Vier-Punkte-Plan für FlüchtlingeFaeser will Schutzstatus von Syrern prüfenSyrische Flüchtlinge, die nicht arbeiten, sollen ihren Aufenthaltsstatus verlieren. Ein Vier-Punkte-Papier aus dem Innenministerium legt zugleich fest, wer eine Bleibeperspektive bekommt und wer abgeschoben wird, sobald in dem Bürgerkriegsland ein stabiler Frieden herrscht. 05.01.2025
Besichtigung in DamaskusBaerbock entdeckt Wulff-Porträt in geschlossener BotschaftSeit 2012 ist die deutsche Botschaft in Damaskus verwaist. Im Dunkeln besichtigt Außenministerin Baerbock die Räumlichkeiten und macht ein Selfie für den früheren Bundespräsidenten Wulff, dessen Konterfei noch immer an der Wand hängt. 03.01.2025
"War mir klar"Syriens Machthaber gibt Baerbock (zuerst) nicht die HandEine Szene beim Besuch von Außenministerin Baerbock in Damaskus sorgt für Wirbel. Ihrem französischen Amtskollegen Barrot gibt Syriens Machthaber al-Scharaa - etwas unbeholfen - die Hand, der Grünen-Politikerin nickt er lediglich zu. Ein Experte sieht darin kein gutes Zeichen. 03.01.2025
Kein Geld für Islamismus Baerbock knüpft Syrien-Hilfe an BedingungenBei einem gemeinsamen Treffen bietet Außenministerin Baerbock dem neuen syrischen Machthaber eine Zusammenarbeit an - allerdings unter Vorbehalt. Finanzielle Unterstützung und die Aufhebung von Sanktionen könne es nur geben, wenn Damaskus seinen moderaten Kurs weiterführe. 03.01.2025
"Schlachthaus" in SaidnajaBaerbock besucht syrisches "Höllengefängnis"Überraschend verbringt Baerbock den heutigen Freitag in Syrien. Sie besichtigt zunächst das Foltergefängnis des Assad-Regimes. Später spricht sie mit den De-facto-Machthabern des Landes.03.01.2025
Mission im Namen der EUBaerbock besucht überraschend neue Machthaber in DamaskusMehr als vier Wochen nach dem Sturz des Machthabers Assad besuchen Baerbock und ihr französischer Kollege Damaskus. Vor Ort wollen sie mit den neuen De-facto-Herrschern sprechen. Ein politischer Neuanfang mit Syrien sei möglich, aber nur unter bestimmten Bedingungen.03.01.2025
Im umstrittenen KobaneUSA bauen neue Militärbasis im Norden SyriensNach dem Fall des Assad-Regimes gibt es weiter Kämpfe im Norden Syriens. Von der Türkei unterstützte Truppen versuchen die von den USA protegierten kurdisch dominierten SDF aus Gebieten zu vertreiben. Das US-Militär baut jetzt aber einen neuen Stützpunkt in der Grenzstadt Kobane. 03.01.2025
Britischer Pass abgelaufenAsma al-Assad kann nicht nach Großbritannien reisen Derzeit hält sich Asma al-Assad offenbar in Moskau auf, soll aber eine Rückkehr nach Großbritannien erwägen. Doch einem Medienbericht zufolge ist der britische Pass der früheren First Lady Syriens nicht mehr gültig. Eine Einreise aus gesundheitlichen Gründen schließt London demnach aus.31.12.2024
Als Verdienst für ihre OpferSyrische Machthaber wollen Dschihadisten ins Militär integrierenDie Außendarstellung der islamistische HTS-Führung nach dem Sturz des Assad-Regimes ist klar: wir planen kein islamistisches Regime, im Staat soll es Rechte für alle geben. Nun planen die gleichen Machthaber einem Bericht zufolge, die Aufnahme von Dschihadisten in die künftigen Streitkräfte.31.12.2024
Auch Syrer und AfghanenCDU will Asylbewerber nach zwei Straftaten abschiebenDie Union will straffällige Asylbewerber schneller ausweisen - auch nach Syrien und Afghanistan. Nach einem "Warnschuss" müsse künftig "bei der zweiten vorsätzlichen Straftat das Aufenthaltsrecht zwingend erlöschen", heißt es. Auch gegenüber den Assad-Schergen verlangt CDU-Chef Merz einen harten Kurs.30.12.2024
