Tagesordnungen pauschal ablehnen Union will im Bundestag Druck auf Scholz erhöhen
11.11.2024, 18:15 Uhr Artikel anhören
Im Bundestag könnten die Tagesordnungen künftig schmal ausfallen.
(Foto: picture alliance/dpa)
Die Union will die Vertrauensfrage erzwingen. Dazu kündigt sie an, ab sofort keiner Tagesordnung im Bundestag zustimmen zu wollen, wenn dieser Punkt darin fehlt. Allerdings soll es in dringenden Fällen Ausnahmen geben.
CDU/CSU wollen die Tagesordnungen des Bundestages ab sofort pauschal ablehnen. Das teilte der CSU-Politiker und parlamentarische Geschäftsführer Alexander Hoffmann der Mediengruppe Bayern mit. Zuvor hatte der geschäftsführende Fraktionsvorstand der Union getagt. Ausnahmen soll es demnach nur für "Vorgänge von außerordentlicher Dringlichkeit oder überfraktioneller Einigkeit" geben.
"Solange nicht die Vertrauensfrage gestellt ist, werden wir die Tagesordnung des Bundestages ablehnen", zitierten die Zeitungen Hoffmann. Als Beispiele für mögliche Ausnahmen nannte er "ein Gesetz zur Telefonüberwachung, zur Pränataldiagnostik und zur Rückzahlung der Griechenland-Hilfen". Die "Rheinische Post" berichtet, dass CDU-Chef Friedrich Merz in der Sitzung gesagt habe, "es kommt nur noch auf die Tagesordnung, was wir gemeinsam vorher besprochen haben". Zudem peile der Unionsfraktionschef nun Neuwahlen im Februar an - konkret am 16. oder 23. Beide Termine bezeichnete er als "gut zu erreichen". Der zunächst von ihm ins Spiel gebrachte 19. Januar sei zu ambitioniert.
Die Union dringt darauf, dass Bundeskanzler Olaf Scholz noch in dieser Woche die Vertrauensfrage stellt. Scholz und die SPD lehnen dies ab - sie argumentieren, dass in den dann geltenden kurzen Fristen auch mit Blick auf die Weihnachtsfeiertage eine ordnungsgemäße Organisation von Neuwahlen nur schwer zu gewährleisten sei. Auch dringen sie auf inhaltliche Beratungen über noch offene Vorhaben.
Die Bundestags-Tagesordnung wird normalerweise von den Fraktionen einvernehmlich beschlossen. Bei Streitfällen entscheidet das Parlament. Dort hat die derzeitige rot-grüne Minderheitsregierung keine Mehrheit. Auch die Union könnte allerdings nur gemeinsam mit FDP und AfD eine Mehrheit erreichen oder alternativ mit Unterstützung von Linken und BSW.
Der Bundestag kommt das nächste Mal am Mittwoch zusammen. Dann will Kanzler Olaf Scholz eine Regierungserklärung abgeben. Anschließend ist die Aussprache geplant. Zudem steht die Regierungsbefragung auf dem Programm, bei der Arbeitsminister Hubertus Heil und Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt den Abgeordneten Rede und Antwort stehen sollen.
Quelle: ntv.de, jwu/AFP
