Vertrauensfrage vor Weihnachten Union und SPD einig: Neuwahl findet am 23. Februar stattDie Fraktionsspitzen von Union und SPD einigen sich laut ntv-Informationen auf einen Vorschlag für eine vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar. Bundeskanzler Scholz müsste dafür am 16. Dezember die Vertrauensfrage stellen.12.11.2024
Dürr im ntv Frühstart "Scholz hintergeht die Rentner"Im Nachgang zum Ampel-Aus überzieht Kanzler Scholz die FDP mit schweren Vorwürfen und behauptet, die Liberalen wollten die Rente kürzen. Dürr bestreitet das im Frühstart und rechnet für die Neuwahlen mit einem Wirtschaftswahlkampf.12.11.2024
Alles läuft auf Februar hinaus CDU: Einigung mit SPD über Wahltermin steht kurz bevorKanzler Scholz will eigentlich im März neu wählen lassen, die CDU schon im Januar. Mittlerweile sind beide Seiten von ihren ursprünglichen Vorstellungen abgerückt und könnten sich auf einen Termin im Februar einigen. Bis zu einem Kompromiss ist es anscheinend nicht mehr weit.12.11.2024
Einigung in Sicht Merz rückt vom 19. Januar als Neuwahltermin abKanzler Scholz wollte eigentlich erst im März neu wählen lassen, die Union am liebsten schon im Januar. Jetzt nimmt Merz Abstand von seinem zuerst anvisierten Terminvorschlag. Der CSU-Landesgruppenchef bestätigt, dass eine Verständigung mit der SPD in Reichweite ist.12.11.2024
Lauterbach zum Ampel-Aus "Lindner wollte nicht mehr"Selbst die FDP-Minister seien wohl nicht alle gegen ein Ende der Koalition gewesen. So schätzt Gesundheitsminister Lauterbach die Lage in der Ampel kurz vor ihrem Aus ein. Die Reaktion von Kanzler Scholz, seinen Finanzminister Lindner zu entlassen, sei richtig gewesen. Sie habe das Ende nur beschleunigt.11.11.2024
Tagesordnungen pauschal ablehnen Union will im Bundestag Druck auf Scholz erhöhenDie Union will die Vertrauensfrage erzwingen. Dazu kündigt sie an, ab sofort keiner Tagesordnung im Bundestag zustimmen zu wollen, wenn dieser Punkt darin fehlt. Allerdings soll es in dringenden Fällen Ausnahmen geben.11.11.2024
"Schadet uns allen" Hamburger SPD-Abgeordnete fordern Scholz zu Kanzler-Verzicht aufDie Umfragewerte schlecht, die Aussicht auf eine weitere Kanzlerschaft gering: Es sieht derzeit nicht danach aus, als könnte Olaf Scholz das Ruder noch herumreißen. Zwei SPD-Abgeordnete aus seiner Heimat kritisieren den 66-Jährigen deutlich.11.11.2024
Neues Wahlrecht gilt erstmals Bundestagswahl: Was Sie vor dem Ankreuzen dringend beachten solltenBei den meisten ist es wahrscheinlich schon in Vergessenheit geraten: 2023 hat die Ampel-Regierung ein neues Wahlrecht beschlossen, das in wenigen Monaten erstmals angewendet wird. Wer taktisch wählen möchte, sollte sich das vorher genau überlegen.11.11.2024Von Robin Grützmacher
"Wird nicht kommen" FDP beerdigt Rentenpaket IIMühsam einigen sich SPD und FDP auf eine Reform der Rente: Das Niveau soll bis 2039 stabil bleiben - ein Anliegen von Minister Heil. Dafür steigt der Staat in eine Kapitaldeckung per Anlagen am Aktienmarkt ein - ein Projekt der FDP. Mit dem Bruch der Ampel ist dieser Kompromiss aus Sicht der Liberalen hinfällig.11.11.2024
"Mindestens bis Jahresmitte" Deutschland droht lange Zeit ohne HaushaltDie Bundesregierung steht im Parlament ohne eigene Mehrheit da. Ein Haushaltsbeschluss für 2025 rückt damit in weite Ferne. Der Chef des zuständigen Ausschusses befürchtet sogar, dass ein Etat erst im Herbst kommenden Jahres stehen könnte.11.11.2024
