SPD

Nach dem islamistischen Anschlag in Solingen gibt es Forderungen nach konkreten Konsequenzen. Schnellere Abschiebungen und ein Aufnahmestopp von Geflüchteten aus Syrien und Afghanistan werden debattiert. Bei Letzterem hat SPD-Chef Klingbeil "große Probleme".

Der Anschlag eines syrischen Islamisten auf das Stadtfest in Solingen erschüttert Deutschland. Doch ausgerechnet die SPD-Vorsitzende deutet an, dass das Messerattentat mit drei Toten keine Lehren enthalte; eine politische Antwort kaum möglich sei. Wer so Politik macht, sollte keine Bundesregierung stellen. Ein Kommentar von Nikolaus Blome

Die Aussichten der Kanzlerpartei SPD bei den anstehenden Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen sind niederschmetternd. Die Lage ist so schlimm, dass sich selbst die politische Konkurrenz Sorgen macht. Neben Mitleid bekommen die Sozialdemokraten aber auch Kritik aus der Union zu hören.

Nach dem Messerattentat von Solingen ist die Debatte über eine Verschärfung des Waffenrechts neu entfacht. Im Fokus stehen dabei auch die Befugnisse der Sicherheitsbehörden. Die Union plädiert etwa für weitreichende Kontrollmöglichkeiten. Aus der SPD hagelt es derweil Kritik an Justizminister Buschmann.

Der tödliche Angriff auf einem Solinger Stadtfest lässt eine alte Debatte neu aufflammen: Welche Mittel eignen sich im Kampf gegen Messer-Kriminalität? Während die SPD für ein umfassendes Verbot der Waffe plädiert, lehnten die Liberalen dies bisher ab. Das scheint sich nun jedoch zu ändern.

Vor der Landtagswahl in Thüringen ist die SPD in einer schwierigen Lage. Deren Spitzenkandidat Georg Maier erklärt im Interview mit ntv.de, wie er die Menschen in der letzten Woche vor dem 1. September noch überzeugen will. Und er sagt, warum er bereit wäre, mit dem BSW und der CDU zu koalieren. Von der alten Minderheitsregierung mit Linken und Grünen hat er offenbar die Nase voll.

Das BSW existiert als Partei gerade wenige Monate. Es hat noch wenige Mitglieder, wird bei den kommenden Landtagswahlen in Ostdeutschland aber bereits eine wichtige Rolle spielen. Das wohl auch dank eines Großspenders, klagt SPD-General Kühnert. Er warnt, dass das Modell Schule macht und fordert Änderungen.

Der Fachkräftemangel belastet die deutsche Wirtschaft. Im Juli einigt sich die Bundesregierung auf Maßnahmen, die Beschäftigte motivieren sollen, länger zu arbeiten. Insidern zufolge schickt Arbeitsminister Heil den entsprechenden Gesetzentwurf nun zur Abstimmung.

In zehn Tagen werden in Sachsen und Thüringen neue Landtage gewählt. Aktuellen Umfragen zufolge deuten sich in beiden Ländern komplizierte Regierungsbildungen an. In Dresden hat die amtierende Koalition keine Mehrheit mehr. In Erfurt kann es nach fünf Jahren wieder zu einer Regierungsmehrheit reichen. Entscheidend ist das BSW.

Bis zu den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen sind es noch zehn Tage, doch der AfD-Politiker Bernd Baumann ist sich des Sieges seiner Partei sicher. Er ist außerdem überzeugt, dass ohne die AfD keine Regierung gebildet werden kann. Die CDU und SPD sehen das jedoch anders.