Hilfen nur für ArbeitswilligeDas "Bürgergeld" ist Geschichte - und nun?Bye-bye, Bürgergeld. Die Koalition hat das alte System beerdigt, vor allem aber den Namen des Ganzen. Was sich ändert: Wer nicht mitmacht bei Jobsuche und Qualifizierung, wird schneller mit Geldentzug bestraft.05.03.2026
Konzerne "nutzen Krise aus"Bovenschulte fordert Übergewinnsteuer wegen BenzinpreisenDiesel und Benzin kostet seit wenigen Tagen so viel, wie schon lange nicht mehr. In Bremen glaubt man, die Ölkonzerne bereichern sich am Krieg in Iran. Bremens Bürgermeister Bovenschulte will Steuerzahler schützen und gegen die Unternehmen vorgehen.05.03.2026
Koalitionsvertrag vorgestelltSPD und CDU wollen Brandenburg harten Sparkurs verordnenDie deutschlandweit einzige SPD/BSW-Koalition ist seit Januar Geschichte. SPD und CDU haben sich arrangiert und stellen ihren geplanten Koalitionsvertrag vor. Der ist geprägt von einigen Härten.04.03.2026
RTL/ntv-TrendbarometerUnion startet als stärkste Kraft in den März, AfD fällt nicht weiterCDU und CSU liegen im neuen RTL/ntv-Trendbarometer weiter vorn, knapp gefolgt von der AfD. Deren Affären können ihrem Zuspruch nichts anhaben. Bundeskanzler Merz bleibt wenig beliebt.03.03.2026
Umfrage zu Nahost-KonfliktDeutsche lehnen US-Angriff auf Iran mehrheitlich abDie Offensive gegen Teheran polarisiert – auch in Deutschland. In einer aktuellen Forsa-Umfrage überwiegt bei den Deutschen die Skepsis. In anderen Fragen sind die Bürger gespalten.02.03.2026
Klare Iran-Haltung gefordertSPD-Außenpolitiker widerspricht Merz: "Völkerrechtsbrüche benennen"Dass die Geschehnisse im Nahen Osten der Meinung vieler Juristen nach das Völkerrecht verletzen, tritt im Diskurs oft in den Hintergrund. Das stört den SPD-Mann Adis Ahmetovic vor allem bei der Bundesregierung. Es gehe ihm mit Blick auf Russland und die Ukraine auch um Glaubwürdigkeit.02.03.2026
"Existenzbedrohender Druck"SPD-Politiker will Anthropic wegen KI-Streit mit Trump nach Europa holen"Radikal" und "Woke" - so nennt US-Präsident Trump Anthropic. Das KI-Startup will dem Militär seine Software nur eingeschränkt zur Verfügung stellen und riskiert seine Existenz in den USA. Ein Digitalexperte der SPD schlägt nun eine Lösung für das Unternehmen vor. 02.03.2026
Union lehnt Vorschlag abSPD will Asylbewerbern mit Job Aufenthaltserlaubnis gewährenDie SPD fordert, arbeitenden Asylbewerbern eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen – und kritisiert Kürzungen bei Integrationskursen. Arbeitgeber bräuchten Planungssicherheit. Die Union bleibt bei ihrer Ablehnung.28.02.2026
"Von Entwarnung keine Rede"AfD-Verbotsverfahren für SPD "nicht vom Tisch"Vor dem Kölner Verwaltungsgericht erzielt die AfD einen Teilerfolg gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz. Die Partei fordert ein Ende der Beobachtung durch den Inlandsgeheimdienst und rechnet nicht mehr mit einem Verbotsverfahren. Doch das wird weiter kontrovers diskutiert.27.02.2026
"Fataler Rückschritt"Reiche steht für Förder-Aus kleiner Solaranlagen massiv in der KritikWer überschüssigen Strom von Solaranlagen an seinem Eigenheim ins Netz speist, erhält vom Staat Fördergelder. Das Wirtschaftsministerium will die Zuschüsse jedoch abschaffen. Nun gehen Verbände, Opposition und Koalitionspartner auf die Barrikaden.27.02.2026
