Totalverweigerer im FokusSPD stellt Bürgergeld-Verschärfung in AussichtDas Bürgergeld ist längst Wahlkampfthema. Die Union will die Regeln verschärfen. Nun setzt auch die SPD auf das Thema Sanktionen. Die Sozialdemokraten sprechen allerdings von einer Korrektur.01.01.2025
Öffentlichen Streit vermeidenMerz setzt auf Open-End-Abendessen für GeschlossenheitIn der CDU und CSU hat es in der Vergangenheit bereits geknirscht. Doch die Führungsinstrumente von Kanzlerkandidat Friedrich Merz hätten nach dessen eigenen Aussagen für mehr Geschlossenheit gesorgt. Diese sollen auch in einer künftigen Koalition greifen.01.01.2025
Wahlaufruf für AfDKlingbeil: Musk versucht dasselbe wie PutinDer reichste Mann der Welt mischt sich in den Bundestagswahlkampf ein und trommelt für die AfD. SPD-Chef Klingbeil vermutet bei Musk eine ähnliche Motivlage wie bei Kreml-Chef Putin.30.12.2024
Esken sieht Demokratie-AngriffMerz zu AfD-Wahlaufruf: Musk muss "einige Dinge übersehen haben"Auf den Aufruf zur Wahl der AfD von Tech-Milliardär Musk in der "Welt am Sonntag" folgt eine Welle der Empörung: Unionskanzlerkandidat Merz nennt die Ausführungen "übergriffig und anmaßend", SPD-Chefin Esken beschreibt einen Angriff auf die Demokratie - und rügt auch den Springer-Verlag. 29.12.2024
"Auf Landesebene weglächeln"Koalition mit BSW ist für Esken "nicht vorstellbar"In zwei Ländern regieren SPD und BSW zusammen. Für den Bund sieht SPD-Co-Chefin Esken derzeit dafür jedoch keine Chance. Zu unterschiedlich seien die Vorstellungen in zentralen Politikfeldern. Doch sie lässt die Tür einen kleinen Spalt offen.29.12.2024
Wird neue GroKo vorbereitet?FDP und Grüne attackieren Mützenich für Bürgergeld-AngebotDie Union kritisiert immer wieder angeblich falsche Anreize beim Bürgergeld und will es abschaffen. Die SPD verteidigt es vehement. Nun rückt Fraktionschef Mützenich aber ab und geht auf die Union zu. FDP und Grüne wittern Kalkül und unterstellen ihm Wählertäuschung und Anbiederung.28.12.2024
"Jetzt der richtige Weg"Steinmeier löst den Bundestag auf und setzt Neuwahl-Termin festBundespräsident Steinmeier gibt die Auflösung des Bundestags bekannt. Mit seiner Entscheidung macht Steinmeier den Weg für die Neuwahl am 23. Februar nach dem Bruch der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP frei.27.12.2024
RTL/ntv-TrendbarometerUnion geht mit klarer Führung ins Wahljahr - auch Merz legt zuZwei Monate vor der vorgezogenen Bundestagswahl sind die politischen Kräfteverhältnisse im Land stabil. Laut RTL/ntv-Trendbarometer legt die Union leicht zu, die SPD gibt leicht nach. Größer sind die Veränderungen bei der Kanzlerpräferenz.23.12.2024
"Investitionsstau aufgebaut"Finanzminister Kukies: Schuldenbremse muss reformiert werdenDie Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form hat ihre Verdienste. Inzwischen aber erschwert sie nach Ansicht von Finanzminister Kukies nötige Investitionen. Angesichts dessen müsse sie überarbeitet werden. Doch dies allein werde nicht reichen. Es brauche Prioritäten im Haushalt.23.12.2024
"Beunruhigende Einmischung"SPD sieht in Musks Aussagen "Attacke auf deutsche Demokratie"Elon Musk mischt sich wortreich in die anstehende Bundestagswahl ein. Nach Ansicht des Tesla-Chefs kann nur die AfD Deutschland retten. Zudem beleidigt er Kanzler Scholz nach dem Anschlag. Jetzt reagiert SPD-Chef Klingbeil und kritisiert dessen Äußerungen als Versuch einer Destabilisierung Deutschlands. 21.12.2024
