Wenn Freiwilligkeit nicht reichtUnion und SPD vereinbaren Wehrpflicht mit LosverfahrenSeit Wochen ringen CDU, CSU und SPD um die genaue Ausgestaltung eines wieder scharfgestellten Wehrdienstes. Die Sozialdemokraten sind lange Zeit für ein rein freiwilliges Modell, nun kommt es anders: Wenn die Zahlen freiwilliger Wehrdienstleistender nicht erreicht wird, soll Kamerad Zufall entscheiden.14.10.2025
"Pflege wird zu Armutsrisiko"Eigenanteile in der Pflege sollen trotz Reform bleibenPflegebedürftige und Angehörige müssen im Schnitt mehrere Tausend Euro monatlich für einen Heimplatz beisteuern. Eine Kommission legt nun Vorschläge vor, um gegenzusteuern. Ministerin Warken will unter anderem Leistungen auf den Prüfstand stellen. 14.10.2025
RTL/ntv-TrendbarometerZustimmung zu Merz fällt weiter, AfD bleibt stärkste KraftIm neuen Trendbarometer ist die Zustimmung zu den Parteien wie zementiert: Schwarz-Rot darbt, die AfD bleibt vorne. Auch der Kanzler bleibt schlecht angesehen. Dabei treffen wichtige, breit diskutierte Entscheidungen der Bundesregierung auf hohe Zustimmung.14.10.2025
In Umfrage 54 Prozent dafürMehrheit der Deutschen befürwortet WehrpflichtWährend Union und Sozialdemokraten noch über das neue Wehrdienstgesetz streiten, ist die Meinung der Deutschen klar: Mehr als die Hälfte der Bürger befürwortet eine Rückkehr zur Wehrpflicht. Das gilt für Wähler der Union und der SPD gleichermaßen. 14.10.2025
Unbefristeter FreiheitsentzugSPD hält Dobrindts Abschiebehaft-Pläne für verfassungswidrigInnenminister Alexander Dobrindt und europäische Amtskollegen fordern eine unbefristete Abschiebehaft für abgelehnte Asylbewerber. SPD-regierte Bundesländer haben jedoch juristische Bedenken. Auch Experten melden Zweifel an.12.10.2025
Tarifbindung soll belohnt werdenSPD verteidigt Tariftreuegesetz gegen Kritik von CDU und AfDBürokratiemonster oder Instrument für fairen Wettbewerb? Die SPD will das Tariftreuegesetz bereits in der Ampel-Regierung verabschieden - scheitert jedoch am Widerstand der FDP. Auch der neue Koalitionspartner sträubt sich. 10.10.2025
Mehr Druck auf ArbeitsloseDie neue Grundsicherung überzeugt Experten nicht ganzEin kleiner Durchbruch für den Koalitionsfrieden, positive Rückmeldungen aus der Wirtschaft, aber auch Kritik, die nicht nur von ganz links kommt. Union und SPD wollen das Bürgergeld durch eine deutlich schärfere Grundsicherung ersetzen. Die könnte dem Land was bringen.09.10.2025Von Sebastian Huld
Härtere Regeln, endlich"Links ist vorbei"? Beim Bürgergeld stimmt es malMit der Rückkehr zu Geist und Instrumenten von Hartz IV löst Bundeskanzler Friedrich Merz ein Versprechen aus dem Wahlkampf ein. Und tut endlich etwas fürs Wachstum.09.10.2025Ein Kommentar von Nikolaus Blome
"Bürgergeld ist Geschichte"Diese Einigung könnte die Stimmung drehenZehn Stunden lang verhandeln Merz, Söder, Bas und Klingbeil im Kanzleramt. Am Ende räumen sie drei Streitthemen ab: Bürgergeld, Rente und Verkehr. Vor allem die Einigung beim Bürgergeld sticht hervor. Sie ist ein wichtiges Signal, auch wenn sie den Haushalt nicht sanieren wird.09.10.2025Ein Kommentar von Volker Petersen
Härtere Sanktionen kommenKoalition einigt sich bei Verkehr, Rente und BürgergeldDer Koalitionsausschuss von Union und SPD tagt über Stunden - und kommt zu Ergebnissen auf gleich mehreren Feldern. Unter anderem soll es beim Bürgergeld deutlich härtere Sanktionen geben. 09.10.2025
