SPD fordert kompletten Rückzug Nach Hakenkreuz-Eklat: Born will Landtagsmandat behaltenBei einer Wahl im baden-württembergischen Landtag malt der Sozialdemokrat Daniel Born ein Hakenkreuz auf den Stimmzettel. Der Abgeordnete spricht später von einer "Kurzschlussreaktion", verlässt die SPD-Fraktion und tritt als Vizepräsident des Landtags zurück. Sein Mandat will er allerdings behalten.28.07.2025
Streit um CDU-Ministerin Reiche SPD lehnt höheres Renteneintrittsalter entschieden ab Bundeswirtschaftsministerin Reiche hält die Finanzierung der Renten mit den bestehenden Altersgrenzen für gefährdet. Doch ihre Forderung nach längerer Lebensarbeitszeit stößt bei der SPD auf entschiedenen Widerstand. Beendet ist die Debatte damit nicht.28.07.2025
"Nettoklau bei Beschäftigten" Arbeitgeberpräsident Dulger fordert geschrumpften SozialstaatDer deutsche Sozialstaat könne nicht mehr alle Wünsche erfüllen, sagt der Arbeitgeberpräsident. Dulger spekuliert gar über dessen Kollaps. Hoffnung setzt er in die Kommission der Bundesregierung, die eine Reform ausarbeiten soll. Ein Ziel bei der Ausgabenquote schwebt Dulger bereits vor.28.07.2025
"Kampf gegen die AfD geschadet" Abgeordneter schildert nach Hakenkreuz-Skandal "emotionale Ausnahmesituation"Indem er bei einer Landtagsabstimmung ein Hakenkreuz hinter den Namen eines AfD-Kandidaten zeichnet, löst Daniel Born einen Skandal aus. In einem Interview bereut er seine Tat. Nach den politischen muss er auch juristische Konsequenzen fürchten.27.07.2025
Bei Wahl "nichts ausschließen" Kanzleramtschef Frei: Brosius-Gersdorf wurde "Unrecht getan"Wie geht es weiter nach der gescheiterten Richterwahl um SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf? Kanzleramtschef Thorsten Frei gesteht ein, dass die Plagiatsvorwürfe gegen die Juristin zu Unrecht erhoben wurden. Dennoch könnten nun drei komplett neue Kandidaten aufgestellt werden.26.07.2025
Union hat dagegen keine Eile SPD drückt aufs Tempo bei der Reform der SchuldenbremseNoch in diesem Jahr soll eine Kommission einen Vorschlag für die Modernisierung der Schuldenbremse vorlegen. Die SPD will so zusätzliche Investitionen ermöglichen. Dagegen bremst die CDU und will sich nicht auf eine dauerhaft gesteigerte Kreditaufnahmemöglichkeit für den Staat einlassen. 26.07.2025
"Schwerwiegender Fehler" SPD-Politiker räumt Hakenkreuz-Schmiererei ein - und tritt zurückBei einer geheimen Wahl zum Oberrheinrat im baden-württembergischen Landtag kommt es am Donnerstag zu einem Eklat: Eine Person malt ein Hakenkreuz auf den Stimmzettel. Jetzt gibt sich ein Abgeordneter der SPD als Verantwortlicher zu erkennen und spricht von einer "Kurzschlussreaktion". 25.07.2025
War nicht alles schlecht, oder? Mit Staat allein ist kein Staat zu machenDer Bürokratieabbau erlebt derzeit einen Hype - in Reden. Doch die schwarz-rote Koalition traut sich nicht an die nötigen Reformen. Sie bläht den Staat bislang weiter auf. Und die Berliner SPD flirtet sogar mit den Unternehmens-Enteignungs-Fantasien, die von Linksaußen kommen.25.07.2025Eine Kolumne von Sylvio Dahl
"Koalition droht Negativspirale" Bei Schwarz-Rot stehen die Zeichen auf Herbststurm"Keine Krise", sagt Kanzler Merz - und ist mit dieser Einschätzung zum Zustand seiner Koalition weitgehend alleine. Je mehr sich der Staub der geplatzten Richterwahl lichtet, desto lauter stellt sich eine Frage: Wie wollen Union und SPD eigentlich die wirklich schweren Themen lösen?24.07.2025Von Sebastian Huld
Berlin Tag & Macht Früher war alles besser, aber war es auch gut?Wieder keine Woche, deren Schlagzeilen zur Dekoration des Merz'schen Privatanwesens taugen. Doch der Paarlauf mit Sozialdemokraten in unterschiedliche Richtungen ist auch den ganz eigenen Denklogiken von Teilen der SPD geschuldet. Sich aber deshalb nach vergangenen Zeiten sehnen? Nein!24.07.2025Eine Kolumne von Marie von den Benken
