SPD sprach mit Grünen und LinkenSpahn über Richterwahl: "Ja, das wird klappen"Im Juli stürzt die verpatzte Verfassungsrichterwahl die Koalition in eine Krise, in dieser Woche soll das Thema endlich abgehakt werden. Unionsfraktionschef Spahn ist zuversichtlich – die SPD habe die nötige Mehrheit organisiert. 22.09.2025
Antwort auf LuftraumverletzungenCDU-Außenexperte: Nato muss russische Kampfjets notfalls abschießenErst Drohnen über Polen, jetzt Kampfjets über Estland - Russland testet derzeit die Reaktionsfähigkeit der Nato aus. Für den CDU-Außenexperten Hardt ist klar: Ohne eine entschiedene Antwort wird Moskau immer weiter gehen.21.09.2025
Aber keine EileCSU offen für Reform der ErbschaftsteuerDie Debatte um die Erbschaftssteuer nimmt weiter Fahrt auf. Nun spricht der CSU-Landesgruppenchef von Handlungsbedarf. Für so dringend wie die SPD hält er Änderungen allerdings nicht. 19.09.2025
US-Demokratie am Abgrund?Koalitionsabgeordnete alarmiert wegen Trumps Vorgehen "Ich mache mir Sorgen um die Demokratie", sagt SPD-Außenpolitikerin Derya Türk-Nachbaur über die USA. Auch ihr CDU-Kollege Jürgen Hardt beobachtet die Entwicklungen kritisch. Im Gespräch mit ntv zeigen sich beide Abgeordnete alarmiert wegen der Entwicklungen der vergangenen Tage.19.09.2025
"Gerechtes Gesamtpaket" SPD zeigt sich beim Bürgergeld reformbereitDie Sozialdemokraten bekräftigen ihren Sparwillen bei den Sozialausgaben. Die beiden SPD-Parteichefs setzen dabei allerdings auf unterschiedliche Stoßrichtungen. 19.09.2025
Ziele der EU "in weiter Ferne"SPD-Abgeordnete stellen Verbrenner-Aus infrageNeben Unionsvertretern machen sich nun auch Sozialdemokraten für mehr Flexibilität beim geplanten Ende neuer Verbrennungsmotoren stark. Mit Blick auf die Herausforderungen der deutschen Industrie sei mehr Pragmatismus nötig.18.09.2025
Generaldebatte im BundestagMerz lässt Weidel-Tirade abperlen und wendet sich mit Bitte an BürgerDie Ampel zerbrach am Streit über den Haushalt für 2025. Genau den bringt Schwarz-Rot nun in den Bundestag ein. Die Generaldebatte wird zur Generalabrechnung von AfD, Grünen und Linken mit der Regierung. Merz verteidigt seine Agenda mit demonstrativer Gelassenheit.17.09.2025Von Volker Petersen
Ende der Woche Beschluss geplantWas es zum Haushalt zu wissen gibt, an dem die Ampel zerbrachDer erste Etat von Schwarz-Rot ist ein besonderer: besonders kurze Laufzeit, besonders hohe Schulden - und ein besonders großes Problem am Horizont.16.09.2025
RTL/ntv-TrendbarometerUnion kommt nicht aus dem Tief, Merz auch nicht82 Prozent der Deutschen halten laut Trendbarometer grundlegende Reformen im Land für nötig. Die Bundesregierung steht also unter einem gewissen Handlungsdruck. Sowohl die Werte für Union und SPD als auch für Kanzler und Minister sind alles andere als berauschend.16.09.2025
"Das gehört beendet"SPD-Generalsekretär will Freibeträge bei Erbschaftssteuer anpassenMit den Freibeträgen bei Erb- und Schenkungssteuer lassen sich mitunter große Vermögen über Generationen hinweg weiterreichen. Aus Sicht der SPD ist dieses Verfahren "unfair". Der Generalsekretär der Sozialdemokraten plädiert für eine deutliche Systemumstellung. 16.09.2025
