Streit um Verfassungsrichter Steinmeier: Neue Koalition hat sich "selbst beschädigt"Die gescheiterte Wahl des Verfassungsgerichts beschäftigt nicht nur die Koalition. Auch der Bundespräsident meldet sich zu Wort- und drängt auf eine schnelle Entscheidung. 13.07.2025
Zahlen sagen nicht viel Jeder Vierte bekommt nach 45 Jahren unter 1300 Euro RenteNach den Plänen von Sozialministerin Bas soll das Rentenniveau stabilisiert bleiben. So könnte auf steigende Renten gehofft werden. Die Summen, die derzeit nach Jahrzehnten in der gesetzlichen Rentenversicherung ausgezahlt werden, sind überschaubar. Dies sei einem besonderen Umstand geschuldet. 13.07.2025
Um Bedenken auszuräumen Brosius-Gersdorf soll sich Fragen der Union stellenKurz vor der Sommerpause leistet sich Schwarz-Rot einen Eklat im Bundestag. Die Wahl von drei Verfassungsrichtern sollte eigentlich eine reine Formsache werden. Doch dann eskaliert der Streit um die SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf in der Absage der Wahl. Nun will die SPD offenbar auf die Union zugehen. 12.07.2025
Fehlstart in die Sommerpause Und plötzlich steckt Schwarz-Rot in einer Krise Ein Ampelstart meint eigentlich besonders rasantes Beschleunigen aus dem Stand. Eben das hatte Schwarz-Rot auch vor. Doch zu Beginn der parlamentarischen Sommerpause gleicht der Start von Friedrich Merz Koalition eher der gescheiterten Ampel. Es liegt mehr im Argen als die krachend gescheiterte Richterwahl.11.07.2025Von Sebastian Huld
War nicht alles schlecht, oder? Wenn der Schwanz mit dem Hund wedelt, bekommen beide ein ProblemDas war knapp. Beinahe wäre die SPD mit ihrer absurden Kandidatin fürs Bundesverfassungsgericht durchgekommen. Reichlich spät hat sich die Union quergelegt. Also keine Abstimmung im Bundestag, keine neuen Richter für Karlsruhe.11.07.2025Eine Kolumne von Sylvio Dahl
Richterwahl krachend gescheitert Die Union hat den Schuss noch immer nicht gehörtIn der Debatte um die Besetzung offener Richterposten am Bundesverfassungsgericht erweist sich die Fraktion von CDU und CSU als dysfunktional und kurzsichtig. Die Liste der Beschädigten ist lang. Und die Frage stellt sich: Ist Jens Spahn seinem Amt gewachsen?11.07.2025Ein Kommentar von Sebastian Huld
"Völkermord" infrage gestellt AfD sorgt für Eklat bei Debatte über SrebrenicaVor 30 Jahren ermorden bosnische Serben rund 8000 Menschen in der Muslim-Enklave Srebrenica. In der Bundestagsdebatte zum Gedenken an das Kriegsverbrechen sorgen AfD-Politiker für Empörung. Die Redner Wolf und Sichert werden von den anderen Parteien scharf kritisiert. 11.07.2025
Union lehnt SPD-Kandidatin ab Wahl der Verfassungsrichter gescheitertAm Morgen will die Union plötzlich die Wahl der SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin verschieben. Nach Sondersitzungen von SPD und Grünen ist die Wahl aller drei neuen Richter ausgesetzt.11.07.2025
Mehrheit ohne AfD sichern Einige Linke wollen offenbar für Richter Spinner stimmenEs geht um die Entscheidung der Neubesetzung von drei Richterstellen am Bundesverfassungsgericht. Nach der Aussetzung der Wahl der umstrittenen SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf sind die Mehrheiten fraglich. Die Linke hat sich offenbar entschieden.11.07.2025
Aufarbeitung der Pandemie Bundestag setzt Corona-Kommission einDie Corona-Pandemie hatte tiefe Auswirkungen auf die Gesellschaft – mit Folgen bis heute. Der Bundestag stimmt nun für eine Enquete-Kommission, die die Krise aufarbeiten und staatliche Maßnahmen bewerten soll. Ziel ist es, Lehren zu ziehen - auch für einen möglichen Ernstfall in der Zukunft. 10.07.2025
