Milliarden Euro bis 2030Gesundheitsreform? Eher ein hartes SparprogrammDie Reform der Gesetzlichen Krankenkassen ist eine Bewährungsprobe für die Koalition - und für das ganze System. Nun stellt Ministerin Warken ihre Sparpläne vor. Einen großen Punkt muss sie aussparen. 14.04.2026Von Volker Petersen
Viele Fragen zu KrankschreibungBerliner SPD-Kandidatin verzichtet nach Druck der Partei auf BewerbungIn Berlin wird im Herbst ein neues Abgeordnetenhaus gewählt und auch über die Zusammensetzung der Bezirksparlamente abgestimmt. Im Bezirk Mitte zieht die SPD-Politikerin Uta Francisco dos Santos nach dem Drängen des Kreisverbandes ihre Bewerbung um einen Spitzenposten zurück.13.04.2026
Tankrabatt und 1000-Euro-PrämieSchwarz-Rot greift in die Ampel-TrickkisteEin Wochenende haben sie beraten, am Ende steht etwas, das eigentlich niemand mehr wollte: Schwarz-Rot kündigt einen Tankrabatt wie vor vier Jahren an. Das weckt Erinnerungen, aber keine guten. 13.04.2026Von Volker Petersen
Union und SPD planen ReformenVerbrenner-Aus, Einkommenssteuer, GKV - darauf hat sich die Koalition geeinigtDer Koalitionsausschuss beschließt in der Nacht nicht nur Entlastungen für Autofahrer: Auch bei drei anderen wichtigen Themen verkünden Union und SPD am Morgen eine Einigung. Doch die Koalitionäre bleiben teilweise sehr vage.13.04.2026
Keine Einigung bis 2029?Kommission tritt bei Reform der Schuldenbremse auf der StelleDer Bund braucht dringend Geld. Ein möglicher Weg ist eine Lockerung der Schuldenbremse. Die SPD ist dafür, die Union skeptisch. Eine Expertenkommission soll einen Weg finden. Einem Bericht zufolge kommt sie aber nicht voran. 11.04.2026
Nach Attacke auf KlingbeilCDU-Arbeitnehmerflügel streitet über Katherina ReicheDie Spritpreise sind hoch. Über die richtigen Maßnahmen dagegen streiten Finanzminister Klingbeil und Wirtschaftsministerin Reiche. Kanzler Merz versucht, den Disput zu befrieden. Da Reiche dennoch austeilt, fordert der Vize des CDU-Sozialflügels ihre Absetzung - und erzeugt neuen Streit. 11.04.2026
