Noch in diesem Jahr soll eine Kommission einen Vorschlag für die Modernisierung der Schuldenbremse vorlegen. Die SPD will so zusätzliche Investitionen ermöglichen. Dagegen bremst die CDU und will sich nicht auf eine dauerhaft gesteigerte Kreditaufnahmemöglichkeit für den Staat einlassen.

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thorsten Rudolph, hat einen schnellen Prozess bei der Reform der Schuldenbremse gefordert, "Ich erwarte von der Regierungskommission, dass sie - wie im Koalitionsvertrag verabredet - sehr zügig in den nächsten Monaten einen Vorschlag für eine Modernisierung der Schuldenbremse entwickelt, die dauerhaft zusätzliche Investitionen in die Stärkung unseres Landes ermöglicht", sagte Rudolph der "Rheinischen Post". "Und ich erwarte, dass die Regierung und die regierungstragenden Fraktionen auf der Grundlage dieses Vorschlags dann sehr ernsthaft und konstruktiv die erforderlichen Mehrheiten unter den demokratischen Fraktionen im Deutschen Bundestag für einen entsprechenden Gesetzentwurf suchen und finden."

In Richtung des Koalitionspartners sagte Rudolph, er "erwarte selbstverständlich auch, dass dies gelingt, ohne dass es wieder zu Disziplinproblemen in der Unionsfraktion kommt". Damit nahm der SPD-Politiker indirekt Bezug auf die gescheiterte Richterwahl und die Debatte um die Person Frauke Brosius-Gersdorf, die bei vielen Unionsabgeordneten zuletzt auf Widerstand stieß.

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Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Christian Haase, bekannte sich zu der Kommission, bremste aber die Erwartungen. Die Kommission werde "hochkarätig mit viel Haushaltsexpertise aus Wissenschaft, Politik und Praxis besetzt sein. Dies bietet Gewähr dafür, dass breit und fundiert über mögliche Reformoptionen diskutiert werden kann." Zugleich fügte Haase hinzu: "Entscheidend ist bei allen Reformüberlegungen jedoch, dass im Ergebnis die Schuldenbremse als Stabilitätsinstrument weiterhin verankert bleibt und die europäischen Vorgaben eingehalten werden."

Frei: Staat soll nicht dauerhaft mehr Schulden machen

Auch Kanzleramtsminister Thorsten Frei äußert sich zurückhaltend zu einer grundlegenden Reform und sieht auch Gespräche mit der Linken über die nötige Zweidrittelmehrheit kritisch. Bundeskanzler Friedrich Merz verweise darauf, dass man über Modifikationen der Schuldenbremse reden könne, sagte Frei dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Aber ich will das mal ganz deutlich sagen: Unsere Zielsetzung ist es nicht, dass der Staat dauerhaft mehr Schulden machen kann. Das wäre der falsche Weg."

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Frei verwies ferner darauf, dass Union und SPD keine verfassungsändernde Mehrheit im Bundestag haben - für die nötige Grundgesetzänderung bräuchte die schwarz-rote Koalition die oppositionellen Grünen und Linken. Er betonte: "Wir halten uns an den Koalitionsvertrag. Aber ich kann nur für etwas garantieren, das uns selber betrifft und von uns selbst gelöst werden kann." Auf die Frage, ob die Union mit der Linken sprechen wird, sagte Frei: "Wir müssen erst einmal in der Koalition zu einem gemeinsamen Verständnis kommen. Das ist noch lange nicht ausgemacht."

Gerade beim Thema Schuldenbremse hätten Union und SPD unterschiedliche Positionen. Er könne nur feststellen: "Wir als Union haben einen Unvereinbarkeitsbeschluss, was die inhaltliche Zusammenarbeit mit den Linken anbelangt. An diesen Parteitagsbeschluss halten wir uns selbstverständlich."