BSW gegen mehr MilitärausgabenBundesrat könnte Milliardenpakete noch blockierenEine Ausnahme in der Schuldenbremse, ein weiteres Sondervermögen: Die Pläne von CDU und SPD brauchen eine Änderung im Grundgesetz. Mehrheiten müssen sie nicht nur im Bundestag, sondern auch in der Länderkammer suchen. Dort regt sich Widerstand.05.03.2025
Koalition wagt GroßesEins fehlt noch, eines muss Merz noch liefernFriedrich Merz ist noch nicht einmal Kanzler und hat schon die ersten Wahlversprechen gebrochen. So kann man das sehen. Wichtiger jedoch ist: Union und SPD setzen zum richtigen Zeitpunkt das richtige Signal. Jetzt muss Merz es nur noch erklären.05.03.2025Ein Kommentar von Hubertus Volmer
Noch mit alten MehrheitenBundestag soll nächsten Donnerstag über Milliarden-Paket beratenNoch mit der alten Mehrheit im Bundestag soll ein Finanzpaket in Milliardenhöhe für Infrastruktur und Verteidigung beschlossen werden. Zumindest, wenn es nach SPD und Union geht. Die Beratungen dazu starten laut FAZ am 13. März. Die Linke kritisiert dieses Vorgehen. 05.03.2025
Schwarz-Rot geht in die VollenAuf dieses riesige Finanzpaket haben sich die Sondierer geeinigtNoch mit den "alten" Mehrheiten des bestehenden Bundestags wollen Union und SPD in der kommenden Woche ein gigantisches Finanzpaket auf den Weg bringen. Auch die Länder bekommen mehr Spielraum. Und schon bald wollen die Koalitionäre in spe eine grundsätzliche Reform der Schuldenbremse angehen.05.03.2025
"Finanzpaket senkt Reformdruck" Wirtschaftsweise: Finanzpläne sind "extrem riskante Wette"Das schuldenfinanzierte Finanzpaket von Union und SPD stößt bei der Finanzexpertin Grimm auf Ablehnung. Der Geldsegen werde es der künftigen Regierung schwer machen, nötige Reformen anzupacken. Die Wirtschaftsweise fühlt sich an die aufschiebende Politik unter Angela Merkel erinnert. 04.03.2025
"Whatever it takes"Verteidigung und Infrastruktur: Union und SPD wollen Milliarden-Kredite ermöglichen Die Sondierungen von Union und SPD werden von sich überschlagenden außenpolitischen Ereignissen überschattet. In einem ersten Schritt einigen sich beide Seiten darauf, Milliarden in Verteidigung und Infrastruktur zu investieren. Gerade beim Thema Militärausgaben greift CDU-Chef Merz bei der Wortwahl auf eine inzwischen historische Ankündigung zurück.04.03.2025
Sondierungen gehen vorAmthor springt für Merz beim politischen Aschermittwoch einDer politische Aschermittwoch ist traditionell der Termin, an dem dem Gegner kräftig eingeschenkt wird. In Zeiten der Sondierungen für eine neue Bundesregierung passt das nicht so wirklich. Nach der SPD-Spitze sagt auch CDU-Chef Merz seinen Auftritt in Apolda ab. Er schickt jedoch Ersatz. 04.03.2025
RTL/ntv-TrendbarometerAfD und Linke legen in Nachwahlwoche zuWährend Linke und AfD im Trendbarometer besser abschneiden als vor gut einer Woche bei der Bundestagswahl, kann die Union ihr Ergebnis lediglich halten. Allerdings legt sie in der Kompetenzfrage deutlich zu. Die SPD dagegen fällt zurück.04.03.2025
Termin schon kommende Woche?Merz will Sondersitzung zum SondervermögenEs bleiben nur noch wenige Wochen, um ein Sondervermögen mit den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen im Bundestag zu beschließen. In einer parteiinternen Sitzung kündigt CDU-Chef Merz an, zeitnah eine Sondersitzung einberufen zu wollen. Die SPD-Spitze ist verwundert. 03.03.2025
Matthias Miersch im Frühstart"Wir haben einen enormen Investitionsbedarf"Sondervermögen oder Reform der Schuldenbremse? Beschlüsse noch vom alten Bundestag? SPD-Generalsekretär Miersch hält sich bedeckt. Investitionen seien notwendig, betont er im Frühstart, auch über die Bundeswehr hinaus: "Wir schaffen keine Akzeptanz, wenn wir nur in die Verteidigung investieren."03.03.2025
