Showdown am Freitag im Bundestag Der Disput um die Verfassungsrichter eskaliertDie Wahl der Bundesverfassungsrichter war lange Zeit eher eine Formalie und Ausdruck der auf breite Repräsentation angelegten Demokratie in Deutschland. Der Aufstieg der AfD verändert alles. Bei der Abstimmung über drei neue Richter für Karlsruhe droht ein Eklat.10.07.2025Von Marko Schlichting
Weidel überdreht im Bundestag Frauen greifen Merz von allen Seiten anDie Generaldebatte ist der Höhepunkt jeder Haushaltsdebatte. Und tatsächlich fliegen die Fetzen. Was auch daran liegt, dass AfD-Chefin Weidel die erste Rede hält und Merz mit Übertreibungen, Lügen und Halbwahrheiten angreift. Aber auch von links wird der Kanzler in die Mangel genommen.09.07.2025Von Volker Petersen
Dirk Wiese im ntv Frühstart SPD widerspricht Union und pocht auf Steuer für Internet-RiesenIn der Union wächst die Kritik an einer möglichen Digitalsteuer für Techfirmen wie Amazon, Google und Co. Die SPD aber will daran festhalten. Parlamentsgeschäftsführer Wiese verteidigt bei ntv zudem den Schuldenhaushalt der Regierung.09.07.2025
Mit Zähneknirschen Union stimmt Nominierung von SPD-Kandidatin für Verfassungsgericht zuDrei Richterposten am Bundesverfassungsgericht sind neu zu besetzen. Nach intensiven Debatten einigt sich der Wahlausschuss des Bundestags auf zwei Kandidatinnen und einen Kandidaten. Im Bundestag könnten nun die Stimmen der Linken oder der AfD entscheidend sein.08.07.2025
Appell von CSU-Landesgruppenchef Union ebnet Weg für SPD-VerfassungsrichterinBei der Neuwahl von in diesem Jahr insgesamt drei neuen Mitgliedern des Bundesverfassungsgerichts sind Union und SPD auf gegenseitiges Wohlwollen angewiesen. Bei CDU und CSU stößt dennoch eine von den Sozialdemokraten vorgeschlagene Juristin zunächst auf Ablehnung. Jetzt kommt Bewegung in die Sache.07.07.2025
Misstrauensvotum im EU-Parlament "Frau von der Leyen wird uns etwas anbieten müssen"Eine Zustimmung zum Misstrauensantrag gegen Kommissionspräsidentin von der Leyen schließen die Sozialdemokraten aus, denn der Antrag kommt von weit rechts. Wer mit denen unterwegs sei, müsse damit rechnen, "von ihnen Geschenke zu bekommen wie jetzt das Misstrauensvotum", sagt René Repasi, Chef der SPD-Abgeordneten im EU-Parlament.06.07.2025
Union widerspricht Pistorius will zunächst auf Wehrpflicht verzichtenVerteidigungsminister Pistorius will bis 2029 rund 114.000 Wehrdienstleistende rekrutieren. Ob dies ohne eine Wehrpflicht erreicht werden kann, ist fraglich. Eine Überprüfung des Ziels soll Pistorius einem Bericht zufolge nicht geplant haben. Unionsfraktionsvize Röttgen übt scharfe Kritik.05.07.2025
"Vertrauen gerät ins Wanken" Stromsteuer und Mütterrente - Wirtschaft fühlt sich verschaukeltVor der Wahl ist bekanntlich nicht nach der Wahl - besonders, wenn es um die Erfüllung von Versprechen geht. Dass die Bundesregierung nun die Stromsteuer nicht für alle Verbraucher senkt, stößt der Wirtschaft sauer auf. Ebenso wie die Mütterrente, das Lieblingskind der CSU.03.07.2025
Wer A sagt… Den Stromsteuer-Streit hätten sich Merz und Klingbeil sparen sollenIm Vergleich zur Ampel regiert Schwarz-Rot einigermaßen geräuschlos. Doch nun kommt der Harmonie die Stromsteuer in die Quere. Es ist ein Streit mit Ansage, der auch andere Konflikte aufbrechen lässt.02.07.2025Ein Kommentar von Volker Petersen
SPD-Fraktionsvize im Frühstart "Der CSD ist keine Zirkusveranstaltung"Die SPD sei offen für die Absenkung der Stromsteuer, sagt SPD-Fraktionsvize Armand Zorn. Es müsse nur solide gegenfinanziert werden. Die Aussage des Bundeskanzlers hinsichtlich der Regenbogenfahne hält Zorn für bedenklich.02.07.2025
