Steffen Bilger im FrühstartUnion setzt SPD bei Verbrenner-Aus unter DruckAus Reihen von CDU/CSU wird vehement für ein Aufweichen des Verbrenner-Aus im Jahr 2035 geworben. Das sei eine "falsche Gesetzgebung", so der parlamentarische Geschäftsführer Bilger. Er sieht gleich mehrere Gründe für eine notwendige Reform. 08.10.2025
Wirtschaftsweise gegen KorrekturKoalition streitet vor Autogipfel über Verbrenner-AusBundeskanzler Merz hält die EU-Vorschrift zum Verbrenner-Aus für einen Fehler und plädiert für eine Abkehr. Vor dem Autogipfel am Donnerstag zeigt sich Schwarz-Rot in der Frage gespalten. Die Wirtschaftsweise Schnitzer meint, der Streit verunsichere die Branche. 08.10.2025
"Wischi-Waschi-Wehrpflicht"?Pistorius' Gesetzentwurf testet den KoalitionsfriedenDeutschland soll wieder einen Wehrdienst bekommen, der im Falle eines Falles zur Wehrpflicht ausgebaut werden kann. Doch wie genau? Darüber haben die Fraktionen von Union und SPD noch Redebedarf. Vor allem ein Punkt ist nur schwer lösbar.07.10.2025Von Volker Petersen
RTL/ntv-TrendbarometerKanzler Merz ist so unbeliebt wie nie zuvorVon einer "schwierigen" Lage spricht Bundeskanzler Merz, Maßnahmen der Regierung hätten noch nicht das Wirtschaftswachstum angekurbelt. Ausbleibende Erfolge drücken die Stimmung - die Werte des Kanzlers und seiner Union im RTL/ntv-Trendbarometer sind miserabel.07.10.2025
SPD kritisiert den "Spaß" scharfSöders Helgoland-Reise kostet Steuerzahler 16.000 EuroMarkus Söders Reise nach Helgoland - ohne Einladung des Landeschefs Günther und begleitet von einem Trachtenverein - war kein Schnäppchen. Die Staatskanzlei verteidigt den Besuch als "politisch sinnvoll". Die SPD nennt die Begründung "lächerlich" und spricht von "reiner PR und Selbstinszenierung".05.10.2025
Entwurf noch zu schwammig?Unionsfraktion bremst Pistorius' Wehrdienst-Gesetz ausEigentlich soll der Bundestag am kommenden Donnerstag das erste Mal über den Wehrdienst-Entwurf von Verteidigungsminister Pistorius diskutieren. Doch dazu wird es aller Voraussicht nach nicht kommen: Die Unionsfraktion meldet noch "Redebedarf" an. 03.10.2025
Radwege, Kläranlage, FledermäuseHier soll Steuergeld verfeuert worden seinEin Prototyp für Plastikmöbel kostet eine Kleinstadt 223.000 Euro, während ein Radweg Radfahrer in den Gegenverkehr zwingt. Der Steuerzahlerbund prangert solche Projekte im neuen Schwarzbuch an. Auch milliardenteure Opernsanierungen stehen in der Kritik.30.09.2025
RTL/ntv-TrendbarometerAfD erreicht Rekord-Vorsprung vor Union, Zufriedenheit mit Merz am TiefpunktDie Mehrheit der Deutschen sieht laut einer Forsa-Umfrage Reformbedarf, hält dafür aber nicht unbedingt Kürzungen der Sozialleistungen für nötig. Im RTL/ntv-Trendbarometer rauscht die Zufriedenheit mit Kanzler Merz weiter in den Keller - und die AfD baut ihren Abstand zur Union aus.30.09.2025
CSU-Politikerin im ntv FrühstartBär: "Beim Bürokratieabbau ist es fünf nach zwölf"Die Bundesregierung will Auflagen und Vorschriften abschaffen - jetzt aber wirklich. Forschungsministerin Bär unterstützt das. Ein Social-Media-Verbot für Jugendliche unter 16 Jahren lehnt sie ab.30.09.2025
CDU offen, SPD dagegenFronten im Streit um Pflegegrad 1 verhärten sichMilliardenlücken bei der Pflegeversicherung sorgen für wachsenden Reformdruck. Überlegungen in der Union, den Pflegegrad 1 zu streichen, stoßen bei der SPD auf Gegenwehr. Woher das fehlende Geld stattdessen kommen soll, bleibt unklar. Das delegieren die Sozialdemokraten an eine Arbeitsgruppe. 30.09.2025
