"Darf so nicht kommen" Jusos kündigen Widerstand gegen Wehrpflichtgesetz anIn der SPD gibt es scharfe Kritik an den Plänen der Regierung zur Wehrpflicht. Juso-Chef Türmer spricht von einem "massiven Eingriff in die Rechte junger Menschen" und kritisiert unklare Formulierungen. Er fordert Änderungen im Gesetzentwurf von SPD-Minister Pistorius.23.07.2025
Deutschland nicht dabei Israels Botschafter kritisiert Haltung der SPD zum Gaza-Appell28 Staaten und die EU-Kommission fordern Israel in einem Schreiben auf, sich an das humanitäre Völkerrecht zu halten. Deutschland ist nicht dabei - was von der SPD kritisiert wird. Der Regierungssprecher sieht keinen Streit. Und der israelische Botschafter schaltet sich in die Debatte ein.23.07.2025
Mit Müntefering bei Lanz Gysi: "Man muss zur sozialen SPD zurück"Der eine war Vorsitzender der SPD, der andere Chef der Linksfraktion: Franz Müntefering und Gregor Gysi sprechen bei Lanz über die Vergangenheit und die Zukunft ihrer Parteien. Dass es mit den Sozialdemokraten bergab geht, hätten sie Gerhard Schröder zu verdanken, glaubt der Linken-Politiker.23.07.2025Von Marko Schlichting
Etliche Reisen nach Moskau SPD-Historiker entsetzt über Platzecks "Hybris" und "Dummheit"War die Empathie für die Ukraine nur "geheuchelt"? Nach Russlands Großangriff zeigt sich Ex-SPD-Chef Platzeck betroffen - und reagiert auf eigenwillige Weise. Er reist etliche Male ins Land des Aggressors - was manche Genossen prompt verteidigen. Sozialdemokratische Historiker sehen das anders.22.07.2025
Bedenken "sind ausgeräumt" Klingbeil fordert Neuansetzung der Richterwahl von Brosius-GersdorfDie Nicht-Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Bundesverfassungsrichterin wird zu einer Belastungsprobe für die Regierungskoalition in Berlin. SPD-Chef und Vizekanzler Klingbeil stellt sich nun eindeutig hinter die Kandidatin.20.07.2025
Eindeutige Empfehlung Seehofer hätte Brosius-Gersdorf gewähltHorst Seehofer war nicht nur CSU-Chef und Ministerpräsident, sondern auch 28 Jahre lang Bundestagsabgeordneter. Zur geplatzten Richterwahl hat er eine eigene Meinung.19.07.2025
War nicht alles schlecht, oder? Schwarz-Rot ist außen hui. Und innen?Die außenpolitische Bilanz der schwarz-roten Regierung ist beachtlich. Chapeau. Für innenpolitische Themen trifft das weit weniger zu. Das Desaster bei der Richterwahl wirkt nach. Es muss rasch enden und darf nicht wiederholt werden.18.07.2025Eine Kolumne von Sylvio Dahl
Umgang mit Brosius-Gersdorf Eine Geste des Anstands hätte Merz in seiner Not geholfenDer Kanzler muss viel über die gescheiterte Richterwahl reden, aber sagt dazu wenig. Dabei könnte schon eine simple Entschuldigung bei der verfemten Richterkandidatin Brosius-Gersdorf vieles verändern. Warum aber traut sich Merz das nicht?18.07.2025Ein Kommentar von Sebastian Huld
"Es ist unsinnig" SPD kritisiert Merz-Äußerungen zu Bürgergeld-WohnkostenCDU-Chef Merz will die Wohnkostenübernahme für Bürgergeld-Empfänger begrenzen. SPD-Generalsekretär Klüssendorf übt daran harsche Kritik und warnt vor sozialen Folgen. 18.07.2025
Aufschlag gilt nicht für alle Wer heute noch den Solidaritätszuschlag bezahltSeit 2021 fällt der Solidaritätszuschlag nur noch für einen ausgewählten Personenkreis an. Diese Menschen werden vom Fiskus zur Kasse gebeten.18.07.2025
