Bei Höfen und Telefonüberwachung Union stimmt erstmals nach Ampel-Aus mit Rot-GrünDie verbliebene Bundesregierung hat im Bundestag keine eigene Mehrheit mehr. Bei allen Anliegen ist sie zukünftig auch auf Stimmen aus der Opposition angewiesen. Die stimmt nun erstmals einem Gesetzesentwurf zu - mit dem ein "Trauerspiel ein Ende hat", wie es aus der CDU heißt. 14.11.2024
Klare Botschaften, kurze Sätze Jetzt hat das Scholzen ein EndeScholz' Herumgetänzel in Schachtelsätzen ist berühmt-berüchtigt. Scholzen wird es im politischen Berlin genannt. Vor der Neuwahl zeigt Scholz nun: Er kann auch ganz anders.13.11.2024Ein Kommentar von Lea Verstl
Denkwürdige Bundestagsdebatte Merz und Söder greifen an, Scholz schaltet in Sozi-ModusWas an diesem frühen Nachmittag im Bundestag über die Bühne geht, hat etwas von Spektakel. Die Chefs von CDU und CSU, Merz und Söder, wollen Bundeskanzler Scholz in die Mangel nehmen. Doch der überrascht mit einer ungewohnt deutlichen Rede.13.11.2024Von Volker Petersen
Kanzlerschaftsduell mit Merz Immer mehr Sozialdemokraten fordern Pistorius statt ScholzKanzler Scholz verspricht immer wieder Führung in der Regierung, bleibt die aber oft schuldig. Zu oft, finden immer mehr Sozialdemokraten. So habe er gegen CDU-Kanzlerkandidat Merz keine Chance, sagt der Thüringer SPD-Politiker Bausewein. Das ginge nur mit einem Kandidatenwechsel.13.11.2024
Nach Aufregung um Söder-Aussagen SPD glaubt an Rettung des DeutschlandticketsDas Deutschlandticket ist regelmäßig Gegenstand von politischen Auseinandersetzungen. Durch das Ampel-Aus bringt Bayerns Ministerpräsident sogar ein Ende der Fahrkarte ins Spiel, die von Millionen Menschen genutzt wird. Die SPD glaubt hingegen an eine Einigung.13.11.2024
Debatte um K-Frage? Mützenich: Gibt "Grummeln" in der SPD - aber Scholz ist der RichtigeOlaf Scholz ist der Bundeskanzler und er soll es auch nach den Neuwahlen im Februar sein - so heißt es aus der SPD. Doch offiziell ist der Kandidat der Sozialdemokraten noch nicht gekürt. Und die Parteimitglieder sind längst nicht so einig. Ein anderer Minister hätte Umfragen zufolge wohl bessere Chancen.13.11.2024
Gespräche mit Parteien geplant Steinmeier hält Neuwahl-Zeitplan für "realistisch"Die Fraktionsspitzen von Union, SPD und Grünen tragen Bundespräsident Steinmeier ihren Zeitplan für Neuwahlen vor. Das Staatsoberhaupt signalisiert Zustimmung - und wendet sich nochmals mit einem Appell an die Fraktionschefs.12.11.2024
"Sehr vertrauensvoll" Noch 103 Tage - Union und SPD einigen sich auf WahlterminDer Zeitplan steht - nun beginnt der Wahlkampf. Nach mehreren geräuschvollen Tagen verständigen sich Union und SPD so wie von Kanzler Scholz gewünscht auf einen Termin für Neuwahlen. Die Erleichterung bei fast allen Beteiligten ist greifbar.12.11.2024
Mitglieder-Boom nach Ampel-Aus Vor allem Grüne profitieren vom KoalitionsendeGrüne, FDP und SPD erleben einen wahren Mitglieder-Boom. Vor allem die Grünen verzeichnen einen Rekord: Mehr als 5500 Neuzugänge allein in einer Woche – der stärkste Zuwachs in ihrer Geschichte. Zeichen für einen Aufwind?12.11.2024
RTL/ntv Trendbarometer Ampel-Aus hilft Grünen und FDP, SPD stagniertKanzler Scholz weist die Schuld am Bruch der Ampelkoalition klar der FDP zu. Im Trendbarometer spiegelt sich das nicht wider. Dort können sich FDP und Grüne leicht steigern, die Kanzlerpartei hingegen nicht. 12.11.2024
