Die SPD sei offen für die Absenkung der Stromsteuer, sagt SPD-Fraktionsvize Armand Zorn. Es müsse nur solide gegenfinanziert werden. Die Aussage des Bundeskanzlers hinsichtlich der Regenbogenfahne hält Zorn für bedenklich.

Armand Zorn, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, hat sich offen gezeigt, über die Absenkung der Stromsteuer auch für Privatkunden nachzudenken. "Es gibt mehrere Vorstellungen, es gibt mehrere Vorschläge. Wir als SPD sind dem gegenüber sehr offen. Wichtig ist, dass es am Ende gegenfinanziert ist", sagte Zorn im Frühstart von ntv.

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Die Gelder beim Bürgergeld einzusparen, ist nach Ansicht Zorns kein Selbstläufer. "Beim Bürgergeld müssen wir genau schauen, wie viel Geld wir eigentlich durch verschiedene Maßnahmen gewinnen können. Ich will da noch mal darauf hinweisen. Das ist ja nicht so, dass man sofort von heute auf morgen dafür sorgen kann, dass plötzlich alle arbeiten werden", so der SPD-Politiker. Man werde sich verschiedene Maßnahmen anschauen, um eine solide Gegenfinanzierung zu organisieren. "Das ist die Grundlage dafür, dass wir auch die Versprechen, die wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, auch halten können."

Von der Äußerung des Bundeskanzlers, der Bundestag sei, so wörtlich, "kein Zirkuszelt", distanziert sich der Fraktionsvize. "Das ist eine sehr unglückliche Aussage. Und der Bundeskanzler sollte diese Aussage noch mal überdenken", sagte Zorn. In der ARD war Merz gefragt worden, was er davon halte, dass Bundestagspräsidentin Julia Klöckner die Regenbogenfahne zum Christopher Street Day nicht hissen will. Merz entgegnete: "Der Bundestag ist ja nun kein Zirkuszelt". Die Regenbogenfahne werde laut Flaggenverordnung am 17. Mai gehisst, dem Internationalen Aktionstag gegen Homophobie, sonst nicht.

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Zorn sagte dazu: "Wenn man sich anschaut, wo überall in Deutschland, wo überall in Europa an einem CSD die Regenbogenfahne gehisst wird, dann kann man nicht davon sprechen, dass es sich um Zirkusveranstaltungen handelt." Auch der Bayerische Landtag werde am CSD die Regenbogenfahne hissen, "und ich bin weit davon entfernt zu glauben, dass der Bayerische Landtag ein Zirkus ist. Und deswegen finde ich, diese Aussage war nicht richtig, und würde den Bundeskanzler bitten, diese Aussage zu überdenken und zu korrigieren."

Das Hissen der Regenbogenfahne sei in Deutschland inzwischen gelebte Praxis. "Und das auch in Zeiten, wo queere Menschen besonders viele Anfeindungen erleben, halte ich das nicht für die richtige Aussage", sagte der SPD-Politiker. "Ich glaube, das verkraften wir, wenn wir das machen."