Syrien

Seit über neun Jahren tobt in Syrien ein Bürgerkrieg. Letztes großes Gebiet unter Kontrolle von Rebellen ist die Provinz Idlib. Dort bombardieren Regierungstruppen systematisch Kliniken und Schulen - ohne Rücksicht auf Zivilisten. Aber auch die andere Seite macht sich Kriegsverbrechen schuldig.

Es wäre ein Schlag ins Gesicht für alle US-Soldaten: Angeblich weiß US-Präsident Trump, dass Russland Taliban-Kämpfer in Afghanistan dafür bezahlt, amerikanische Soldaten zu töten - und greift nicht ein. Das Dementi aus dem Weißen Haus folgt prompt. Es bezieht sich aber nur auf einen Teil des Vorwurfs.

Deutsche Kriegswaffen dürfen nicht in Syrien eingesetzt werden - so sieht es seit 2019 der Rüstungsexportstopp gegen die Türkei vor. Doch das hindert beide Staaten nicht daran, noch umfangreichere Militärdeals als zuvor durchzuführen. Die Opposition übt scharfe Kritik.

Bevor er nach Deutschland kam, soll Alaa M. als Arzt in einem Gefängnis des syrischen militärischen Geheimdienstes gefoltert haben. Das ergeben Ermittlungen der Bundesanwaltschaft. Nun nimmt ihn das BKA in Hessen fest.

Bei der Innenministerkonferenz in Erfurt einigen sich die Landesregierungen, Menschen aus Syrien weiterhin unter keinen Umständen in ihr Heimatland abzuschieben. Die Regelung gilt zunächst bis Ende des Jahres.

Seit April läuft in Deutschland der weltweit erste Prozess gegen Folterknechte des syrischen Diktators Assad. Nun geht beim Generalbundesanwalt eine Strafanzeige ein, die auch die Drahtzieher beschuldigt: Neun hohen Mitgliedern der Regierung in Damaskus werfen syrische Gefängnisinsassen Sexualverbrechen vor.

Wegen eines Putschversuchs muss Rifaat al-Assad im Jahr 1984 Syrien verlassen. Mithilfe unterschlagener Staatsgelder errichtet er in Europa ein Immobilien-Imperium. Dafür verurteilt ihn die Justiz in Frankreich nun zu einer Gefängnisstrafe.

Inmitten einer schweren Wirtschaftskrise feuert Syriens Machthaber Assad seinen viel kritisierten Ministerpräsidenten. Abgelöst wird Chamis vom ehemaligen Minister für die Wasserversorgung, der auf der Sanktionsliste der EU und der USA steht.

Der Islamische Staat rekrutiert in Deutschland jahrelang Hunderte Extremisten, die im Irak oder Syrien kämpfen. Über 60 Rückkehrern traut die Bundesregierung eine staatsgefährdende Straftat zu. Zwar ist die Hälfte davon inhaftiert, eine lückenlose Überwachung der übrigen Ex-IS-Kämpfer ist aber nicht möglich.

Der Streit um eine millionenschwere Zahlung spaltet die syrische Herrscherelite. Der Milliardär Rami Machluf darf das Land derzeit nicht verlassen, ehe er die geforderten Beträge nicht beglichen hat. Es ist die nächste harte Sanktion gegen den Cousin von Machthaber Baschar al-Assad.